Das haben wir erreicht!

Bild von unserer Klausurtagung 2023

Die Legislaturperiode endet im Juli 2024. Wir bli­cken auf vie­le Erfolge zurück, wohl­wis­send, dass uns auch nach der Wahl Herausforderungen erwar­ten, die es mit Grünen Ideen zu bewäl­ti­gen gilt. 

-Ausbau Bodenseegürtelbahn, ÖPNV und Radwege

Für eine ver­läss­li­che, kli­ma­freund­li­che und zukunfts­fä­hi­ge Mobilität

Eine gro­ße Verkehrslawine rollt Jahr für Jahr durch den Bodenseekreis. Die auto­zen­trier­ten Verkehrsplanungen der ver­gan­ge­nen Jahrzehnte kom­men an ihre Grenzen. Wir brau­chen eine stra­te­gi­sche Planung einer ver­netz­ten Mobilität. Deshalb haben wir uns für einen Mobilitätsmanager ein­ge­setzt. (Antrag zur Schaffung einer Stelle Mobilitätsmanagement für den Bodenseekreis)

Ebenfalls stell­ten wir den Antrag zur Etablierung der Pendla App, eine Mitfahrapp für Berufspendler. Sie hilft Geld und Emissionen zu spa­ren und redu­ziert das Verkehrsaufkommen.

Die Elektrifizierung, der Ausbau und die Modernisierung der Bodensee-Gürtelbahn unter­stüt­zen wir vehe­ment, denn es ist bedeu­tend attrak­ti­ver mit der Bahn zu fah­ren als in Staus zu ste­cken. Der Ruf nach mehr Straßen wird die­ses Problem nicht lösen. Aufgrund ver­säum­ter, not­wen­di­ger Investitionen der letz­ten Jahre und der geo­gra­phi­schen schwie­ri­gen Situation auf die­sem Schienenabschnitt sind die immens. Die Bodenseegürtelbahn ist ein zen­tra­les Verbindungsstück am Nordufer des Bodensees, das hof­fent­lich bald zuver­läs­sig dem neu­en Stand unse­rer Zeit ent­spricht. Wir haben uns dafür ein­ge­setzt und wer­den es wei­ter­hin tun.

Den Ausbau des ÖPNV unter­stüt­zen wir grund­sätz­lich. Der Viertelstundentakt der Seelinie und die Schnellbuslinien Ravensburg-Konstanz, Sigmaringen-Überlingen, Friedrichshafen-Konstanz sind eben­so ein gro­ßer Erfolg wie der zuneh­men­de Einsatz von Elektrobussen. Wir stell­ten einen Prüfantrag zur Einrichtung einer Schnellbuslinie von Immenstaad nach Friedrichshafen zu den Großbetrieben für den Pendlerverkehr.

Der Radwegausbau und die Sicherheit für Radfahrer sind uns ein gro­ßes Anliegen. Es ist uns wich­tig, dass es in unse­rer fahr­rad­freund­li­chen Region vie­le Fahrradwege gibt. Ebenfalls unter­stüt­zen wir die Realisierung des Schnellfahrweges von Baindt nach Friedrichshafen und reg­ten eine Aufklärungskampagne „Sicherheitsabstand gegen­über Radfahrenden“ an.

- Mehr Personal im Bereich Klimaschutz und Klimafolgeanpassung

Für akti­ves Planen und Gestalten wirk­sa­mer Schutzmaßnahmen

Für den Klimaschutz haben wir uns mit viel Energie ein­ge­setzt. Wir stell­ten einen Antrag zur Erstellung eines inte­grier­ten Klimaschutzkonzeptes. Da Personal im und Energiebereich Bereich fehl­te, stell­ten wir den Antrag drei zusätz­li­che Stellen im Bereich Energie und zu schaf­fen. Seit Ende 2023 ist dadurch ist bedeu­tend mehr per­so­nel­le Kapazität vor­han­den, um sich nun für den Klimaschutz und Energiemanagement einzusetzen.

Die Stelle für Klimaschutzkoordination unter­stützt die kreis­an­ge­hö­ri­gen Städte und Gemeinden, den Klimaschutz stra­te­gisch bei sich zu ver­an­kern. Mit der neu­en wei­te­ren Stelle im Energiemanagement kön­nen kon­se­quent und effek­tiv Energieverbräuche gesenkt wer­den. In einem Jahr konn­ten dadurch Kosten in Höhe von 300.000€ in den kreis­ei­ge­nen Liegenschaften ein­ge­spart werden.

Wir stell­ten einen Antrag zur Erarbeitung einer Konzeption zur Vernetzung der Akteure in den Bereichen Klimaschutz und Energieeinsparung im Bodenseekreis.

Im Anschluss stell­ten wir den inter­frak­tio­nel­len Antrag zum kli­ma- und ener­gie­po­li­ti­schen Leitbild und zum Energie- und Klimaschutzkonzept des Bodenseekreises, um die Ziele des Bodenseekreises bezüg­lich CO2 Reduktion an die über­ge­ord­ne­te Gesetzgebung von Bund und Land anzupassen.

Wir haben uns dafür ein­ge­setzt, dass die Strategie zur Klimawandelanpassung im Bodenseekreis des Projektes LoKLim, vom ver­ab­schie­det und damit seit Juli 2023 öffent­lich zugäng­lich ist. Das Strategiepapier ist eine Anregung und Aufforderung Klimafolgeanpassungen bei vie­len Entscheidungen mit­zu­den­ken und ist ein Teil der Daseinsfürsorge für uns. Deshalb ist es wich­tig, dass im Bodenseekreis heu­te Aktionspläne erstellt wer­den im Falle von Hitze, Starkregen, und Dürre. Weitere Maßnahmen sind u.a. die Beschattung an kreis­ei­ge­nen Schulen, das Pflanzen von Bäumen und ein kreis­wei­tes Netz an Trinkwasserbrunnen. Die Verwaltung wur­de beauf­tragt, mög­li­che Maßnahmen in der Zuständigkeit des Landkreises auf ihre Realisierbarkeit zu prü­fen und dem Ausschuss für Umwelt und Technik geeig­ne­te Maßnahmen zur Beschlussfassung vor­zu­le­gen. Wir hof­fen, dass uns bald ers­te Vorschläge vor­ge­legt wer­den. Das Strategiepapier kann hier ein­ge­se­hen werden.

Zum Hochwasserschutz haben wir nach der Katastrophe im Ahrtal vehe­ment nachgefragt.

- Erarbeitung einer Biodiversitätsstrategie

Für , leben­di­ge Böden und einen kli­ma­re­si­li­en­ten Wald

Biodiversität ist die exis­ten­ti­el­le Grundlage unse­res Lebens. Seit 1970 haben die Menschen 60% aller Säugetiere, Vögel, und Reptilien ver­nich­tet. 28% aller Tierarten sind vom Aussterben bedroht. Das sind min­des­tens 1 Million Arten weltweit.

Die kos­ten­lo­sen Ökosystemleistungen sind in ihrem Wert dop­pelt so hoch sind wie das Bruttosozialprodukt. Mehr als die Hälfte der glo­ba­len und damit auch regio­na­len Wirtschaftsleistung ist von einer gut funk­tio­nie­ren­den loka­len, bio­lo­gi­schen Arten‑, Ökosystem- und gene­ti­schen abhängig.

Angesichts des Artensterbens, des Humusverlustes der Böden, der schwin­den­den kos­ten­lo­sen Systemleistungen der Natur haben wir den Antrag auf Erstellung einer Biodiversitätsstrategie gestellt.

Möglichst vie­le Flächen auch außer­halb von FFH und Naturschutzgebieten sol­len bio­lo­gisch auf­ge­wer­tet wer­den und dies zusam­men mit den Bürgern, den Kommunen, den Unternehmen und der .

Die Biodiversitätsstrategie wird zur­zeit vom Umweltschutzamt im Landratsamt gemein­sam mit der Bodenseestiftung mit Akteuren im Bodenseekreis erarbeitet.

Wir stell­ten meh­re­re Anfragen nach dem Zustand der Wälder des Bodenseekreises sowie einen Antrag, um die Probleme mit den Kleinwaldparzellen zu min­dern. Wir set­zen uns inten­siv für einen kli­ma­re­si­li­en­ten Wald ein.

