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Kreistagssitzung 13. Mai 2026 MCB (Auswahl strategischer Partner)
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Keckeisen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrter Herr Dr. Gruber und Herr Hacker, sehr geehrte Mitglieder der Verhandlungsteams OSK und AMEOS, sehr geehrte Vertreter:innen der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber: sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Medizin Campus Bodensee,
Wir entscheiden heute nicht einfach über einen Krankenhausbetreiber.
Wir entscheiden darüber, wie die stationäre Gesundheitsversorgung im Bodenseekreis zukunftssicher organisiert werden soll. Genau das ist unser gesetzlicher Auftrag – nicht die Übernahme einer insolventen Klinik im Status quo ihres bisherigen Leistungsangebotes, sondern die Frage, welche Struktur langfristig geeignet ist, Versorgung zu sichern.
Zunächst möchten wir ausdrücklich auch der Stadt Friedrichshafen und der Zeppelin-Stiftung danken. Trotz des nachvollziehbaren Entschlusses, die eigene Trägerschaft zu beenden, übernehmen Stadt und Stiftung mit ihren Unterstützungsleistungen für Transformation, Medizintechnik, Klinikneubau und Grundstück weiterhin Verantwortung für die Gesundheitsversorgung in unserer Region. Gerade nach den schwierigen Diskussionen der vergangenen Jahre verdient das Anerkennung.
Nun zu den möglichen strategischen Partnern bzw. Bietern:
Beide verbliebenen –sehr unterschiedlichen – Angebote sind ernstzunehmende Angebote. Beide Konzepte haben Stärken. Beide Konzepte haben Risiken. Und keiner von uns kann heute mit letzter Sicherheit vorhersagen, welches Modell sich in zehn oder fünfzehn Jahren als das bessere herausstellen wird.
Denn wir befinden uns mitten in einer Gesundheits- und Krankenhausreform, deren konkrete Auswirkungen jetzt noch nicht vollständig absehbar sind. Leistungsgruppen, Finanzierungssysteme und Strukturvorgaben verändern sich fortlaufend. Regierungen wechseln und schärfen ggfs. nach und mancher Veränderungsbedarf zeigt sich tatsächlich erst in der konkreten Umsetzung. Wir entscheiden also nicht unter Laborbedingungen. Wir entscheiden unter Unsicherheit eines Feldexperiments, wo wir möglicherweise relevante Parameter noch gar nicht kennen.
Aber: Wir haben uns über Monate intensiv mit dieser komplexen Materie beschäftigt. Wir wurden hervorragend beraten – juristisch wie fachlich. Unser ausdrücklicher Dank gilt den beteiligten Beratern, die uns jederzeit Rede und Antwort gestanden und die zahlreichen Nachfragen stets ausführlich und geduldig beantwortet haben. Und natürlich unserer Verwaltungsspitze, die gefühlt ohne Unterbrechungen die beste Lösung für den Landkreis UND für die Versorgung der Bürger:innen auszuhandeln versucht hat.
Ja, die Beratungen haben lange gedauert. Ja, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie viele Bürgerinnen und Bürger haben diese Zeit als belastend empfunden. Diesen Unmut mussten wir aushalten – diese Zeit war aber aufgrund der Komplexität der Aufgabe notwendig.
Und deshalb treffen wir heute vielleicht nicht garantiert die richtige Entscheidung – aber wir treffen zumindest eine informierte Entscheidung.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Ende dieses Prozesses mehrheitlich zu einer klaren Präferenz für die OSK- beziehungsweise zukünftige OBK-Lösung gekommen und wird diesem Modell zustimmen.
Warum?
Weil wir überzeugt sind, dass die Herausforderungen der kommenden Krankenhauslandschaft nur noch in größeren, überregionalen Verbünden sinnvoll bewältigt werden können.
