Statement zum Flughafenzuschuss Kreistag, 13. Mai 2026
Sehr geehrter Herr Landrat, Mitglieder der Verwaltung, sehr geehrte Herren Geschäftsführer, liebe Kolleg:innen im Kreistag, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
die Vorlage spricht von Chancen, Wachstum und strategischer Bedeutung. Bei genauer Betrachtung ersetzt sie jedoch belastbare Fakten durch bloße Annahmen.
Dem können wir nicht zustimmen.
Der Flughafen mag sich zuletzt etwas erholt haben. Aber diese Entwicklung ist weder stabil noch strukturell abgesichert. Im Gegenteil: Die Vielzahl an Insolvenzen und Krisen, die in der Vorlage selbst genannt werden, zeigt, wie anfällig dieses Geschäftsmodell ist.
Trotzdem sollen wir erneut öffentliche Mittel bereitstellen – zunächst als Darlehen, mit der klar vorgesehenen Option, dieses später in einen Zuschuss umzuwandeln.
Für uns ist das nichts anderes als eine Subvention auf Vorrat.
Denn ein Darlehen, das voraussichtlich nicht aus eigener Kraft zurückgezahlt werden kann und später in einen Zuschuss überführt werden soll, ist faktisch schon heute ein Zuschuss.
Hinzu kommt: Die behaupteten Wertschöpfungseffekte von 55 bis 80 Millionen Euro jährlich sind nicht nachvollziehbar belegt. Sie werden mit Studien unterlegt, die nicht öffentlich zugänglich sind und deren Methodik wir nicht prüfen können.
Gerade bei Entscheidungen über Millionenbeträge reicht das aus unserer Sicht nicht aus.
Auch die Einordnung des Flughafens als Teil der Daseinsvorsorge teilen wir nicht.
Daseinsvorsorge bedeutet die Sicherstellung grundlegender Lebensbedürfnisse – an erster Stelle die Gesundheitsversorgung.
Und genau hier stehen wir aktuell vor großen finanziellen Herausforderungen!
Vor diesem Hintergrund ist es nicht vertretbar, freiwillige Leistungen weiter auszubauen. Wir müssen Prioritäten setzen.
Ein Regionalflughafen mag ein Standortfaktor sein – aber er ist keine Pflichtaufgabe zur Daseinsvorsorge, gehört NICHT zum ÖPNV.
Auch die Aussage, der Flughafen sei entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Region, überzeugt uns nicht. Eine starke Wirtschaft hängt von vielen Faktoren ab – nicht von einem einzelnen Flughafen.
Und wenn gesagt wird, kein Regionalflughafen komme ohne öffentliche Mittel aus, dann ist das für uns kein Argument dafür, dieses System dauerhaft fortzuführen.
Im Gegenteil: Dann müssen wir uns fragen, ob dieses Modell grundsätzlich tragfähig ist.
Für uns ist klar:
Die wirtschaftliche Tragfähigkeit ist nicht nachgewiesen.
Die Wertschöpfung ist nicht transparent belegt.
Die Finanzierung ist faktisch eine weitere Subvention.
Und unsere finanziellen Spielräume brauchen wir für echte Pflichtaufgaben.
Deshalb lehnt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen die vorgeschlagene Unterstützung – sowohl als Darlehen als auch perspektivisch als Zuschuss – ab. Nichtsdestotrotz wünschen wir dem Flughafen – vorausgesetzt in privater Finanzierung – durchaus eine Zukunft.
Vielen Dank.