Bericht aus der Januar-Gemeinderatssitzung

(von Ulrich Ziebart)

Der Geschäftsführer Herr Otte gab den jähr­li­chen Bericht der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH.
Auch im letz­ten Jahr habe es viel­fäl­ti­ge Angebote und Aktivitäten gege­ben, die auch von Langenargener Gewerbebetrieben wahr­ge­nom­men wur­den.
Schwerpunktmäßig sei die Arbeit der Wirtschaftsförderung auf die Bereiche „Nachhaltigkeit“, „Transformation inkl. Digitalisierung“ und „Fachkräfte“ aus­ge­rich­tet. Bezüglich Gewerbeflächen-Dialog sei der Fokus auf die Klima-Resilienz gele­gen, im Portal für Gewerbeimmmobilien sei­en meh­re­re Hundert Vermittlungen gesche­hen.
Die Initiative zur Fachkräftegewinnung wür­de lan­des­weit betrie­ben, aber ins­be­son­de­re der jün­ge­re Bevölkerungsanteil sei nicht ein­fach zu erreichen.

Im TOP Neubau Feuerwehrhaus erfolg­te die Vergabe der Abbruch- und Rückbauarbeiten. Hier lag die Vergabesumme mit knapp 70.000 € brut­to erfreu­li­cher­wei­se deut­lich unter der frü­he­ren Kostenschätzung.
Die Vergabe der Rohbauarbeiten erfolgt erst in der Februar-Sitzung des GR, hier wer­de vor­aus­sicht­lich der Kostenrahmen um 1,4 Mill. ein­ge­hal­ten. Insgesamt schlägt das Objekt mit etwa 8,2 Mill. € zu Buche.
Laut dem Planungsbüro schei­nen sich „die Baukosten zu entspannen“.

Erneut auf der TO, dies­mal mit einem Baubeschluss stand die Erweiterung der Urnengräber am Friedhof Langenargen.
Für neue Urnen-Wände und neue Erd-Urnengräber im Grabfeld E wer­den ca. 370.000 € brut­to benö­tigt, für ca. 26.000 € brut­to wird die bestehen­de Urnenwand auf der Nordseite durch ein Element in Sonderanfertigung erwei­tert, dies als Sofortmassnahme auf­grund des aku­ten Mangels.
Die Pflanzung von 4 neu­en Bäumen inner­halb der neu­en Urnenwände wur­de auf Antrag von Andreas Vögele (CDU) mit neun Stimmen abge­lehnt. Unsere Fraktion stimm­te hier nicht ein­heit­lich ab.

Unser Antrag auf Prüfung der Möglichkeiten einer Zweckentfremdungssatzung für Langenargen wur­de aus­führ­lich von Peter Kraus begrün­det.
Er leg­te dar, dass die Offene Grüne Liste kei­nes­falls gegen Ferienwohnungen sei, auch nicht gegen Zweitwohnungen, aller­dings gegen einen „unge­steu­er­ten Wildwuchs“ in die­sem Bereich. So sol­le im Gemeinderat ein Konsens über einen „Korridor“ für die Zahl der Ferienwohnungen erreicht wer­den.
Die CDU-Fraktion brach­te in der Sitzung einen alter­na­ti­ven Beschlussvorschlag ein, der ledig­lich eine Prüfung durch ein Anwaltsbüro vor­sah. Dies mein­ten wir, sei in unse­rem Antrag erhal­ten. Albert Dillmann von Der FWV brach­te den Antrag ein, die Möglichkeiten einer Zweckentfremdungssatzung über­haupt nicht prü­fen zu las­sen. Er sprach von einer „Enteignung“ der Wohnungsbesitzer. Sein Antrag wur­de abge­lehnt, schließ­lich unser Antrag „Die Verwaltung wird beauf­tragt, auf­bau­end auf das gel­ten­de Zweckenentfremdungsgesetz, die Möglichkeiten einer Zweckentfremdungssatzung für Langenargen zu über­prü­fen und ggf. einen Vorschlag für eine sol­che zur Entscheidung durch den Gemeinderat aus­zu­ar­bei­ten“ mit acht Stimmen ange­nom­men gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Teilen der FWV (ins­ge­samt 7 Stimmen).

Im Montoring-Bericht zum Gemeineentwicklungskonzept (GEK) waren in der schrift­li­chen Sitzungsvorlage die bis­lang durch­ge­führ­ten Massnahmen auf­ge­lis­tet. Wir merk­ten an, dass zukünf­tig der Massnahmenkatalog im GEK auch in der Hinsicht dar­ge­stellt wer­den soll, wel­che Massnahmen noch nicht durch­ge­führt oder begon­nen wur­den, um eine grö­ße­re Transparenz zum Umsetzungsstand des GEK zu erhal­ten.
Dies woll­te der BM Ole Münder für die Zukunft berücksichtigen.

Im Punkt Verschiedenes gab es auch den Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktu­el­len Projekten.

Zunächst führ­te der Kämmerer Herr Kowollik aus, dass es seit län­ge­rem, krank­heits bedingt, Personal-Probleme im Bereich sei­nes gäbe. Dazu käm­men Belastungen durch die aktu­el­len Widersprüche gegen die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer.
So kön­ne der Haushalt für das Jahr 2024 erst in der Februar-Sitzung ein­ge­bracht wer­den, es ist dann der Beschluss in der März-Sitzung vor­ge­se­hen.
Zur Umsetzung der neu­en Gesetzeslage für die Grundsteuererhebung führ­te er an, dass dies ab Mitte 2024 vor­ge­se­hen sei, in der Folge dann mit einem Beschluss des GR zum ange­wen­de­ten Hebesatz. Aufgrund des hohen Niveaus der Bodenrichtwerte in Langenargen sei eher mit einer Reduktion der Hebesätze zu rech­nen.
Die Diskussion einer Priorisierung der Investitionen vor der Offenlegung der Haushaltszahlen wur­de über­ein­stim­mend im Gremium kri­tisch gesehen.

Bürgermeister Ole Münder führ­te aus, dass die Verwaltung in 6 bis 8 Wochen mit Aussagen des pla­nen­den Büros zur Erschließung der Eugen-Bolz-Str. rechne.

Aufgrund des Schreibens der Bürgermeister zur Belastung der Kommunen durch die Flüchtlingsunterbringung käme in der kom­men­den Woche ein Staatssekretär nach Langenargen, um sich die Lage dar­stel­len zu las­sen.
Die Turn- und Festhalle stün­de jetzt, wobei noch eini­ge abschlie­ßen­de Reinigungsarbeiten aus­ste­hen, wie­der unein­ge­schränkt für die Vereine und die Gemeinde zur Verfügung.

Für den Bebauungsplan „Mooser Weg“ leg­te auf Anfrage der CDU zum Stand des Verfahrens der BM dar, dass vom Planungsbüro der­zeit an der Aufstellung der not­wen­di­gen Ausgleichsflächen gear­bei­tet werde.

Silke Falch von unse­rer Fraktion merk­te zum Schluss kri­tisch an, dass der „Montfortbote“ durch den Wechsel des Verlages jetzt nur noch in einem Abonnement und nicht mehr im Einzel-Verkauf erhält­lich sei. Es sei schließ­lich das amt­li­che Bekanntmachungs-und Mitteilungsblatt für die Gemeinde Langenargen – Oberdorf.
Die Verwaltung will ver­su­chen, den bis­he­ri­gen Bezugsweg wie­der anbie­ten zu lassen.