SPD und Grüne: „Die AfD ist eine antidemokratische Partei, welche die Demokratie abschaffen will.“ In der Sitzung des Sozialausschusses des Bodenseekreises am 16. April wurde der Punkt „Bundesprogramm ‘Demokratie leben!‘“ behandelt. Ein eher unspektakulärer Tagesordnungspunkt – sollte man meinen. Dass aber die AfD, durch ihr Kreistagsmitglied Döschl, als einziger sich gegen die Fortführung des Programms ausgesprochen und polemisiert hat, finden SPD und Grüne skandalös. Hier zeige sich das wahre antidemokratische Gesicht dieser Partei. „Die für mich überraschenden Bemerkungen bestätigen leider den Vorwurf gegen die AfD, dass sie wohl in der Tat die Abschaffung der Demokratie auf ihrer Agenda hat“, so Silvia Queri von den Grünen.
Worum geht es? Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird als „Partnerschaft für Demokratie“ seit 2017 im Bodenseekreis umgesetzt. Wie die Verantwortlichen der Verwaltung und der BBQ (Bildung und Berufliche Qualifizierung gGmbH) aufzeigten, seien die Ziele für den Bodenseekreis, die Demokratie stärken, eine offene Diskussionskultur schaffen, die frühzeitige Sensibilisierung für politische Themen fördern und die politische Aufklärungsarbeit stärken. Kinder, Jugendliche und Eltern, aber auch (junge) Erwachsene, sowie haupt- und ehrenamtlich Tätige in der politischen Bildungsarbeit, Akteure in der Arbeit mit Migrantinnen und Migranten sind dabei bevorzugte Zielgruppen. Zahlreiche Projekte durch Aktionsfonds und Jugendfonds wurde bislang erfolgreich gefördert. Auch eine Wanderausstellung „Demokratie stärken“ von der Friedrich-Ebert-Stiftung am Bildungscampus in Tettnang fand eine große Resonanz. Ebenso die Anne-Frank-Woche in Kooperation mit dem Schulmuseum in Friedrichshafen. Für besonders wertvoll sahen die Mitglieder des Ausschusses, die Workshops für Kinder im Grundschulalter an.
Nächste Demokratie-Konferenz am 4. Mai
Auf der „Demokratie-Konferenz 2024“ am 4. Mai im RITZ in Friedrichshafen werden in fünf Workshops die weiteren Schwerpunkte der Partnerschaften für Demokratie diskutiert. Norbert Zeller (SPD) gab die Anregung, sich verstärkt mit den „Informationskanälen“ wie Tik Tok zu befassen. „Gerade Kinder und Jugendliche werden hier bewusst mit falschen Informationen, Lügen, Hass und Hetze zugemüllt, vor allem durch rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen, allen voran die AfD“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Mitglieder der demokratischen Fraktionen lobten die Arbeit der Verwaltung und des BBQ und sprachen sich einhellig für die Fortführung des Bundesprogramms aus. Lediglich der Vertreter der AfD polemisierte gegen den Bund und dem Ansinnen die Demokratie zu fördern und dem Extremismus vorzubeugen.
Friedrichshafen, 18.04.2024
Prof. Dr. Silvia Queri (Grüne), Norbert Zeller (SPD)