Unsere Ziele für den Bodenseekreis

Im wol­len wir auch wei­ter­hin ein wich­ti­ges Wort mit­spre­chen, wenn es um Klima, Bildung, und wei­te­re wich­ti­ge Themen geht. Hier liest du unser Wahlprogramm.

Für Gerechtigkeit in der Bildung:

Für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit braucht es mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche aus benach­tei­lig­ten Familien. Das ist wich­tig für die Kinder und bedeut­sam für unse­re . Deshalb ist uns eine gute per­so­nel­le Besetzung und Ausstattung im Jugendamt des Bodenseekreises wich­tig. Auch die auf Kreisebene ange­sie­del­te Kindergartenfachberatung hilft den Trägern, die gute päd­ago­gi­sche Qualität der Kitas zu erhalten.

Eine zen­tra­le Säule an unse­ren Kreisschulen ist die Schulsozialarbeit. Von ihr pro­fi­tie­ren Lehrkräfte, *innen und Eltern. Sie macht erfolg­rei­ches Lernen mög­lich und för­dert die jun­gen Menschen.

Als Schulträger ist der Landkreis zustän­dig für Förder- und Berufsschulen. Da die Schulen zuneh­mend nicht nur Lern‑, son­dern auch Lebensort für die jun­gen Leute sind, ist deren Ausstattung und ihr bau­li­cher Zustand wich­tig, eben­so gehört dazu eine hoch­wer­ti­ge Ernährung, die dem Klimaschutz und der glo­ba­len Gerechtigkeit Rechnung trägt mit mehr - und Fair-Trade-Produkten. Die Ausgaben für unse­re Kreisschulen (dazu gehört für uns auch eine moder­ne IT-Ausrüstung) sehen wir als Investitionen in die unse­rer Gesellschaft.

Mit der Schulentwicklungsplanung in der zurück­lie­gen­den Legislaturperiode an den Standorten Friedrichshafen und Überlingen haben wir unse­re Berufsschulen kon­zep­tio­nell zukunfts­fä­hig auf­ge­stellt. Unser Ziel muss es sein, die Zahl beruf­li­cher Ausbildungsplätze im Landkreis zu erhalten.

Die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- und Berufsabschluss hat in den letz­ten Jahren zuge­nom­men. Wir plä­die­ren dafür, die Aktion „0‑Prozent-Jugendarbeitslosigkeit im Bodenseekreis“ wie­der auf­zu­grei­fen. Das Ziel der Initiative war, die Jugendarbeitslosigkeit im Landkreis zu sen­ken und Jugendlichen und jun­gen Erwachsenen heu­te und in Zukunft eine Chance auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu bieten.

Der Kreistag trifft vie­le Entscheidungen, die die Zukunft unse­rer Kinder und Jugendlichen betrifft. Deshalb müs­sen ihre Interessen noch mehr in den Blick kom­men. Wir unter­stüt­zen die Arbeit des Kreisjugendreferenten und des Kreisjugendrats und regen eine inten­si­ve­re Zusammenarbeit mit dem neu­en Kreistag an.

Für eine viel­fäl­ti­ge Gesellschaft:

Wir Grüne ste­hen für eine huma­ni­tä­re und gerech­te Migrationspolitik. Diese wol­len wir auch auf Kreisebene abbil­den und über­neh­men die Verantwortung für die Gestaltung einer Gesellschaft, in der Schutzsuchende ein Zuhause fin­den und Bleibeperspektive haben kön­nen. Menschen, die zu uns auf der Suche nach Schutz und Frieden kom­men, wol­len wir unter­stüt­zen und schützen.

Wir set­zen uns dafür ein, dass Geflüchtete Chancengleichheit in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt erhal­ten. Gerade für den Fachkräftemangel, kön­nen die­se Personen eine wich­ti­ge Rolle zur Beseitigung die­nen. Wir begrü­ßen das Projekt „JUMP“, wel­ches es jun­gen Migrant*innen hilft ein Studium absol­vie­ren zu können.