Die Krankenhausreform verfolgt ausdrücklich das Ziel, Doppelstrukturen abzubauen, Leistungen zu bündeln und Versorgung großräumiger zu planen. Genau diese Entwicklung sehen wir im Zusammenschluss mit Ravensburg wesentlich besser abgebildet als in einem fortbestehenden Konkurrenzmodell zweier größerer Häuser (Level II) in unmittelbarer Nachbarschaft.
Die Konkurrenz zwischen MCB und OSK hat auch in der Vergangenheit nicht dazu geführt, dass beide Häuser stärker geworden sind. Im Gegenteil: Sie hat mit dazu beigetragen, dass beide wirtschaftlich unter Druck geraten sind.
Das OSK-Modell schafft erstmals die Chance auf einen echten Gesundheitsverbund über Landkreisgrenzen hinweg. Das entspricht dem politischen Willen der Krankenhausreform. Es soll einfach nicht mehr jedes KH alles anbieten. Best Practice Modelle gibt es in anderen Ländern, die zeigen, dass diese Strategie richtig ist – mindestens keine Verschlechterung der Versorgungsqualität darstellt.
Wenig konstruktiv war im Zuge der Verhandlungen die Mythenbildung zum Thema ‚Leistungsgruppen‘ (z.B. ‚wurde nicht mehr vom med. Dienst genehmigt‘, ‚diese LG werden die nicht mehr bekommen‘ etc.). An dieser Stelle greift genau das Problem, dass wir mitten im Prozess der Reform sind und der Medizinische Dienst (wenn er denn schon geprüft hat) lediglich die Struktur-Voraussetzungen und Qualität prüft. Aber am Ende entscheidet die Politik bzw. das Land über die Krankenhausplanung, also aus der Perspektive der Bedarfsgerechtigkeit und langfristigen Entwicklung.
Ein weiterer Punkt für die OBK-Lösung ist für uns das Konzept für Tettnang. OBK plant dort zumindest eine ambulante Anschlussnutzung mit MVZ-Strukturen und ambulanten Operationen. Das unterstütz das Modell der integrierten Versorgung, denkt also über das Stationäre hinaus, sorgt für Vernetzung zwischen ambulanten und stationären Strukturen und berücksichtigt bzw. bringt sich strategisch in Position für die noch lange nicht beendete Ambulantisierung von Leistungsgruppen.
Deshalb ist es ein zentraler Aspekt für uns, dass der Bodenseekreis im OBK-Modell eingebunden bleibt und weiterhin Einfluss auf strategische Entwicklungen nehmen kann, weil ein systemischer Ansatz notwendig ist: Gesundheitspolitik erschöpft sich nicht in der Frage der stationären Versorgung. Die gesamte Versorgungskette muss im Blick behalten werden. Dazu gehört neben der ambulanten Versorgung ebenso eine leistungsfähige Notfallversorgung – einschließlich der entsprechenden Ausstattung und Struktur unserer Rettungsdienste. Und dazu gehört auch die Frage der Erreichbarkeit – die Orte der Versorgung müssen barrierefrei, bezahlbar und in angemessener Zeit von Patient:innen und Besucher:innen erreichbar sein. Eine gute med. Versorgung lässt sich zukünftig eher nicht mehr an der Zahl stationärer Betten messen und umfasst typische kommunale Aufgaben wie eben ein gutes Mobilitätskonzept.
Aber natürlich sehen wir auch die Kehrseite der kommunalen Lösung.
Denn die OBK-Variante bedeutet nicht nur Gestaltungsmöglichkeiten, sondern auch dauerhafte Mitverantwortung und erhebliche Risiken, v.a. im Bereich der Verlustübernahmen, hohen Investitionsbedarfen, Neubaurisiken und Instandhaltungsrisiken.
Das ist kein sauberer „Exit“.
Und wir müssen ehrlich sagen:
Kommunale Krankenhausführung steht deutschlandweit massiv unter Druck. Viele Häuser kämpfen mit langsamen Entscheidungswegen, politischer Einflussnahme, mangelnder Investitionskraft und Führungskonflikten.
