Kreistagssitzung 13.5.2026
Für die Fraktion: Silja Beck
Sehr geehrte Verwaltung, liebe Anwesende,
Vor einem Jahr verabschiedete der Bundestag das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz.
Zur Erinnerung: Die Grünen stimmten dem Sondervermögen nach harten Verhandlungen erst zu, nachdem die Zweckbindung für zusätzliche! Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz! per Verordnung gesichert wurde.
Die heutige Sitzungsvorlage schlägt vor, den größten Teil der Zuwendungen für notwendige Fahrbahnsanierungen zu verwenden, das sind allerdings Instandhaltungsmaßnahmen, keine Investitionen. Sowie den Neubau der Strassenmeisterei zu finanzieren.
Durch die momentane Sondersituation, in der der Kreis hohe Summen für die Krankenhausversorgung aufbringen muss, ist unser Haushalt außerordentlich strapaziert und seine Genehmigungsfähigkeit könnte gefährdet sein. Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag der Verwaltung folgerichtig.
Das eigentliche Ziel des Sondervermögens, zielgerichtet, nachhaltig und rentierlich für Infrastruktur und Klimaschutz verwendet zu werden, wird dabei allerdings verfehlt. Investitionen zum Beispiel in die Energie- und Wärmeinfrastruktur vor Ort könnten genau dies für die Zukunft leisten.
Die Zustimmung der Fraktion der Grünen zu dem Verwaltungsvorschlag ist daher dieser momentanen finanziellen Sondersituation geschuldet.
Die noch verbleibenden 8,9 Mio. sollten daher dringend in Maßnahmen investiert werden, die eine deutliche Reduktion der CO2-Emissionen bewirken und nachhaltig wirksam sind.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung zur prüfen, wie der Bodenseekreis und seine Gemeinden zeitnah mit 100% erneuerbarem Strom und Wärme versorgt werden können. Dies könnte zum Beispiel, wie in anderen Landkreisen, durch die Gründung einer Kreisenergiegesellschaft oder andere geeignete Maßnahmen erfolgen.
Es sollte dabei geprüft werden, ob, bzw. wie die OEW und andere bereits im BSK tätige Versorger in eine entsprechende Struktur eingebunden werden können. Diese neue, oder auch erweiterte Struktur sollte eine Rendite für den Kreis und seine Gemeinden generieren, die in die Transformation der Strom- und Wärmeversorgung reinvestiert wird. Sie bietet darüber hinaus die Möglichkeit, privates Kapital zu aktivieren und Bürger:innen zu beteiligen.
Vielen Dank
https://www.hassberge.de/landkreis-hassberge/klima/erneuerbare-energien.html