Wir wol­len in den Gemeinschaftsunterkünften im Bodenseekreis Angebote und sepa­ra­te Räumlichkeiten für geflüch­te­te Kinder und Jugendliche ermöglichen.

Wir möch­ten Beratungsangebote für geflüch­te­te Menschen för­dern und ergän­zen. Die „Interkulturellen Elternlotsen“, wel­che die Geflüchteten im Bereich der Bildungsfragen bera­ten im Bodenseekreis sind ein sehr gutes Angebot, das wir aus­drück­lich befürworten.

Wir set­zen uns für glei­che Chancen und glei­che Rechte ein. Und kämp­fen für Freiheit, Respekt und Akzeptanz aller Menschen im Bodenseekreis.

Für erneu­er­ba­re Energie und Klimaschutz vor Ort:

Erneuerbare Energie, Klimaschutz und Klimafolgeanpassung sind für uns Grünen sehr wich­ti­ge Themen. Denn die Energiewende muss vor Ort ange­packt und vor­an­ge­trie­ben wer­den. Und der Landkreis hat eine Vorbildfunktion für die Bürger*innen in Sachen Klimaschutz.

Mit unse­rem Wahlprogramm set­zen wir uns für eine zukunfts­wei­sen­de, nach­hal­ti­ge Energiepolitik und für den ver­stärk­ten Ausbau erneu­er­ba­rer Energien vor Ort ein.

Dafür wer­den wir die Fortschreibung des Teilregionalplanes Energie sehr wach­sam beglei­ten und dar­auf schau­en, dass die im Januar 2024 zur Auslegung ein­ge­brach­ten Vorranggebiete für Windkraft und Vorbehaltsgebiete für Freiflächen-Photovoltaik Flächen im Bodenseekreis aus­ge­wie­sen werden.

Wir wer­den uns wei­ter dafür ein­set­zen, dass weni­ger Fläche ver­sie­gelt und ver­baut wird, denn jede Versiegelung trägt maß­geb­lich zur Erderhitzung bei. Unter Berücksichtigung der Interessen der Obstbauern, der Winzer, des Naturschutzes und des Landschaftsschutzes plä­die­ren wir des­halb für einen drei­spu­ri­gen Ausbau der B31 zwi­schen Immenstaad und Meersburg. Das bedeu­tet eine Querschnittbreite von 15,5 Metern statt 28 Metern und wir spre­chen uns für den Ausbau statt des Neubaus aus.

Wir befür­wor­ten die Beteiligung und den Erwerb von Anteilen an Freiflächen-Photovoltaikanlagen- und Windparks, um unse­ren Stromverbrauch vor Ort mit sau­be­ren, regio­na­len Energien zu decken und einen Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu leisten.

Wir unter­stüt­zen, die Sanierungsrate der kreis­ei­ge­nen Liegenschaften zu erhö­hen, denn die effi­zi­en­tes­te Energie ist die­je­ni­ge, die erst gar nicht ver­braucht wird.

Klimaneutralität und Ressourcenschonung sind eng mit­ein­an­der ver­bun­den. Wir wer­den von den am Bau Beteiligten (Verwaltung, Firmen, ) bei Planung und Bau von Baumaßnahmen stets ein­for­dern die­se Ziele zu verfolgen.

Uns ist es ein Anliegen, Bürger*innen über ihre Möglichkeiten zum Ausbau erneu­er­ba­rer Energien zu infor­mie­ren. Wir set­zen uns des­halb dafür ein, dass bei der Energieagentur Bodenseekreis/Ravensburg mehr Energieberater*innen ein­ge­stellt wer­den. Darüber hin­aus wol­len wir die Ausbildung von ehren­amt­li­chen Energieberater*innen fördern.

Wir hal­ten die Herstellung eines Doppelnutzens für Stromerzeugung auf Flächen für beson­ders effek­tiv. Dazu gehö­ren Agri-PV-Anlagen, PV-Anlagen über Parkplätzen, an Lärmschutzwänden und über Fahrradwegen. Bei der Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen kann mit geziel­ten Maßnahmen die Biodiversität deut­lich erhöht werden.

