Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 18.3.

(von Uli Ziebart)

Ole Münder gedach­te zu Beginn der Sitzung in einer kur­zen Rede dem kürzlich
ver­stor­be­nen Peter Kraus aus unse­rer .
Das Gremium gedach­te ihm in einer Schweigeminute.

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktu­el­len Projekten infor­mier­te Ole
Münder, dass es beim Friedhof Oberdorf eine Menge von Anregungen aus der
Bürgerschaft gege­ben habe, die jetzt bei den Planungen zur Sanierung einzuarbeiten
seien.
Für das DLRG-Heim, Frage Sanierungsmassnahmen/Neubau gäbe es jetzt
Abstimmungen mit der dor­ti­gen Vorstandschaft. Die Gemeinde habe eine Anerkennung für
die gute Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich vom DLRG erhalten.

Bei der Einwohnerfragestunde gab es eine Wortmeldung, des Inhaltes, dass bei der
Fragestellerin Ängste über die zukünf­ti­ge Höhe der Grundsteuer in Langenargen gibt.
Würde der der­zei­ti­ge Hebesatz bei­be­hal­ten, wür­de die Grundsteuer um ein Vielfaches
stei­gen, sie brach­te hier­zu Vergleichsberechnungen aus Bayern vor.
Herr Kowollik erläu­ter­te, dass die ent­spre­chen­de Software zur Berechnung im Juli
ein­satz­fä­hig wäre, so dass die Entscheidungen zum Hebesatz vor­aus­sicht­lich im Herbst
die­sen Jahres vom Gemeinderat zu tref­fen wären. Man wäre hier aber auch an das
Landesrecht Ba.-Wü. gebunden.

Die Vergabe wei­te­rer Gewerke zum Neubau Feuerwehrhaus gestal­te­te sich als lange
Diskussion bei den Punkten der Heizung und der Ausführung der Fassade. Auch zur
Vergabe des Aufzuges wur­de vom Architekturbüro Lenz – Schwager erläu­tert, dass die
Vergabesumme des­halb deut­lich höher gegen­über der Planung aus­fie­le, da jetzt eine
erhöh­te Nutzlast bei der Ausführung zu tra­gen käme.
Der Heizungsplaner und der Ortsbaumeister erläu­ter­ten die Entscheidung, nun doch kein
Blockheizkraftwerk
vor­zu­se­hen. Man habe dies zunächst aus Gründen der
Versorgungssicherheit bei Stromausfall geplant, müs­se dies aber nun auf­grund der
schlech­ten Wirtschaftlichkeit in der Gesamtschau auf­ge­ben. Nun sei eine monovalente
Wärmepumpe mit Heizstab geplant, die sich in der Wirtschaftlichkeitsberechnung deutlich
güns­ti­ger darstellte.
Die der Metallfassade wur­de von Architekt Schwager noch­mals lan­ge begründet.
Seine Argumentation, dass damit die Fragen des Brandschutzes am Gebäude besser,
sinn­vol­ler und archi­tek­to­nisch ver­träg­li­cher gelöst wer­den könn­ten, wur­de schließ­lich von
der Mehrheit des Rates (Gegenstimmen: Silke Falch, Roman Wocher, Johannes Ebner.
Enthaltung Charlie Schmid) getra­gen. Zuvor wur­den von ver­schie­de­nen Redner dargelegt,
dass man sei­ne Erläuterung in der Juli-Sitzung des letz­ten Jahres nicht mehr so rich­tig in
Erinnerung gehabt hät­te, eben­so wur­den heu­te noch ande­re Varianten in Metall/Holz-
Mischung ins Gespräch gebracht, die sich aber für den Architekten so nicht vorstellbar
und sinn­voll umsetz­bar dar­stell­ten. Auch Ulrich Ziebart aus unse­rer Fraktion ermahnte,
dass Kritik an der Fassade nicht zeit­nah zur Juli-Sitzung im letz­ten Jahr erfolgt wäre, wenn
es die­se Kritik damals schon gege­ben hät­te. Die Arbeit des Gemeinderates müsse
ver­läß­lich bleiben.
In der gesam­ten Kostenfortschreibung beim Feuerwehrhaus haben die nun beauftragten
tech­ni­schen Gewerke nun doch hin­sicht­lich der Kostenplanung von Mitte 2023 zur einer
Erhöhung der um ca. 200.000 € auf jetzt 8,54 Mill. € geführt.

Die Vergabe der Holzsanierung his­to­ri­sche Oberflächen in Innenräumen des Schloss
Montfort
war zum jet­zi­gen Zeitpunkt vor­ab not­wen­dig, da ein neu­er Pächter im
Frühsommer die­se Räume benö­tigt. Ursprünglich im letz­ten Sanierungsabschnitt
vor­ge­se­hen, kön­nen nun dazu kei­ne Fördergelder gene­riert wer­den, so Architekt Weber.

Ein mög­li­cher Aufzug im Schloss Montfort beschäf­tig­te auf­grund eines Antrages der
CDU erneut den Rat. Frank Bücheler von der CDU-Fraktion erläu­ter­te in einem Statement,
dass die CDU zwar den Vorschlag eines Aufzuges im Treppenhaus abge­lehnt habe,
den­noch aber für eine Lösung ein­trä­te, im Schloss an ande­rer Stelle durch einen Aufzug
Barrierefreiheit her­zu­stel­len. Er begrüß­te unse­ren Antrag, den CDU-Antrag durch den
Ausdruck „geeig­ne­tes Ingenieurbüro“ zu erset­zen, um eine Lösung für den Standort eines
mög­li­chen Aufzuges zu finden.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes wur­de ein­stim­mig und ohne Diskussion
beschlos­sen, nach­dem das Verfahren für ein inter­kom­mu­na­les Gewerbegebiet nun schon
län­ger am Laufen ist.

