Im Kreistag wollen wir auch weiterhin ein wichtiges Wort mitsprechen, wenn es um Klima, Bildung, ÖPNV und weitere wichtige Themen geht. Hier liest du unser Wahlprogramm.
Für Gerechtigkeit in der Bildung:
Für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit braucht es mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien. Das ist wichtig für die Kinder und bedeutsam für unsere Gesellschaft. Deshalb ist uns eine gute personelle Besetzung und Ausstattung im Jugendamt des Bodenseekreises wichtig. Auch die auf Kreisebene angesiedelte Kindergartenfachberatung hilft den Trägern, die gute pädagogische Qualität der Kitas zu erhalten.
Eine zentrale Säule an unseren Kreisschulen ist die Schulsozialarbeit. Von ihr profitieren Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern. Sie macht erfolgreiches Lernen möglich und fördert die jungen Menschen.
Als Schulträger ist der Landkreis zuständig für Förder- und Berufsschulen. Da die Schulen zunehmend nicht nur Lern‑, sondern auch Lebensort für die jungen Leute sind, ist deren Ausstattung und ihr baulicher Zustand wichtig, ebenso gehört dazu eine hochwertige Ernährung, die dem Klimaschutz und der globalen Gerechtigkeit Rechnung trägt mit mehr Bio- und Fair-Trade-Produkten. Die Ausgaben für unsere Kreisschulen (dazu gehört für uns auch eine moderne IT-Ausrüstung) sehen wir als Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft.
Mit der Schulentwicklungsplanung in der zurückliegenden Legislaturperiode an den Standorten Friedrichshafen und Überlingen haben wir unsere Berufsschulen konzeptionell zukunftsfähig aufgestellt. Unser Ziel muss es sein, die Zahl beruflicher Ausbildungsplätze im Landkreis zu erhalten.
Die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- und Berufsabschluss hat in den letzten Jahren zugenommen. Wir plädieren dafür, die Aktion „0‑Prozent-Jugendarbeitslosigkeit im Bodenseekreis“ wieder aufzugreifen. Das Ziel der Initiative war, die Jugendarbeitslosigkeit im Landkreis zu senken und Jugendlichen und jungen Erwachsenen heute und in Zukunft eine Chance auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu bieten.
Der Kreistag trifft viele Entscheidungen, die die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen betrifft. Deshalb müssen ihre Interessen noch mehr in den Blick kommen. Wir unterstützen die Arbeit des Kreisjugendreferenten und des Kreisjugendrats und regen eine intensivere Zusammenarbeit mit dem neuen Kreistag an.
Für eine vielfältige Gesellschaft:
Wir Grüne stehen für eine humanitäre und gerechte Migrationspolitik. Diese wollen wir auch auf Kreisebene abbilden und übernehmen die Verantwortung für die Gestaltung einer Gesellschaft, in der Schutzsuchende ein Zuhause finden und Bleibeperspektive haben können. Menschen, die zu uns auf der Suche nach Schutz und Frieden kommen, wollen wir unterstützen und schützen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete Chancengleichheit in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Gerade für den Fachkräftemangel, können diese Personen eine wichtige Rolle zur Beseitigung dienen. Wir begrüßen das Projekt „JUMP“, welches es jungen Migrant*innen hilft ein Studium absolvieren zu können.
Wir wollen in den Gemeinschaftsunterkünften im Bodenseekreis Angebote und separate Räumlichkeiten für geflüchtete Kinder und Jugendliche ermöglichen.
Wir möchten Beratungsangebote für geflüchtete Menschen fördern und ergänzen. Die „Interkulturellen Elternlotsen“, welche die Geflüchteten im Bereich der Bildungsfragen beraten im Bodenseekreis sind ein sehr gutes Angebot, das wir ausdrücklich befürworten.
Wir setzen uns für gleiche Chancen und gleiche Rechte ein. Und kämpfen für Freiheit, Respekt und Akzeptanz aller Menschen im Bodenseekreis.
Für erneuerbare Energie und Klimaschutz vor Ort:
Erneuerbare Energie, Klimaschutz und Klimafolgeanpassung sind für uns Grünen sehr wichtige Themen. Denn die Energiewende muss vor Ort angepackt und vorangetrieben werden. Und der Landkreis hat eine Vorbildfunktion für die Bürger*innen in Sachen Klimaschutz.
Mit unserem Wahlprogramm setzen wir uns für eine zukunftsweisende, nachhaltige Energiepolitik und für den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort ein.
Dafür werden wir die Fortschreibung des Teilregionalplanes Energie sehr wachsam begleiten und darauf schauen, dass die im Januar 2024 zur Auslegung eingebrachten Vorranggebiete für Windkraft und Vorbehaltsgebiete für Freiflächen-Photovoltaik Flächen im Bodenseekreis ausgewiesen werden.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass weniger Fläche versiegelt und verbaut wird, denn jede Versiegelung trägt maßgeblich zur Erderhitzung bei. Unter Berücksichtigung der Interessen der Obstbauern, der Winzer, des Naturschutzes und des Landschaftsschutzes plädieren wir deshalb für einen dreispurigen Ausbau der B31 zwischen Immenstaad und Meersburg. Das bedeutet eine Querschnittbreite von 15,5 Metern statt 28 Metern und wir sprechen uns für den Ausbau statt des Neubaus aus.
Wir befürworten die Beteiligung und den Erwerb von Anteilen an Freiflächen-Photovoltaikanlagen- und Windparks, um unseren Stromverbrauch vor Ort mit sauberen, regionalen Energien zu decken und einen Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu leisten.
Wir unterstützen, die Sanierungsrate der kreiseigenen Liegenschaften zu erhöhen, denn die effizienteste Energie ist diejenige, die erst gar nicht verbraucht wird.
Klimaneutralität und Ressourcenschonung sind eng miteinander verbunden. Wir werden von den am Bau Beteiligten (Verwaltung, Firmen, Politik) bei Planung und Bau von Baumaßnahmen stets einfordern diese Ziele zu verfolgen.
Uns ist es ein Anliegen, Bürger*innen über ihre Möglichkeiten zum Ausbau erneuerbarer Energien zu informieren. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass bei der Energieagentur Bodenseekreis/Ravensburg mehr Energieberater*innen eingestellt werden. Darüber hinaus wollen wir die Ausbildung von ehrenamtlichen Energieberater*innen fördern.
Wir halten die Herstellung eines Doppelnutzens für Stromerzeugung auf Flächen für besonders effektiv. Dazu gehören Agri-PV-Anlagen, PV-Anlagen über Parkplätzen, an Lärmschutzwänden und über Fahrradwegen. Bei der Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen kann mit gezielten Maßnahmen die Biodiversität deutlich erhöht werden.
Wir wollen, dass bei Bauvorhaben des Landkreises in den Wirtschaftlichkeits-berechnungen ein CO2-Schattenpreis in der aktuell vom UBA vorgeschlagenen Höhe (2023: 201€ pro Tonne CO2) berücksichtigt wird.
Wir werden fortlaufend die Wirksamkeit des Energie- und Klimaschutzkonzeptes, die Umsetzung von Maßnahmen kritisch, konstruktiv begleiten und bei Bedarf Anpassungen einfordern, sodass der Bodenseekreis bis 2035 klimaneutral wird.
Für Mobilität mit Zukunft:
Die heute vorherrschende Verkehrspolitik fordert einen hohen Preis in Form von ausuferndem Flächenverbrauch, konstant hohen Treibhausgasemissionen, Lärm und Risiken durch schwere Unfälle. Lebenswerte Regionen räumen Bus und Bahn, dem Fahrrad und dem zu Fuß gehen Vorfahrt ein.