Wir wol­len, dass bei Bauvorhaben des Landkreises in den Wirtschaftlichkeits-berech­nun­gen ein CO2-Schattenpreis in der aktu­ell vom UBA vor­ge­schla­ge­nen Höhe (2023: 201€ pro Tonne CO2) berück­sich­tigt wird.

Wir wer­den fort­lau­fend die Wirksamkeit des Energie- und Klimaschutzkonzeptes, die Umsetzung von Maßnahmen kri­tisch, kon­struk­tiv beglei­ten und bei Bedarf Anpassungen ein­for­dern, sodass der Bodenseekreis bis 2035 kli­ma­neu­tral wird.

Für Mobilität mit Zukunft:

Die heu­te vor­herr­schen­de Verkehrspolitik for­dert einen hohen Preis in Form von aus­ufern­dem Flächenverbrauch, kon­stant hohen Treibhausgasemissionen, Lärm und Risiken durch schwe­re Unfälle. Lebenswerte Regionen räu­men Bus und Bahn, dem und dem zu Fuß gehen Vorfahrt ein.

Wir stär­ken den bar­rie­re­frei­en öffent­li­chen Nahverkehr mit Bussen und Zügen. Wir wer­den uns wei­ter­hin für den Ausbau der Bodenseegürtelbahn einsetzen.

Wir wer­den dar­auf ach­ten, dass Haltestellen im ÖPNV alten­ge­recht mit Sitzbänken gestal­tet wer­den sowie Schutz vor Sonne oder Regen bieten.

Wir wer­den uns dar­um küm­mern, dass Busse und Züge gut ver­knüpft wer­den und regel­mä­ßig von früh mor­gens bis spät abends ver­keh­ren. Zu schwach nach­ge­frag­ten Zeiten schla­gen wir bedarfs­ab­hän­gi­ge Angebote (on demand) wie Ruftaxen vor. An Tagen und zu Uhrzeiten, an denen die Busse nur schwach aus­ge­las­tet sind, wol­len wir die Nutzung kos­ten­los machen. So set­zen wir Anreize, auf den öffent­li­chen Nahverkehr umzu­stei­gen, ohne dass hohe Einnahmeverluste entstehen.

Um mehr Menschen für den Rad- und Fuß zu gewin­nen, braucht es siche­re, attrak­ti­ve Wege und über­dach­te Abstellanlagen.

Wir wol­len beim Radverkehr eine siche­re Infrastruktur för­dern, die bestehen­den Lücken zwi­schen den kom­mu­na­len Radwegen im Landkreis schlie­ßen und mehr Fahrradstraßen instal­lie­ren. Wir unter­stüt­zen eine schnel­le Umsetzung des Schnellradweges von Baindt bis Friedrichshafen und wol­len im Landkreis ers­te Radstrecken mit intel­li­gen­ten Beleuchtungskonzepten aus­stat­ten. Damit schaf­fen wir ein attrak­ti­ves Radverkehrsnetz.

Wir müs­sen schnellst­mög­lich kli­ma­neu­tral wer­den. Das heißt: Wir brau­chen einen Klimamobilitätsplan für den Bodenseekreis, Klimamobilitätsmanager sowie Fuß- und Radverkehrsmanager.

Für Inklusion und Teilhabe:

Ausgrenzung trifft ver­schie­de­ne Bevölkerungsgruppen. Nicht nur Menschen mit einer Beeinträchtigung, son­dern auch ande­re Gruppierungen, wie bei­spiels­wei­se Menschen mit gerin­gem Einkommen oder einem bestimm­ten eth­ni­schen Hintergrund sind davon betrof­fen. Während ein Ausschluss von der Teilhabe am Arbeitsleben Menschen offen­sicht­lich ihrer exis­ten­zi­el­len Lebensgrundlagen (z.B. die Miete kann nicht mehr bezahlt wer­den) beraubt, trifft uns der Ausschluss von der sozia­len Teilhabe eben­so exis­ten­zi­ell, da dies ein zutiefst mensch­li­ches Grundbedürfnis verletzt.

Jedes Kind hat das Recht auf Bildung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Der Frühförderung von Kindern mit beson­de­rem Förderbedarf sowie der früh­kind­li­chen Bildung, z.B. für Kinder aus bil­dungs­fer­nen Familien, kommt dabei eine zen­tra­le Bedeutung zu. Sie ist die Grundlage für eine opti­ma­le kogni­ti­ve, moto­ri­sche und sozi­al-emo­tio­na­le Entwicklung des Kindes und letzt­lich eine hand­lungs­fä­hi­ge und selbst­be­stimm­te Persönlichkeit. Wir machen uns stark dafür, dass Kindertageseinrichtungen ‚vor Ort‘ sind und ent­spre­chend geschul­tes Fachpersonal vorhalten.

Menschen mit einer Beeinträchtigung haben trotz glei­cher Qualifikation immer noch kaum eine Chance, auf dem all­ge­mei­nen Arbeitsmarkt, son­dern arbei­ten über­wie­gend in Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfMB). Auch im Bodenseekreis ent­schei­den sich noch immer zu vie­le Unternehmen für die sog. Ausgleichsabgabe. Dabei ist eine vielfältige/diverse Arbeitnehmer*innenschaft nach­weis­lich für Unternehmen ein Gewinn. Durch die täg­li­che Zusammenarbeit von Mitarbeiter*innen mit und ohne Behinderung wach­sen Sozialkompetenz und eine offe­ne Unternehmens- und Verwaltungskultur. Außerdem hat der Gesetzgeber mit dem refor­mier­ten Bundesteilhabegesetz (BTHG) viel­fäl­ti­ge neue Möglichkeiten geschaf­fen, die es den Unternehmen leich­ter ermög­li­chen soll­ten, Menschen mit einer Behinderung zu beschäf­ti­gen (z.B. das Budget für Arbeit).

Eine Kommunalverwaltung, die Menschen mit Behinderung beschäf­tigt, ist ein Vorbild für das gesam­te Miteinander und ande­re Arbeitgeber*innen in der Region. Wir for­dern daher ein akti­ves Einstellungsmanagement für unse­re Kreisverwaltung, um gezielt Menschen mit Behinderung zu gewin­nen und zu för­dern.  Für unse­ren Landkreis, der die lau­fen­den einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung trägt, kann jede Arbeit auf dem all­ge­mei­nen Arbeitsmarkt dar­über hin­aus eine finan­zi­el­le Entlastung bedeuten.

Ziel von Bewusstseinsbildung ist es, die Gesellschaft nach­hal­tig für Menschen zu sen­si­bi­li­sie­ren, die von der gesell­schaft­li­chen Teilhabe aus­ge­schlos­sen wer­den, die Anerkennung ihrer Rechte und ihrer Würde zu för­dern und die gesell­schaft­li­che Bedeutung der Inklusion her­vor­zu­he­ben. Zu den Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung gehört zum Beispiel Öffentlichkeitsarbeit. Wir möch­ten des­halb, dass der Landkreis Veranstaltungen zur Bewusstseinsbildung unter­stützt sowie eine ange­mes­se­ne media­le Darstellung initi­iert und fördert.

Neben einer sinn­vol­len und wert­stif­ten­den Arbeit ist eine ange­mes­se­ne Wohnung ein grund­le­gen­des Bedürfnis. Individuell an die Bedürfnisse ange­pass­te Wohnangebote sind des­halb zu för­dern. Ebenso ist die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und an kul­tu­rel­len Angeboten sicher zu stellen.

Für eine gute medi­zi­ni­sche Versorgung:

Die gesund­heit­li­che Versorgung vor Ort zu stär­ken und zukunfts­si­cher zu gestal­ten ist eine unse­rer größ­ten Herausforderungen. Die Basis unse­res Gesundheitssystems ist die ambu­lan­te Gesundheitsversorgung. Haus- und Facharztmangel, Fachkräftemangel bei der Pflege sowie die ambu­lan­te medi­zi­ni­sche Versorgung zei­gen zuneh­men­de Lücken beson­ders für chro­nisch und mehr­fach kran­ke Menschen. Daher wol­len wir neue inno­va­ti­ve Organisationsformen för­dern und die inter­dis­zi­pli­nä­re Zusammenarbeit von Ärzt*innen, Pflegefachpersonen und ande­ren Gesundheitsberufen för­dern. Wir set­zen uns für die Sicherung der regio­na­len Krankenhausversorgung und Notfallversorgung ein.

Wir set­zen uns dafür ein, dass das Krankenhaus in Tettnang bestehen bleibt.

Die Gesundheit von Menschen wird von einer Vielzahl poli­ti­scher Entscheidungen beein­flusst. Im kom­mu­na­len Alltag fin­den sich Beispiele dafür in der Verkehrsplanung (gut aus­ge­bau­te Fuß- und Radwege ermög­li­chen gesund­heits­för­der­li­che Bewegung); in der Stadtplanung (Grünflächen för­dern die psy­chi­sche und kör­per­li­che Gesundheit); in der Sozialpolitik (Teilhabemöglichkeiten wir­ken sich posi­tiv auf die Gesundheit aus) oder in der Bildung (Erwerb von Gesundheitskompetenzen, gesun­des Schulessen).

Wir set­zen uns dafür ein, dass im Bodenseekreis die viel­fäl­ti­gen Einflussfaktoren auf die Gesundheit bei der Umsetzung poli­ti­scher Entscheidungen immer berück­sich­tigt werden.

Wir set­zen uns für ein per­so­nell und mate­ri­ell gut aus­ge­stat­te­tes Gesundheitsamt ein, gera­de die Pandemie hat gezeigt, wie wich­tig Gesundheitsämter sind.

Die Gesundheitslotsen sind ein sehr gutes Angebot für Menschen mit Migrationshintergrund. Dieses Angebot wol­len wir auch Menschen bil­dungs­fer­ner Schichten zugäng­lich machen, die Schwierigkeiten haben, sich im deut­schen Gesundheitswesen zurecht zu fin­den und nicht wis­sen wie man pas­sen­de Angebote fin­det. Gesundheitslotsen kön­nen hier­bei bei­spiels­wei­se hel­fen einen Zugang zu Psychologen zu finden.

Bewegungsmangel und unaus­ge­wo­ge­ne Ernährung machen vie­le Menschen krank. Daher liegt uns die Förderung der Gesundheit der Menschen in unse­rem Landkreis am Herzen. Wir wol­len Rahmenbedingungen und Strukturen schaf­fen, damit sich alle Menschen gesund und nach­hal­tig ernäh­ren kön­nen und Möglichkeiten für Bewegung finden.

Wir unter­stüt­zen Präventionsangebote (z.B. Eltern-Kind-Turnen, Schwimmkurse, Senior*innengymnastik, Ernährungskurse) der kreis­ei­ge­nen Volkshochschule und wol­len die­se nied­rig­schwel­lig und kos­ten­güns­tig gestalten

Die letz­ten Jahre haben gezeigt: Die Klimakrise sorgt schon heu­te dafür, dass Hitzewellen häu­fi­ger wer­den, län­ger dau­ern und hei­ßer sind. Dieses Problem wird in den kom­men­den Jahren noch wei­ter zuneh­men. Es gibt gute Möglichkeiten, dafür zu sor­gen, dass Hitzewellen weni­ger häu­fig töd­lich ver­lau­fen: Menschen müs­sen über die Gefahren auf­ge­klärt und im Falle von Hitzewellen gewarnt wer­den, es braucht Möglichkeiten zur Abkühlung und beson­ders gefähr­de­te Menschen müs­sen aktiv auf­ge­sucht wer­den. Hier ist der Landkreis in der Pflicht. Wir wol­len, dass der Bodenseekreis so schnell wie mög­lich einen Hitzeschutzplan auf­stellt, in dem kon­kre­te Maßnahmen, wie Trinkwasserspender, Verschattungselemente in sozia­len Einrichtungen, etc. hin­ter­legt sind.

Für ein gutes Älterwerden:

Ältere Menschen sind ein wert­vol­ler Teil der Gesellschaft.Sie dür­fen nicht aus­ge­grenzt wer­den. Viele von ihnen über­neh­men im Ruhestand Aufgaben, wie die Pflege von Angehörigen oder die Betreuung der Enkelkinder. Nicht weni­ge enga­gie­ren sich bei­spiels­wei­se in Vereinen in unse­ren Gemeinden des Bodenseekreises. Diese ehren­amt­li­chen Tätigkeiten sind für uns alle von enor­mer Bedeutung.

Dieses Engagement soll­te sich in der poli­ti­schen Teilhabe wider­spie­geln. Damit die poli­ti­schen Entscheidungsträger die Bedürfnisse der älte­ren Generation noch mehr in den Blick neh­men, regen wir einen regel­mä­ßi­gen Austausch zwi­schen dem Kreisseniorenrat und dem Kreistag an.

Um das per­sön­li­che und auch das gesell­schaft­li­che Umfeld aktiv mit­zu­ge­stal­ten, muss das lebens­lan­ge Lernen, ins­be­son­de­re im Bereich der Digitalisierung geför­dert wer­den. Dies kann z.B. über Kurse der Kreisvolkshochschule gelingen. 

In einer älter wer­den­den Gesellschaft sind ein gutes Miteinander und die Solidarität zwi­schen den Generationen not­wen­dig. Damit älte­re Menschen mög­lichst lan­ge selbst­be­stimmt leben kön­nen, hal­ten wir die Quartiersentwicklung und Mehrgenerationen-Wohnprojekte für sinnvoll.

Ein attrak­ti­ver Öffentlicher Nahverkehr im städ­ti­schen wie im länd­li­chen Bereich moti­viert älte­re Menschen zum Verzicht auf das Auto, wenn sie sich im Verkehr nicht mehr sicher fühlen. 

Zuständig für die Altenhilfeplanung ist der Landkreis. Wir set­zen uns dafür ein, dass im Bodenseekreis die­ses Thema noch mehr Gewicht bekommt: Es feh­len heu­te schon sta­tio­nä­re Pflegeplätze sowie Plätze in der Kurzzeitpflege und Tagespflege. Durch den demo­gra­phi­schen Wandel wird sich die Problemlage ver­stär­ken. Eine Möglichkeit ist auch die Förderung von Pflege-Wohngemeinschaften. Eine wich­ti­ge Anlaufstelle für die Beratung von Betroffenen und deren Angehören sind die Pflegestützpunkte im Landkreis. Diese soll­ten bedarfs­ge­recht aus­ge­baut werden.

Für einen ver­ant­wort­li­chen Umgang mit Steuergeldern:

Die Haushaltspolitik ist das zen­tra­le Steuerinstrument. Hinter den Zahlen steckt, wie gut unse­re Kitas finan­ziert sind, was uns die Bildung wert ist und ob wir genü­gend in den Klimaschutz investieren.

Wir möch­ten, dass alle Bürger*innen nach­voll­zie­hen kön­nen, wie der Bodenseekreis mit sei­nen finan­zi­el­len Mitteln haus­hal­tet. Dazu gehört für uns auch eine ver­ständ­li­che Darstellung der wich­tigs­ten Daten und Zahlen zu Einnahmen und Ausgaben/Investitionen sowie der aktu­el­le Stand der Verschuldung.

Wir Grüne ste­hen im Kreishaushalt für soli­de Finanzen, eine vor­sich­ti­ge Schuldenpolitik und einen ver­ant­wort­li­chen Umgang mit Steuergeldern. Deshalb leh­nen wir wei­te­re Kapitalspritzen an den Flughafen ab und sind gegen den Bau der Südumfahrung Markdorf (OUM). Die OUM bedeu­tet einen immensen Eingriff in die Natur bei zugleich sehr hohen Kosten für den Kreis und einem zu gerin­gen pro­gnos­ti­zier­ten Nutzen. Wir haben bean­tragt, den Bau einer drit­ten Straßenmeisterei auf­zu­ge­ben und zwei Komplexe an zwei zen­tra­len Standorten ein­zu­rich­ten. Denn jede Liegenschaft hat außer den Erstellungskosten auch Folgekosten, die die nach­fol­gen­de Generation belas­ten. Zum einen ist dies ein immenser Eingriff in die Natur und des Weiteren sind die Kosten für den Landkreis sehr hoch. Wir haben bean­tragt, den Bau einer drit­ten Straßenmeisterei auf­zu­ge­ben und zwei Komplexe an zwei zen­tra­len Standorten ein­zu­rich­ten. Denn jede Liegenschaft hat Folgekosten, die die nach­fol­gen­de Generation belas­tet. Der Neubau des Landratsamts muss in Zeiten von Homeoffice noch­mals über­ar­bei­tet wer­den, wie­wohl die ener­ge­ti­sche Sanierung der Gebäude unab­ding­bar ist.

