Die Legislaturperiode endet im Juli 2024. Wir blicken auf viele Erfolge zurück, wohlwissend, dass uns auch nach der Wahl Herausforderungen erwarten, die es mit Grünen Ideen zu bewältigen gilt.
-Ausbau Bodenseegürtelbahn, ÖPNV und Radwege
Für eine verlässliche, klimafreundliche und zukunftsfähige Mobilität
Eine große Verkehrslawine rollt Jahr für Jahr durch den Bodenseekreis. Die autozentrierten Verkehrsplanungen der vergangenen Jahrzehnte kommen an ihre Grenzen. Wir brauchen eine strategische Planung einer vernetzten Mobilität. Deshalb haben wir uns für einen Mobilitätsmanager eingesetzt. (Antrag zur Schaffung einer Stelle Mobilitätsmanagement für den Bodenseekreis)
Ebenfalls stellten wir den Antrag zur Etablierung der Pendla App, eine Mitfahrapp für Berufspendler. Sie hilft Geld und Emissionen zu sparen und reduziert das Verkehrsaufkommen.
Die Elektrifizierung, der Ausbau und die Modernisierung der Bodensee-Gürtelbahn unterstützen wir vehement, denn es ist bedeutend attraktiver mit der Bahn zu fahren als in Staus zu stecken. Der Ruf nach mehr Straßen wird dieses Problem nicht lösen. Aufgrund versäumter, notwendiger Investitionen der letzten Jahre und der geographischen schwierigen Situation auf diesem Schienenabschnitt sind die Kosten immens. Die Bodenseegürtelbahn ist ein zentrales Verbindungsstück am Nordufer des Bodensees, das hoffentlich bald zuverlässig dem neuen Stand unserer Zeit entspricht. Wir haben uns dafür eingesetzt und werden es weiterhin tun.
Den Ausbau des ÖPNV unterstützen wir grundsätzlich. Der Viertelstundentakt der Seelinie und die Schnellbuslinien Ravensburg-Konstanz, Sigmaringen-Überlingen, Friedrichshafen-Konstanz sind ebenso ein großer Erfolg wie der zunehmende Einsatz von Elektrobussen. Wir stellten einen Prüfantrag zur Einrichtung einer Schnellbuslinie von Immenstaad nach Friedrichshafen zu den Großbetrieben für den Pendlerverkehr.
Der Radwegausbau und die Sicherheit für Radfahrer sind uns ein großes Anliegen. Es ist uns wichtig, dass es in unserer fahrradfreundlichen Region viele Fahrradwege gibt. Ebenfalls unterstützen wir die Realisierung des Schnellfahrweges von Baindt nach Friedrichshafen und regten eine Aufklärungskampagne „Sicherheitsabstand gegenüber Radfahrenden“ an.
- Mehr Personal im Bereich Klimaschutz und Klimafolgeanpassung
Für aktives Planen und Gestalten wirksamer Schutzmaßnahmen
Für den Klimaschutz haben wir uns mit viel Energie eingesetzt. Wir stellten einen Antrag zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes. Da Personal im Klima und Energiebereich Bereich fehlte, stellten wir den Antrag drei zusätzliche Stellen im Bereich Energie und Umwelt zu schaffen. Seit Ende 2023 ist dadurch ist bedeutend mehr personelle Kapazität vorhanden, um sich nun für den Klimaschutz und Energiemanagement einzusetzen.
Die Stelle für Klimaschutzkoordination unterstützt die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, den Klimaschutz strategisch bei sich zu verankern. Mit der neuen weiteren Stelle im Energiemanagement können konsequent und effektiv Energieverbräuche gesenkt werden. In einem Jahr konnten dadurch Kosten in Höhe von 300.000€ in den kreiseigenen Liegenschaften eingespart werden.
Wir stellten einen Antrag zur Erarbeitung einer Konzeption zur Vernetzung der Akteure in den Bereichen Klimaschutz und Energieeinsparung im Bodenseekreis.
Im Anschluss stellten wir den interfraktionellen Antrag zum klima- und energiepolitischen Leitbild und zum Energie- und Klimaschutzkonzept des Bodenseekreises, um die Ziele des Bodenseekreises bezüglich CO2 Reduktion an die übergeordnete Gesetzgebung von Bund und Land anzupassen.
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Strategie zur Klimawandelanpassung im Bodenseekreis des Projektes LoKLim, vom Kreistag verabschiedet und damit seit Juli 2023 öffentlich zugänglich ist. Das Strategiepapier ist eine Anregung und Aufforderung Klimafolgeanpassungen bei vielen Entscheidungen mitzudenken und ist ein Teil der Daseinsfürsorge für uns. Deshalb ist es wichtig, dass im Bodenseekreis heute Aktionspläne erstellt werden im Falle von Hitze, Starkregen, Hochwasser und Dürre. Weitere Maßnahmen sind u.a. die Beschattung an kreiseigenen Schulen, das Pflanzen von Bäumen und ein kreisweites Netz an Trinkwasserbrunnen. Die Verwaltung wurde beauftragt, mögliche Maßnahmen in der Zuständigkeit des Landkreises auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen und dem Ausschuss für Umwelt und Technik geeignete Maßnahmen zur Beschlussfassung vorzulegen. Wir hoffen, dass uns bald erste Vorschläge vorgelegt werden. Das Strategiepapier kann hier eingesehen werden.