- Etablierung eines Kreisjugendrats und neue Konzeption Kreisschulen

Für poli­ti­sche Beteiligung der Jugendlichen im Kreis und

Kommende Generationen sol­len in einer intak­ten Umwelt und einem funk­tio­nie­ren­den und demo­kra­ti­schen Gemeinwesen leben kön­nen. Wir unter­stütz­ten die Etablierung eines Kreisjugendrates, damit die jun­ge Generation ihre Anliegen in einem demo­kra­ti­schen Rahmen for­mu­lie­ren kön­nen und gehört wer­den. Wir freu­en uns, dass in Kreistagssitzungen Vertreter des Kreisjugendrates Vortragsrecht haben.

Es war uns ein Anliegen, dass die Rahmenbedingungen für die kreis­ei­ge­nen Berufsschulen qua­li­ta­tiv ver­bes­sert wer­den und in die Verbesserung der Infrastruktur und Ausstattung der Kreisschulen inves­tiert wird.

- Gegen Flughafen Friedrichshafen und über­di­men­sio­nier­ten Straßenbau

Für einen sorg­sa­men und ver­ant­wor­tungs­vol­len Umgang mit Steuergeldern

Die Südumfahrung Markdorf haben wir abge­lehnt aus Gründen der Ressourcenverschwendung, der CO2 Emissionen, der Flächenversiegelungen, der wei­te­re Zerstörung wei­te­rer Naturgebiete und der immens hohen Kosten mit gerin­gem Gegenwert, die wir uns heu­te nicht mehr leis­ten kön­nen. Ebenfalls sind wir gegen eine wei­te­re finan­zi­el­le Unterstützung des Flughafens in Friedrichshafen.

Uns ist eine sorg­fäl­ti­ge Entscheidung wich­tig für gro­ße Investitionen. Unter ande­ren Voraussetzungen gefass­te Beschlüsse soll­ten erneut über­dacht werden.

Wir haben einen Antrag zur Verlagerung der Straßenmeisterei Markdorf gestellt, mit dem Ziel eine Straßenmeisterei durch einen Stützpunkt zu erset­zen und damit Kosten für Bau und Betrieb einzusparen.

-Schutz unse­rer Ressourcen

Für weni­ger Flächenverbrauch, B31 drei­spu­ri­ger Ausbau statt Neubau, Einsatz von Recyclingmaterial,Reduktion von fos­si­len Brennstoffen, mehr PV auf kreis­ei­ge­nen Liegenschaften

Wir stell­ten einen Antrag in mehr PV-Anlagen auf kreis­ei­ge­nen Liegenschaften zu inves­tie­ren.

Wir setz­ten uns dafür ein, dass weni­ger Fläche ver­sie­gelt und ver­baut wird, denn jede Versiegelung trägt maß­geb­lich zur Erderhitzung bei. Unter Berücksichtigung der Interessen der Obstbauern, der Winzer, des Naturschutzes und des Landschaftsschutzes plä­die­ren wir des­halb für einen drei­spu­ri­gen Ausbau der B31 zwi­schen Immenstaad und Meersburg. Das bedeu­tet eine Querschnittbreite von 15,5 Metern statt 28 Metern und wir spre­chen uns für den Ausbau statt des Neubaus aus.

Wir set­zen uns dafür ein, schnellst­mög­lich aus der Verwendung von Primärenergie aus­zu­stei­gen und die­se wer­den durch Umweltwärme, erneu­er­ba­ren Strom und zu gerin­gem Anteil an regio­na­ler Biomasse zu ersetzen.

Grundsätzlich ist es unser Anliegen bei zukünf­ti­gen Bauvorhaben Recyclingmaterial zu ver­wen­den. Wir stell­ten den Antrag zur Förderung des Einsatzes Mineralischer Ersatzbaustoffe bei Baumaßnahmen. Baumaterialien die wir in unse­rer Infrastruktur ver­baut haben, sind zu wert­voll, und zu ener­gie- und CO2 inten­siv pro­du­ziert wor­den, als dass wir sie nicht wie­der ziel­ge­rich­tet auf­be­rei­ten und wie­der­ver­wen­den soll­ten. Bauabfälle sind Ressourcen, aus denen Neues ent­ste­hen kann.