Und genau aus einer solchen Krise kommen wir gerade selbst.
Deshalb ist die Frage absolut berechtigt: Warum sollte es künftig besser funktionieren?
Deshalb wäre es fatal, im kommunalen Modell einfach so weiterzumachen wie bisher.
Unser Anspruch muss sein, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten. Transparenz, professionelle Strukturen und eine Kultur, in der Kritik ernst genommen wird, sind unverzichtbar. In diesem Zusammenhang möchten wir heute auch daran erinnern, dass dieses Versagen einen Menschen (Oberärztin Dr. Elke Küßner) so verzweifeln ließ, dass sie nicht mehr leben wollte! So etwas hätte niemals geschehen dürfen und darf nie wieder geschehen! Die Vorwürfe, die sie erhoben hat, die Debatten über Missstände und der Umgang mit Kritik haben das Vertrauen vieler Menschen in das Klinikum schwer beschädigt. Die sinkenden Fallzahlen waren auch Ausdruck dieser Vertrauenskrise.
Im neuen Aufsichtsrat sollten also Fachleute sitzen, diese sollten sich sowohl mit Unternehmensführung auskennen und einen Blick auf die Effizienz haben (auch Gewinne sind nicht verboten), aber auch Expertise in Organisationsentwicklung mitbringen. Das OBK braucht eine Geschäftsführung, die in der Lage ist, den gesamten Umstrukturierungsprozess medizinisch und ökonomisch, aber auch unter Mitnahme möglichst aller Beschäftigten (vom Reinigungspersonal bis zu den Chefärzt:innen) durchzuführen.
Hier (bei professionellen Managementstrukturen und klarer Führungsverantwortung) liegen aus unserer Sicht die Stärken des AMEOS-Konzeptes, das ebenfalls Respekt verdient: Es wäre falsch, dieses Angebot schlechtzureden, um unsere Entscheidung zu begründen.
AMEOS übernimmt. Punkt. Keine kommunalen Mischzuständigkeiten, keine komplizierten politischen Abstimmungen zwischen zwei Landkreisen. Das kann operativ ein echter Vorteil sein. Der Landkreis soll Versorgung sicherstellen – muss aber nicht selbst Klinikmanager werden.
Die zentrale Schwäche des AMEOS-Modells liegt für uns darin, dass es erneut auf Konkurrenz zu bestehenden regionalen Strukturen setzt – mit der Gefahr weiterer Doppelstrukturen und ineffizientem Ressourceneinsatz.
Kurz gesagt:
Strategisch wirkt die OBK-Lösung plausibler. Operativ wirkt AMEOS teilweise robuster.
Wir stimmen heute für die OBK-Lösung, weil wir glauben, dass sie die größere Chance bietet, die Gesundheitsversorgung in unserer Region im Sinne der aus unserer Sicht grundsätzlich sinnvollen Reform langfristig tragfähig aufzustellen. Der Zug fährt bereits auf diesem Gleis und wir wollen ihn nicht mehr umleiten (weil für uns die Richtung stimmt).
Nicht weil wir glauben, alle Antworten zu kennen. Nicht weil wir glauben, dass dieses Modell ohne Risiken ist.
Am Ende dieses für alle Beteiligten aufreibenden Prozesses gilt unser Dank insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MCB.
Sie haben über Monate unter enormem Druck gearbeitet und dennoch Versorgung sichergestellt. Das verdient großen Respekt.
Wir wünschen uns, dass mit der heutigen Entscheidung endlich wieder Perspektive und Stabilität einkehren.
Mit Demut vor der Größe dieser Entscheidung, mit Respekt vor anderen Auffassungen und mit der Hoffnung auf eine langfristig gute medizinische Versorgung im Bodenseekreis stimmen wir für das OBK-Modell.
Vielen Dank.
Silvia Queri (Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen)