Die Haushaltspolitik ist das zentrale Steuerinstrument. Hinter den Zahlen steckt, wie gut unsere Kitas finanziert sind, was uns die Bildung wert ist und ob wir genügend in den Klimaschutz investieren.
Wir möchten, dass alle Bürger*innen nachvollziehen können, wie der Bodenseekreis mit seinen finanziellen Mitteln haushaltet. Dazu gehört für uns auch eine verständliche Darstellung der wichtigsten Daten und Zahlen zu Einnahmen und Ausgaben/Investitionen sowie der aktuelle Stand der Verschuldung.
Wir Grüne stehen im Kreishaushalt für solide Finanzen, eine vorsichtige Schuldenpolitik und einen verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern. Deshalb lehnen wir weitere Kapitalspritzen an den Flughafen ab und sind gegen den Bau der Südumfahrung Markdorf (OUM). Die OUM bedeutet einen immensen Eingriff in die Natur bei zugleich sehr hohen Kosten für den Kreis und einem zu geringen prognostizierten Nutzen. Wir haben beantragt, den Bau einer dritten Straßenmeisterei aufzugeben und zwei Komplexe an zwei zentralen Standorten einzurichten. Denn jede Liegenschaft hat außer den Erstellungskosten auch Folgekosten, die die nachfolgende Generation belasten. Zum einen ist dies ein immenser Eingriff in die Natur und des Weiteren sind die Kosten für den Landkreis sehr hoch. Wir haben beantragt, den Bau einer dritten Straßenmeisterei aufzugeben und zwei Komplexe an zwei zentralen Standorten einzurichten. Denn jede Liegenschaft hat Folgekosten, die die nachfolgende Generation belastet. Der Neubau des Landratsamts muss in Zeiten von Homeoffice nochmals überarbeitet werden, wiewohl die energetische Sanierung der Gebäude unabdingbar ist.
In den vergangenen Jahren ist es gelungen, den Schuldenstand im Landkreis deutlich zu senken. Neue Schulden sollten nur bei wirklich notwendigen Investitionen getätigt werden, damit nachfolgende Generationen nicht von der Schuldenlast erdrückt werden und keine Gestaltungsspielräume mehr haben. Dies darf aber nicht dazu führen, dass heute notwendige Investitionen in Sachen Reduktion von Treibhausgasemissionen ebenfalls in die Zukunft verlagert und damit einseitig zu Lasten nachfolgender Generationen hinausgezögert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu am 29.04.2021 eine Entscheidung bekannt gegeben und damit einen Maßstab für Klima und Grundrechtsschutz gesetzt. Zum Essentiellen gehören aus unserer Sicht auch Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Klimawandelfolgenanpassung.
Wir unterstützen die Digitalisierung im Landratsamt und fordern Bürokratieabbau wo immer möglich. Denn nur so können wirklich Stellen eingespart werden und die Kosten, z.B. im sozialen Bereich, im Rahmen bleiben.
Investitionen in unsere Kreisschulen sehen wir als Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Damit gestalten wir die Zukunft unseres Landkreises. Grundsätzlich sollten bei allen Investitionen Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit, die Orientierung am Gemeinwohl und die Herausforderungen des Klimawandels beachtet werden.
Bei der Kreisumlage stehen wir Grünen für ein faires Miteinander in der kommunalen Familie, die sowohl der Gemeindeebene als auch der Kreisebene die notwendigen finanziellen Spielräume erhält.
Wir wollen, dass kreiseigene Unternehmen und Beteiligungen eine Gemeinwohlbilanz erstellen. Damit soll nicht nur das unternehmerische Handeln des Kreises selbst nachhaltiger werden, vielmehr sollen auch möglichst viele andere Unternehmen, sowie Akteure von Bildungseinrichtungen, Stiftungen und Verbänden von den Erfahrungen der öffentlichen Unternehmen mit Gemeinwohlbilanz profitieren.
Wir wollen durch die Unterstützung genossenschaftlicher Modelle, Möglichkeiten schaffen, dass sich die Bürger*innen bei der Energiegewinnung vor Ort beteiligen können. Das Ziel dieser genossenschaftlichen Modelle ist die Initiierung und die Beteiligung an Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energien auf kommunaler Ebene. Bürger*innen können sich somit aktiv an der Umsetzung von Klimaneutralitätszielen beteiligen, langfristig vom Klimaschutz finanziell profitieren und sich damit frühzeitig identifizieren. Gleichzeitig ist es eine “Geldanlage in die Zukunft mit Zukunft”.