Fraktionserklärung der Kressbronner Gemeinderatsfraktion zur Resolution Geflüchtete

Liebe Freundinnen und Freunde, in Kressbronn ist es tat­säch­lich gelun­gen, die Resolution, die die mehr­heit­lich CDU- aus der Resolution des Städtetags über­all im Bodenseekreis (Gemeinde‑, Stadträte und ein­ge­bracht haben, mit einer Mehrheit abzulehnen.

Anbei ver­öf­fent­li­chen wir die von Sabine Witzigmann gehal­te­ne Fraktionserklärung der Grünen Gemeinderatsfraktion:

Fraktionserklärung zum Thema Asyl von Bündnis 90 / Die Grünen
24.01.

Das Thema beschäf­tigt die und natür­lich auch uns in Kressbronn. Bei die­sem kom­ple­xen Thema gibt es weder ein­fa­che, noch ein­heit­li­che noch schnel­le Lösungen.

Wir s􏰀mmen zu, dass viel zu vie­le Menschen welt­weit flie­hen. Sie flie­hen, weil dort, wo sie bis­her leben, ein Leben in Menschenwürde nicht mög­lich ist. Ursachen hier­für sind Kriege, Hunger, Vertreibung und der Entzug der Lebensgrundlagen durch den Klimawandel. Ein klei­ner Teil die­ser Menschen auf der Flucht sucht Aufnahme in Deutschland und auch bei uns in Kressbronn.

Wir ste­hen für eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, in dem jeder Mensch, jedes Menschenleben zählt. Wir ver­tei­di­gen das Grundrecht auf Asyl, set­zen uns für fai­re, qua­li­fi­zier­te und effi­zi­en­te Verfahren sowie für eine nach­hal­ti­ge Integrationspolitik ein. Kommunen müs­sen bei Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten effek­tiv unter­stützt werden.

Zentrales Ziel der soll­ten der euro­päi­sche Zusammenhalt und die euro­päi­sche Solidarität sein, ins­be­son­de­re in der Flüchtlingspolitik. Die sind die Grundlage unse­rer Flüchtlings- und Integrationspolitik und müs­sen es auch bleiben.

Viele Geflüchtete wer­den in Deutschland blei­ben. Für die­se Menschen brau­chen wir daher eine nach­hal­ti­ge Integrationspolitik, denn sie wer­den dazu bei­tra­gen, schon jetzt und vor allem in die drin­gend benö­tig­ten Arbeitskräfte (zur Erhaltung unse­res Wohlstands) zu sein. Damit Integration gelingt, braucht es Sprachkurse und Bildungsangebote für alle Neuankommenden, von Beginn an. Und es braucht die Unterstützung und Mithilfe aller demo­kra­ti­schen Kräfte, aller unse­rer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Hier dür­fen Deportationsphantasien kei­nen Platz finden.

Fluchtursachen bekämp­fen: Eine gute Flüchtlingspolitik will Migration nicht unter­bin­den, son­dern Menschen davor bewah­ren, ihre zwangs­wei­se, aus anfangs genann­ten Gründen, ver­las­sen zu müs­sen. Hierfür braucht es einen ehr­li­chen Perspektiv-Wechsel, mehr Entwicklungszusammenarbeit und mehr Konfliktprävention aller demo­kra­ti­scher Parteien. Immer wie­der ster­ben Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu über­que­ren. Europa darf hier nicht zuschau­en. Flüchtlingspolitik kann nur gemein­sam mit den euro­päi­schen Mitgliedstaaten erfolg­reich sein. Leitprinzipien sind Humanität und Ordnung, ein­schließ­lich eines gerech­ten Verteilmechanismus in der EU. Gerade auch der Schutz von vul­ner­ablen Gruppen wie Kindern und Familien ist uns sehr wichtig.

Wir wol­len einen effek­ti­ven, aber gleich­zei­tig klar an den Menschenrechten aus­ge­rich­te­ten Schutz der EU-Außengrenzen.

Wir möch­ten gemein­sam Lösungen fin­den, hier in Kressbronn genau­so wie auf Landes- und auf Bundesebene.

Wir wer­den der Resolution mehr­heit­lich nicht zustimmen. 

Sabine Witzigmann für B90/ Die Grünen