Wir stärken den barrierefreien öffentlichen Nahverkehr mit Bussen und Zügen. Wir werden uns weiterhin für den Ausbau der Bodenseegürtelbahn einsetzen.
Wir werden darauf achten, dass Haltestellen im ÖPNV altengerecht mit Sitzbänken gestaltet werden sowie Schutz vor Sonne oder Regen bieten.
Wir werden uns darum kümmern, dass Busse und Züge gut verknüpft werden und regelmäßig von früh morgens bis spät abends verkehren. Zu schwach nachgefragten Zeiten schlagen wir bedarfsabhängige Angebote (on demand) wie Ruftaxen vor. An Tagen und zu Uhrzeiten, an denen die Busse nur schwach ausgelastet sind, wollen wir die Nutzung kostenlos machen. So setzen wir Anreize, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, ohne dass hohe Einnahmeverluste entstehen.
Um mehr Menschen für den Rad- und Fußverkehr zu gewinnen, braucht es sichere, attraktive Wege und überdachte Abstellanlagen.
Wir wollen beim Radverkehr eine sichere Infrastruktur fördern, die bestehenden Lücken zwischen den kommunalen Radwegen im Landkreis schließen und mehr Fahrradstraßen installieren. Wir unterstützen eine schnelle Umsetzung des Schnellradweges von Baindt bis Friedrichshafen und wollen im Landkreis erste Radstrecken mit intelligenten Beleuchtungskonzepten ausstatten. Damit schaffen wir ein attraktives Radverkehrsnetz.
Wir müssen schnellstmöglich klimaneutral werden. Das heißt: Wir brauchen einen Klimamobilitätsplan für den Bodenseekreis, Klimamobilitätsmanager sowie Fuß- und Radverkehrsmanager.
Für Inklusion und Teilhabe:
Ausgrenzung trifft verschiedene Bevölkerungsgruppen. Nicht nur Menschen mit einer Beeinträchtigung, sondern auch andere Gruppierungen, wie beispielsweise Menschen mit geringem Einkommen oder einem bestimmten ethnischen Hintergrund sind davon betroffen. Während ein Ausschluss von der Teilhabe am Arbeitsleben Menschen offensichtlich ihrer existenziellen Lebensgrundlagen (z.B. die Miete kann nicht mehr bezahlt werden) beraubt, trifft uns der Ausschluss von der sozialen Teilhabe ebenso existenziell, da dies ein zutiefst menschliches Grundbedürfnis verletzt.
Jedes Kind hat das Recht auf Bildung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Der Frühförderung von Kindern mit besonderem Förderbedarf sowie der frühkindlichen Bildung, z.B. für Kinder aus bildungsfernen Familien, kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Sie ist die Grundlage für eine optimale kognitive, motorische und sozial-emotionale Entwicklung des Kindes und letztlich eine handlungsfähige und selbstbestimmte Persönlichkeit. Wir machen uns stark dafür, dass Kindertageseinrichtungen ‚vor Ort‘ sind und entsprechend geschultes Fachpersonal vorhalten.
Menschen mit einer Beeinträchtigung haben trotz gleicher Qualifikation immer noch kaum eine Chance, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, sondern arbeiten überwiegend in Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfMB). Auch im Bodenseekreis entscheiden sich noch immer zu viele Unternehmen für die sog. Ausgleichsabgabe. Dabei ist eine vielfältige/diverse Arbeitnehmer*innenschaft nachweislich für Unternehmen ein Gewinn. Durch die tägliche Zusammenarbeit von Mitarbeiter*innen mit und ohne Behinderung wachsen Sozialkompetenz und eine offene Unternehmens- und Verwaltungskultur. Außerdem hat der Gesetzgeber mit dem reformierten Bundesteilhabegesetz (BTHG) vielfältige neue Möglichkeiten geschaffen, die es den Unternehmen leichter ermöglichen sollten, Menschen mit einer Behinderung zu beschäftigen (z.B. das Budget für Arbeit).
Eine Kommunalverwaltung, die Menschen mit Behinderung beschäftigt, ist ein Vorbild für das gesamte Miteinander und andere Arbeitgeber*innen in der Region. Wir fordern daher ein aktives Einstellungsmanagement für unsere Kreisverwaltung, um gezielt Menschen mit Behinderung zu gewinnen und zu fördern. Für unseren Landkreis, der die laufenden Kosten einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung trägt, kann jede Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt darüber hinaus eine finanzielle Entlastung bedeuten.
Ziel von Bewusstseinsbildung ist es, die Gesellschaft nachhaltig für Menschen zu sensibilisieren, die von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden, die Anerkennung ihrer Rechte und ihrer Würde zu fördern und die gesellschaftliche Bedeutung der Inklusion hervorzuheben. Zu den Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung gehört zum Beispiel Öffentlichkeitsarbeit. Wir möchten deshalb, dass der Landkreis Veranstaltungen zur Bewusstseinsbildung unterstützt sowie eine angemessene mediale Darstellung initiiert und fördert.
Neben einer sinnvollen und wertstiftenden Arbeit ist eine angemessene Wohnung ein grundlegendes Bedürfnis. Individuell an die Bedürfnisse angepasste Wohnangebote sind deshalb zu fördern. Ebenso ist die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und an kulturellen Angeboten sicher zu stellen.
Für eine gute medizinische Versorgung:
Die gesundheitliche Versorgung vor Ort zu stärken und zukunftssicher zu gestalten ist eine unserer größten Herausforderungen. Die Basis unseres Gesundheitssystems ist die ambulante Gesundheitsversorgung. Haus- und Facharztmangel, Fachkräftemangel bei der Pflege sowie die ambulante medizinische Versorgung zeigen zunehmende Lücken besonders für chronisch und mehrfach kranke Menschen. Daher wollen wir neue innovative Organisationsformen fördern und die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Ärzt*innen, Pflegefachpersonen und anderen Gesundheitsberufen fördern. Wir setzen uns für die Sicherung der regionalen Krankenhausversorgung und Notfallversorgung ein.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Krankenhaus in Tettnang bestehen bleibt.
Die Gesundheit von Menschen wird von einer Vielzahl politischer Entscheidungen beeinflusst. Im kommunalen Alltag finden sich Beispiele dafür in der Verkehrsplanung (gut ausgebaute Fuß- und Radwege ermöglichen gesundheitsförderliche Bewegung); in der Stadtplanung (Grünflächen fördern die psychische und körperliche Gesundheit); in der Sozialpolitik (Teilhabemöglichkeiten wirken sich positiv auf die Gesundheit aus) oder in der Bildung (Erwerb von Gesundheitskompetenzen, gesundes Schulessen).
Wir setzen uns dafür ein, dass im Bodenseekreis die vielfältigen Einflussfaktoren auf die Gesundheit bei der Umsetzung politischer Entscheidungen immer berücksichtigt werden.
Wir setzen uns für ein personell und materiell gut ausgestattetes Gesundheitsamt ein, gerade die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Gesundheitsämter sind.
Die Gesundheitslotsen sind ein sehr gutes Angebot für Menschen mit Migrationshintergrund. Dieses Angebot wollen wir auch Menschen bildungsferner Schichten zugänglich machen, die Schwierigkeiten haben, sich im deutschen Gesundheitswesen zurecht zu finden und nicht wissen wie man passende Angebote findet. Gesundheitslotsen können hierbei beispielsweise helfen einen Zugang zu Psychologen zu finden.
Bewegungsmangel und unausgewogene Ernährung machen viele Menschen krank. Daher liegt uns die Förderung der Gesundheit der Menschen in unserem Landkreis am Herzen. Wir wollen Rahmenbedingungen und Strukturen schaffen, damit sich alle Menschen gesund und nachhaltig ernähren können und Möglichkeiten für Bewegung finden.
Wir unterstützen Präventionsangebote (z.B. Eltern-Kind-Turnen, Schwimmkurse, Senior*innengymnastik, Ernährungskurse) der kreiseigenen Volkshochschule und wollen diese niedrigschwellig und kostengünstig gestalten
Die letzten Jahre haben gezeigt: Die Klimakrise sorgt schon heute dafür, dass Hitzewellen häufiger werden, länger dauern und heißer sind. Dieses Problem wird in den kommenden Jahren noch weiter zunehmen. Es gibt gute Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass Hitzewellen weniger häufig tödlich verlaufen: Menschen müssen über die Gefahren aufgeklärt und im Falle von Hitzewellen gewarnt werden, es braucht Möglichkeiten zur Abkühlung und besonders gefährdete Menschen müssen aktiv aufgesucht werden. Hier ist der Landkreis in der Pflicht. Wir wollen, dass der Bodenseekreis so schnell wie möglich einen Hitzeschutzplan aufstellt, in dem konkrete Maßnahmen, wie Trinkwasserspender, Verschattungselemente in sozialen Einrichtungen, etc. hinterlegt sind.
Für ein gutes Älterwerden:
Ältere Menschen sind ein wertvoller Teil der Gesellschaft.Sie dürfen nicht ausgegrenzt werden. Viele von ihnen übernehmen im Ruhestand Aufgaben, wie die Pflege von Angehörigen oder die Betreuung der Enkelkinder. Nicht wenige engagieren sich beispielsweise in Vereinen in unseren Gemeinden des Bodenseekreises. Diese ehrenamtlichen Tätigkeiten sind für uns alle von enormer Bedeutung.
Dieses Engagement sollte sich in der politischen Teilhabe widerspiegeln. Damit die politischen Entscheidungsträger die Bedürfnisse der älteren Generation noch mehr in den Blick nehmen, regen wir einen regelmäßigen Austausch zwischen dem Kreisseniorenrat und dem Kreistag an.
Um das persönliche und auch das gesellschaftliche Umfeld aktiv mitzugestalten, muss das lebenslange Lernen, insbesondere im Bereich der Digitalisierung gefördert werden. Dies kann z.B. über Kurse der Kreisvolkshochschule gelingen.
In einer älter werdenden Gesellschaft sind ein gutes Miteinander und die Solidarität zwischen den Generationen notwendig. Damit ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt leben können, halten wir die Quartiersentwicklung und Mehrgenerationen-Wohnprojekte für sinnvoll.
Ein attraktiver Öffentlicher Nahverkehr im städtischen wie im ländlichen Bereich motiviert ältere Menschen zum Verzicht auf das Auto, wenn sie sich im Verkehr nicht mehr sicher fühlen.
Zuständig für die Altenhilfeplanung ist der Landkreis. Wir setzen uns dafür ein, dass im Bodenseekreis dieses Thema noch mehr Gewicht bekommt: Es fehlen heute schon stationäre Pflegeplätze sowie Plätze in der Kurzzeitpflege und Tagespflege. Durch den demographischen Wandel wird sich die Problemlage verstärken. Eine Möglichkeit ist auch die Förderung von Pflege-Wohngemeinschaften. Eine wichtige Anlaufstelle für die Beratung von Betroffenen und deren Angehören sind die Pflegestützpunkte im Landkreis. Diese sollten bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Für einen verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern:
Die Haushaltspolitik ist das zentrale Steuerinstrument. Hinter den Zahlen steckt, wie gut unsere Kitas finanziert sind, was uns die Bildung wert ist und ob wir genügend in den Klimaschutz investieren.
Wir möchten, dass alle Bürger*innen nachvollziehen können, wie der Bodenseekreis mit seinen finanziellen Mitteln haushaltet. Dazu gehört für uns auch eine verständliche Darstellung der wichtigsten Daten und Zahlen zu Einnahmen und Ausgaben/Investitionen sowie der aktuelle Stand der Verschuldung.
