Die Regionalversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben hat heute den nächsten Verfahrensschritt zur Fortschreibung des bisherigen Regionalplans aus 1996 entschieden. Dieser Plan soll bis 2035 gelten, schafft also wichtige Voraussetzungen, ob, wo und wie die räumliche Entwicklung in den 3 Landkreisen Sigmaringen, Ravensburg und Bodenseekreis stattfinden können. Bereits im Vorfeld hatte die Gemeinde Kressbronn mit allen Stimmen der Fraktionen CDU und BWV und einer Stimme der SPD beantragt, den Regionalen Grünzug aufzuheben, um auf der letzten Lücke am Seeufer auf 1 ha Fläche ein Hotel durch einen Investor erstellen zu lassen.
Die GRÜNEN-Mitglieder im Regionalverband (9 Mitglieder) hatten im Vorfeld eine umfangreiche Begehung des Bodan-Geländes und der Wohnblocks vorgenommen. Das Ergebnis waren 100 % Ablehnung gegen die Verbauung wegen Verstosses gegen den Landesentwicklungsplan und der Schutzvorschriften des Bodenseeufers. Deshalb hatte die Fraktion auch einen Antrag (siehe Link) eingereicht, der heute morgen vorgetragen und intensiv diskutiert wurde.
Auf Grund des Antrags der GRÜNEN-Fraktion auf Beibehaltung des Regionalen Grünzugs in Kressbronn wurde der ursprüngliche Beschlussvorschlag dahin gehend erweitert, dass im Wege der Offenlegung der Fortschreibung des Regionalplans nochmals die Situation am Kressbronner Seeufer genau überprüft wird. Das sehen wir als einen Erfolg. Beschlossen wurde aber auch mit dem Stimmen der GRÜNEN, die Gesamtfortschreibung auf den Weg zu bringen.
Während der Debatte waren nicht nur wir zahlreich angereisten GRÜNEN-Mitglieder des Ortsverbands, sondern auch andere Besucher und Pressevertreter über die teilweise sehr emotionalen Redebeiträge vor allem von Landrat Wölfe und SPD-Sprecher Zeller verwundert. Da wurden die Linien von Besonnenheit und Gelassenheit nach unserem Eindruck deutlich verlassen.
Dr. Matthias Klemm von den GRÜNEN hielt dagegen eine souveräne, fachlich fundierte und die wichtigen Problembereiche betreffenden Punkte sehr gute Rede. Die Begründung des Antrags war schlüssig und wurde auch von der Mehrheit der Fraktionen anerkannt. Verbandsdirektor Francke mußte einräumen, dass wegen der juristischen Gemengelage noch Prüfungsbedarf zu Kressbronn besteht.
Wie geht es weiter?
Das Gesamtpaket der Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben wird in den nächsten Wochen allen Städten und Gemeinden zur Stellungnahme zugesandt. Gleichzeitig soll der Textteil mit allen Planunterlagen für die Öffentlichkeit ausgelegt werden. Im Rahmen dieser Auslegung können dann Anregungen und Bedenken eingereicht. werden. Unser Ortsverband, aber auch die Naturschutzverbände werden die bereits bekannten Vorbehalte, aber unsererseits weitere neue Fakten vorbringen.
Der Zeitplan sieht vor, dass dann in ca. einem Jahr diese Fortschreibung rechtsgültig werden soll. Da gibt es aber noch, je nach dem, wie die Situation Kressbronn ausgeht, durchaus noch weitere zeitliche Spielräume.
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