Grünzug und Uferverbauung. Regionalversammlung hat heute den nächsten Verfahrensschritt entschieden

Die Regionalversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben hat heu­te den nächs­ten Verfahrensschritt zur Fortschreibung des bis­he­ri­gen Regionalplans aus 1996 ent­schie­den. Dieser Plan soll bis 2035 gel­ten, schafft also wich­ti­ge Voraussetzungen, ob, wo und wie die räum­li­che Entwicklung in den 3 Landkreisen Sigmaringen, Ravensburg und Bodenseekreis statt­fin­den kön­nen. Bereits im Vorfeld hat­te die Gemeinde Kressbronn mit allen Stimmen der Fraktionen CDU und BWV und einer Stimme der SPD  bean­tragt, den Regionalen auf­zu­he­ben, um auf der letz­ten Lücke am auf 1 ha Fläche ein durch einen Investor erstel­len zu lassen.

Die GRÜNEN-Mitglieder im (9 Mitglieder) hat­ten im Vorfeld eine umfang­rei­che Begehung des -Geländes und der Wohnblocks vor­ge­nom­men. Das Ergebnis waren 100 % Ablehnung gegen die Verbauung wegen Verstosses gegen den Landesentwicklungsplan und der Schutzvorschriften des Bodenseeufers. Deshalb hat­te die auch einen Antrag (sie­he Link) ein­ge­reicht, der heu­te mor­gen vor­ge­tra­gen und inten­siv dis­ku­tiert wurde.

Auf Grund des Antrags der GRÜNEN-Fraktion auf Beibehaltung des Regionalen Grünzugs in Kressbronn wur­de der ursprüng­li­che Beschlussvorschlag dahin gehend erwei­tert, dass im Wege der Offenlegung der Fortschreibung des Regionalplans noch­mals die Situation am Kressbronner Seeufer genau über­prüft wird. Das sehen wir als einen Erfolg. Beschlossen wur­de aber auch mit dem Stimmen der GRÜNEN, die Gesamtfortschreibung auf den Weg zu bringen.

Während der Debatte waren nicht nur wir zahl­reich ange­reis­ten GRÜNEN-Mitglieder des Ortsverbands, son­dern auch ande­re Besucher und Pressevertreter über die teil­wei­se sehr emo­tio­na­len Redebeiträge vor allem von Landrat Wölfe und SPD-Sprecher Zeller ver­wun­dert. Da wur­den die Linien von Besonnenheit und Gelassenheit nach unse­rem Eindruck deut­lich verlassen.

Dr. Matthias Klemm von den GRÜNEN hielt dage­gen eine sou­ve­rä­ne, fach­lich fun­dier­te und die wich­ti­gen Problembereiche betref­fen­den Punkte sehr gute Rede. Die Begründung des Antrags war schlüs­sig und wur­de auch von der Mehrheit der Fraktionen aner­kannt. Verbandsdirektor Francke muß­te ein­räu­men, dass wegen der juris­ti­schen Gemengelage noch Prüfungsbedarf zu Kressbronn besteht.

Wie geht es weiter?

Das Gesamtpaket der Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben wird in den nächs­ten Wochen allen Städten und Gemeinden zur Stellungnahme zuge­sandt. Gleichzeitig soll der Textteil mit allen Planunterlagen für die Öffentlichkeit aus­ge­legt wer­den. Im Rahmen die­ser Auslegung kön­nen dann Anregungen und Bedenken ein­ge­reicht. wer­den. Unser Ortsverband, aber auch die Naturschutzverbände wer­den die bereits bekann­ten Vorbehalte, aber unse­rer­seits wei­te­re neue Fakten vorbringen.

Der Zeitplan sieht vor, dass dann in ca. einem Jahr die­se Fortschreibung rechts­gül­tig wer­den soll. Da gibt es aber noch, je nach dem, wie die Situation Kressbronn aus­geht, durch­aus noch wei­te­re zeit­li­che Spielräume.

2018_07_20_VV_Antrag_Kressbronn‑1

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