Längere Diskussionen gab es, erwart­bar, zum Bericht zum Stand des Verfahrens
. Das beauf­trag­te Büro hat­te in einer umfangreichen
Berechnung den Ausgleichsbedarf bei einer Bebauung des Geländes dar­ge­stellt, etwa
160.000 Ökopunkte sei­en zu leis­ten und zusätz­lich eine Ausgleichsfläche von ca. 10 000
m² aus­zu­wei­sen. Diese Werte wür­den etwas redu­ziert, wenn die bestehen­de Hecke nicht
ein­be­zo­gen wür­de. Die Ausgleichsflächen müs­sen eine ent­spre­chen­de Qualität aufweisen.
Hier wur­den ver­schie­den Grundstücke dis­ku­tiert, die im wesent­li­chen ange­kauft werden
müss­ten. Im wesent­li­chen wur­den von den Befürwortern einer Bebauung eine zügige
wei­te­re Verfolgung des Vorhabens ange­mahnt (GR Hanser, FWV: „sonst eiern wir noch 3
bis 4 Jahre rum“), auch vor­ge­schla­gen, den Entwurf des Architekten Resch mal als
Grundlage für das Verfahren zu neh­men (Susanne Porstner, FWV und Rainer Terwart,
CDU), um vor­an­zu­kom­men. Herr Hinkel vom Ortsbauamt wider­sprach dem scharf. Der
Auftrag für einen Bebauungsplan sei laut Beschluss des GR an das Bürfo Sieber vergeben
und die­se hät­ten einen ent­spre­chen­den Entwurf zu erar­bei­ten. „Es geht nicht ruck zuck
und schnell“. Der Bebauungsplan sei „extrem schwierig“.
Der Auftrag an die Verwaltung, das BB-Plan-ver­fah­ren „Mooser Weg“ wei­ter zu füh­ren und
die Behördenbeteiligung durch­zu­füh­ren, wur­de schließ­lich von FWV und CDU bei 3
Enthaltungen von Charlie Schmid (SPD), Silke Falch und Ulrich Ziebart aus unserer
Fraktion sowie einer Gegenstimme von Katrin Brugger aus unse­rer Fraktion angenommen
(Christine Köhle und Heike Padberg waren heu­te abwesend).
Einstimmig wur­de die Verwaltung beauf­tragt, für die vor­ge­se­hen Fläche für das neue
Pflegeheim eben­falls eine Bilanzierung durchzuführen.

Zum Teilregionalplan „ des Regionalplanes Bodensee-Oberschwaben wurde
die Verwaltung beauf­tragt, die­sen in einer Stellungnahme nicht zu befürworten.
Laut BM Münder „sieht die Gemeinde Langenargen in der vor­lie­gen­den Fassung keine
Möglichkeit sich aktiv an der Energiewende zu betei­li­gen“. Dies beträ­fe vor allem die
Zulässigkeit von PV-Freiflächenanlagen und die Infrastrukturmaßnahmen für die mögliche
Nutzung der Seewärme. Der Rat sag dies ein­stim­mig ebenso.
Katrin Brugger von unse­rer Fraktion mahn­te an, dass das Energieteam zu diesem
Themenkomplex ein­be­zo­gen und aktiv wer­den müsse.

Die 2. Lesung des Haushaltplanes der Gemeinde sind tra­di­tio­nell die „Haushaltsreden“
der ein­zel­nen Fraktionsvorsitzenden, wo die­se den in das gesamtpolitische
Umfeld einordnen.
(Bemerkung: Aufgrund des Umfanges der ein­zel­nen Reden sei auf die wörtliche
Darstellung, wie sie vor­aus­sicht­lich bei „Agora Langenargen“ statt­fin­den wird, verwiesen)
Einige Zitate aus den Reden:

Susanne Porstner (FWV): „ wir leben in schwie­ri­gen Zeiten…düstere
Rahmenbedingungen…Leistungsgrenzen erreicht.…Trotzdem…Priorisierung der Projekte
notwendig…finanzieller Spielraum wird geringer…Gebühren müs­sen ggf. angepaßt
werden…“.

Ulrich Ziebart aus unse­rer Fraktion: „….opti­mis­ti­sches Szenario für die Entwicklung
Langenargens verfolgen…Investitionen für die Schaffung von wird
befürwortet…Gemeinde wird zum Akteur bei der Wohnraumbeschaffung…Erhöhung der
Einnahmen und Senkung der Ausgaben, dadurch Plus für Investitionen generieren…“

Rainer Terwart (CDU): „beim Haushalt für ihn kein Königsrecht des GR erkennbar…man
befän­de sich im Würgegriff der über­ge­ord­ne­ten Behörden…Natur und Artenschutz sei
wich­tig, aber…Dialog und Stimme erheben…“

Charlie Schmid (SPD): „…erheb­li­cher Investitionsstau…“

Der Haushalt wur­de schließ­lich ein­schließ­lich der Eigenbetriebe (Wasserversorgung,
Abwasser, Kommunale Dienste = , Fremdenverkehr) einstimmig
angenommen.

Unter Verschiedenes wur­de berich­tet, dass das Bauvorhaben der Gastonomieeinheit am
Noli-Platz in der Genehmigung sei, zur mög­li­chen Fertigstellung „rech­nen wir mit Juni 24“,
so BM Münder.