Zum Hochwasserschutz haben wir nach der Katastrophe im Ahrtal vehement nachgefragt.
- Erarbeitung einer Biodiversitätsstrategie
Für Artenschutz, lebendige Böden und einen klimaresilienten Wald
Biodiversität ist die existentielle Grundlage unseres Lebens. Seit 1970 haben die Menschen 60% aller Säugetiere, Vögel, Fische und Reptilien vernichtet. 28% aller Tierarten sind vom Aussterben bedroht. Das sind mindestens 1 Million Arten weltweit.
Die kostenlosen Ökosystemleistungen sind in ihrem Wert doppelt so hoch sind wie das Bruttosozialprodukt. Mehr als die Hälfte der globalen und damit auch regionalen Wirtschaftsleistung ist von einer gut funktionierenden lokalen, biologischen Arten‑, Ökosystem- und genetischen Vielfalt abhängig.
Angesichts des Artensterbens, des Humusverlustes der Böden, der schwindenden kostenlosen Systemleistungen der Natur haben wir den Antrag auf Erstellung einer Biodiversitätsstrategie gestellt.
Möglichst viele Flächen auch außerhalb von FFH und Naturschutzgebieten sollen biologisch aufgewertet werden und dies zusammen mit den Bürgern, den Kommunen, den Unternehmen und der Landwirtschaft.
Die Biodiversitätsstrategie wird zurzeit vom Umweltschutzamt im Landratsamt gemeinsam mit der Bodenseestiftung mit Akteuren im Bodenseekreis erarbeitet.
Wir stellten mehrere Anfragen nach dem Zustand der Wälder des Bodenseekreises sowie einen Antrag, um die Probleme mit den Kleinwaldparzellen zu mindern. Wir setzen uns intensiv für einen klimaresilienten Wald ein.
- Etablierung eines Kreisjugendrats und neue Konzeption Kreisschulen
Für politische Beteiligung der Jugendlichen im Kreis und Bildung
Kommende Generationen sollen in einer intakten Umwelt und einem funktionierenden und demokratischen Gemeinwesen leben können. Wir unterstützten die Etablierung eines Kreisjugendrates, damit die junge Generation ihre Anliegen in einem demokratischen Rahmen formulieren können und gehört werden. Wir freuen uns, dass in Kreistagssitzungen Vertreter des Kreisjugendrates Vortragsrecht haben.
Es war uns ein Anliegen, dass die Rahmenbedingungen für die kreiseigenen Berufsschulen qualitativ verbessert werden und in die Verbesserung der Infrastruktur und Ausstattung der Kreisschulen investiert wird.
- Gegen Flughafen Friedrichshafen und überdimensionierten Straßenbau
Für einen sorgsamen und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern
Die Südumfahrung Markdorf haben wir abgelehnt aus Gründen der Ressourcenverschwendung, der CO2 Emissionen, der Flächenversiegelungen, der weitere Zerstörung weiterer Naturgebiete und der immens hohen Kosten mit geringem Gegenwert, die wir uns heute nicht mehr leisten können. Ebenfalls sind wir gegen eine weitere finanzielle Unterstützung des Flughafens in Friedrichshafen.
Uns ist eine sorgfältige Entscheidung wichtig für große Investitionen. Unter anderen Voraussetzungen gefasste Beschlüsse sollten erneut überdacht werden.
Wir haben einen Antrag zur Verlagerung der Straßenmeisterei Markdorf gestellt, mit dem Ziel eine Straßenmeisterei durch einen Stützpunkt zu ersetzen und damit Kosten für Bau und Betrieb einzusparen.
-Schutz unserer Ressourcen
Für weniger Flächenverbrauch, B31 dreispuriger Ausbau statt Neubau, Einsatz von Recyclingmaterial,Reduktion von fossilen Brennstoffen, mehr PV auf kreiseigenen Liegenschaften
Wir stellten einen Antrag in mehr PV-Anlagen auf kreiseigenen Liegenschaften zu investieren.
Wir setzen uns dafür ein, schnellstmöglich aus der Verwendung von Primärenergie auszusteigen und diese werden durch Umweltwärme, erneuerbaren Strom und zu geringem Anteil an regionaler Biomasse zu ersetzen.
Grundsätzlich ist es unser Anliegen bei zukünftigen Bauvorhaben Recyclingmaterial zu verwenden. Wir stellten den Antrag zur Förderung des Einsatzes Mineralischer Ersatzbaustoffe bei Baumaßnahmen. Baumaterialien die wir in unserer Infrastruktur verbaut haben, sind zu wertvoll, und zu energie- und CO2 intensiv produziert worden, als dass wir sie nicht wieder zielgerichtet aufbereiten und wiederverwenden sollten. Bauabfälle sind Ressourcen, aus denen Neues entstehen kann.