In den ver­gan­ge­nen Jahren ist es gelun­gen, den Schuldenstand im Landkreis deut­lich zu sen­ken. Neue Schulden soll­ten nur bei wirk­lich not­wen­di­gen Investitionen getä­tigt wer­den, damit nach­fol­gen­de Generationen nicht von der Schuldenlast erdrückt wer­den und kei­ne Gestaltungsspielräume mehr haben. Dies darf aber nicht dazu füh­ren, dass heu­te not­wen­di­ge Investitionen in Sachen Reduktion von Treibhausgasemissionen eben­falls in die Zukunft ver­la­gert und damit ein­sei­tig zu Lasten nach­fol­gen­der Generationen hin­aus­ge­zö­gert wer­den. Das Bundesverfassungsgericht hat hier­zu am 29.04.2021 eine Entscheidung bekannt gege­ben und damit einen Maßstab für Klima und Grundrechtsschutz gesetzt. Zum Essentiellen gehö­ren aus unse­rer Sicht auch Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Klimawandelfolgenanpassung.

Wir unter­stüt­zen die Digitalisierung im Landratsamt und for­dern Bürokratieabbau wo immer mög­lich. Denn nur so kön­nen wirk­lich Stellen ein­ge­spart wer­den und die Kosten, z.B. im sozia­len Bereich, im Rahmen bleiben.

Investitionen in unse­re Kreisschulen sehen wir als Investitionen in die Zukunft unse­rer Kinder und Jugendlichen. Damit gestal­ten wir die Zukunft unse­res Landkreises. Grundsätzlich soll­ten bei allen Investitionen Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit, die Orientierung am Gemeinwohl und die Herausforderungen des Klimawandels beach­tet werden.

Bei der Kreisumlage ste­hen wir Grünen für ein fai­res Miteinander in der kom­mu­na­len Familie, die sowohl der Gemeindeebene als auch der Kreisebene die not­wen­di­gen finan­zi­el­len Spielräume erhält.

Wir wol­len, dass kreis­ei­ge­ne Unternehmen und Beteiligungen eine Gemeinwohlbilanz erstel­len. Damit soll nicht nur das unter­neh­me­ri­sche Handeln des Kreises selbst nach­hal­ti­ger wer­den, viel­mehr sol­len auch mög­lichst vie­le ande­re Unternehmen, sowie Akteure von Bildungseinrichtungen, Stiftungen und Verbänden von den Erfahrungen der öffent­li­chen Unternehmen mit Gemeinwohlbilanz profitieren.

Wir wol­len durch die Unterstützung genos­sen­schaft­li­cher Modelle, Möglichkeiten schaf­fen, dass sich die Bürger*innen bei der Energiegewinnung vor Ort betei­li­gen kön­nen. Das Ziel die­ser genos­sen­schaft­li­chen Modelle ist die Initiierung und die Beteiligung an Projekten zur Erzeugung erneu­er­ba­rer Energien auf kom­mu­na­ler Ebene. Bürger*innen kön­nen sich somit aktiv an der Umsetzung von Klimaneutralitätszielen betei­li­gen, lang­fris­tig vom Klimaschutz finan­zi­ell pro­fi­tie­ren und sich damit früh­zei­tig iden­ti­fi­zie­ren. Gleichzeitig ist es eine ‚Geldanlage in die Zukunft mit Zukunft‘.