Wir Grüne stehen im Kreishaushalt für solide Finanzen, eine vorsichtige Schuldenpolitik und einen verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern. Deshalb lehnen wir weitere Kapitalspritzen an den Flughafen ab und sind gegen den Bau der Südumfahrung Markdorf (OUM). Die OUM bedeutet einen immensen Eingriff in die Natur bei zugleich sehr hohen Kosten für den Kreis und einem zu geringen prognostizierten Nutzen. Wir haben beantragt, den Bau einer dritten Straßenmeisterei aufzugeben und zwei Komplexe an zwei zentralen Standorten einzurichten. Denn jede Liegenschaft hat außer den Erstellungskosten auch Folgekosten, die die nachfolgende Generation belasten. Zum einen ist dies ein immenser Eingriff in die Natur und des Weiteren sind die Kosten für den Landkreis sehr hoch. Wir haben beantragt, den Bau einer dritten Straßenmeisterei aufzugeben und zwei Komplexe an zwei zentralen Standorten einzurichten. Denn jede Liegenschaft hat Folgekosten, die die nachfolgende Generation belastet. Der Neubau des Landratsamts muss in Zeiten von Homeoffice nochmals überarbeitet werden, wiewohl die energetische Sanierung der Gebäude unabdingbar ist.
In den vergangenen Jahren ist es gelungen, den Schuldenstand im Landkreis deutlich zu senken. Neue Schulden sollten nur bei wirklich notwendigen Investitionen getätigt werden, damit nachfolgende Generationen nicht von der Schuldenlast erdrückt werden und keine Gestaltungsspielräume mehr haben. Dies darf aber nicht dazu führen, dass heute notwendige Investitionen in Sachen Reduktion von Treibhausgasemissionen ebenfalls in die Zukunft verlagert und damit einseitig zu Lasten nachfolgender Generationen hinausgezögert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu am 29.04.2021 eine Entscheidung bekannt gegeben und damit einen Maßstab für Klima und Grundrechtsschutz gesetzt. Zum Essentiellen gehören aus unserer Sicht auch Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Klimawandelfolgenanpassung.
Wir unterstützen die Digitalisierung im Landratsamt und fordern Bürokratieabbau wo immer möglich. Denn nur so können wirklich Stellen eingespart werden und die Kosten, z.B. im sozialen Bereich, im Rahmen bleiben.
Investitionen in unsere Kreisschulen sehen wir als Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Damit gestalten wir die Zukunft unseres Landkreises. Grundsätzlich sollten bei allen Investitionen Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit, die Orientierung am Gemeinwohl und die Herausforderungen des Klimawandels beachtet werden.
Bei der Kreisumlage stehen wir Grünen für ein faires Miteinander in der kommunalen Familie, die sowohl der Gemeindeebene als auch der Kreisebene die notwendigen finanziellen Spielräume erhält.
Wir wollen, dass kreiseigene Unternehmen und Beteiligungen eine Gemeinwohlbilanz erstellen. Damit soll nicht nur das unternehmerische Handeln des Kreises selbst nachhaltiger werden, vielmehr sollen auch möglichst viele andere Unternehmen, sowie Akteure von Bildungseinrichtungen, Stiftungen und Verbänden von den Erfahrungen der öffentlichen Unternehmen mit Gemeinwohlbilanz profitieren.
Wir wollen durch die Unterstützung genossenschaftlicher Modelle, Möglichkeiten schaffen, dass sich die Bürger*innen bei der Energiegewinnung vor Ort beteiligen können. Das Ziel dieser genossenschaftlichen Modelle ist die Initiierung und die Beteiligung an Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energien auf kommunaler Ebene. Bürger*innen können sich somit aktiv an der Umsetzung von Klimaneutralitätszielen beteiligen, langfristig vom Klimaschutz finanziell profitieren und sich damit frühzeitig identifizieren. Gleichzeitig ist es eine ‚Geldanlage in die Zukunft mit Zukunft‘.