Bericht aus der Januar-Gemeinderatssitzung

(von Ulrich Ziebart)

Der Geschäftsführer Herr Otte gab den jähr­li­chen Bericht der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH.
Auch im letz­ten Jahr habe es viel­fäl­ti­ge Angebote und Aktivitäten gege­ben, die auch von Langenargener Gewerbebetrieben wahr­ge­nom­men wurden.
Schwerpunktmäßig sei die Arbeit der Wirtschaftsförderung auf die Bereiche „Nachhaltigkeit“, „Transformation inkl. Digitalisierung“ und „Fachkräfte“ aus­ge­rich­tet. Bezüglich Gewerbeflächen-Dialog sei der Fokus auf die -Resilienz gele­gen, im Portal für Gewerbeimmmobilien sei­en meh­re­re Hundert Vermittlungen geschehen.
Die Initiative zur Fachkräftegewinnung wür­de lan­des­weit betrie­ben, aber ins­be­son­de­re der jün­ge­re Bevölkerungsanteil sei nicht ein­fach zu erreichen.

Im TOP Neubau Feuerwehrhaus erfolg­te die Vergabe der Abbruch- und Rückbauarbeiten. Hier lag die Vergabesumme mit knapp 70.000 € brut­to erfreu­li­cher­wei­se deut­lich unter der frü­he­ren Kostenschätzung.
Die Vergabe der Rohbauarbeiten erfolgt erst in der Februar- des GR, hier wer­de vor­aus­sicht­lich der Kostenrahmen um 1,4 Mill. ein­ge­hal­ten. Insgesamt schlägt das Objekt mit etwa 8,2 Mill. € zu Buche.
Laut dem Planungsbüro schei­nen sich „die Baukosten zu entspannen“.

Erneut auf der TO, dies­mal mit einem Baubeschluss stand die Erweiterung der Urnengräber am Friedhof Langenargen.
Für neue Urnen-Wände und neue Erd-Urnengräber im Grabfeld E wer­den ca. 370.000 € brut­to benö­tigt, für ca. 26.000 € brut­to wird die bestehen­de Urnenwand auf der Nordseite durch ein Element in Sonderanfertigung erwei­tert, dies als Sofortmassnahme auf­grund des aku­ten Mangels.
Die Pflanzung von 4 neu­en Bäumen inner­halb der neu­en Urnenwände wur­de auf Antrag von Andreas Vögele (CDU) mit neun Stimmen abge­lehnt. Unsere Fraktion stimm­te hier nicht ein­heit­lich ab.

Unser Antrag auf Prüfung der Möglichkeiten einer Zweckentfremdungssatzung für Langenargen wur­de aus­führ­lich von Peter Kraus begründet.
Er leg­te dar, dass die Offene Liste kei­nes­falls gegen Ferienwohnungen sei, auch nicht gegen Zweitwohnungen, aller­dings gegen einen „unge­steu­er­ten Wildwuchs“ in die­sem Bereich. So sol­le im ein Konsens über einen „Korridor“ für die Zahl der Ferienwohnungen erreicht werden.
Die CDU-Fraktion brach­te in der Sitzung einen alter­na­ti­ven Beschlussvorschlag ein, der ledig­lich eine Prüfung durch ein Anwaltsbüro vor­sah. Dies mein­ten wir, sei in unse­rem Antrag erhal­ten. Albert Dillmann von Der FWV brach­te den Antrag ein, die Möglichkeiten einer Zweckentfremdungssatzung über­haupt nicht prü­fen zu las­sen. Er sprach von einer „Enteignung“ der Wohnungsbesitzer. Sein Antrag wur­de abge­lehnt, schließ­lich unser Antrag „Die Verwaltung wird beauf­tragt, auf­bau­end auf das gel­ten­de Zweckenentfremdungsgesetz, die Möglichkeiten einer Zweckentfremdungssatzung für Langenargen zu über­prü­fen und ggf. einen Vorschlag für eine sol­che zur Entscheidung durch den Gemeinderat aus­zu­ar­bei­ten“ mit acht Stimmen ange­nom­men gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Teilen der FWV (ins­ge­samt 7 Stimmen).

Im Montoring-Bericht zum Gemeineentwicklungskonzept (GEK) waren in der schrift­li­chen Sitzungsvorlage die bis­lang durch­ge­führ­ten Massnahmen auf­ge­lis­tet. Wir merk­ten an, dass zukünf­tig der Massnahmenkatalog im GEK auch in der Hinsicht dar­ge­stellt wer­den soll, wel­che Massnahmen noch nicht durch­ge­führt oder begon­nen wur­den, um eine grö­ße­re Transparenz zum Umsetzungsstand des GEK zu erhalten.
Dies woll­te der BM Ole Münder für die berücksichtigen.

Im Punkt Verschiedenes gab es auch den Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktu­el­len Projekten.

Zunächst führ­te der Kämmerer Herr Kowollik aus, dass es seit län­ge­rem, krank­heits bedingt, Personal-Probleme im Bereich sei­nes gäbe. Dazu käm­men Belastungen durch die aktu­el­len Widersprüche gegen die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer.
So kön­ne der für das Jahr erst in der Februar-Sitzung ein­ge­bracht wer­den, es ist dann der Beschluss in der März-Sitzung vorgesehen.
Zur Umsetzung der neu­en Gesetzeslage für die Grundsteuererhebung führ­te er an, dass dies ab Mitte 2024 vor­ge­se­hen sei, in der Folge dann mit einem Beschluss des GR zum ange­wen­de­ten Hebesatz. Aufgrund des hohen Niveaus der Bodenrichtwerte in Langenargen sei eher mit einer Reduktion der Hebesätze zu rechnen.
Die Diskussion einer Priorisierung der Investitionen vor der Offenlegung der Haushaltszahlen wur­de über­ein­stim­mend im Gremium kri­tisch gesehen.

Ole Münder führ­te aus, dass die Verwaltung in 6 bis 8 Wochen mit Aussagen des pla­nen­den Büros zur Erschließung der Eugen-Bolz-Str. rechne.

Aufgrund des Schreibens der Bürgermeister zur Belastung der Kommunen durch die Flüchtlingsunterbringung käme in der kom­men­den Woche ein Staatssekretär nach Langenargen, um sich die Lage dar­stel­len zu lassen.
Die Turn- und Festhalle stün­de jetzt, wobei noch eini­ge abschlie­ßen­de Reinigungsarbeiten aus­ste­hen, wie­der unein­ge­schränkt für die Vereine und die Gemeinde zur Verfügung.

Für den “ leg­te auf Anfrage der CDU zum Stand des Verfahrens der BM dar, dass vom Planungsbüro der­zeit an der Aufstellung der not­wen­di­gen Ausgleichsflächen gear­bei­tet werde.

Silke Falch von unse­rer Fraktion merk­te zum Schluss kri­tisch an, dass der „Montfortbote“ durch den Wechsel des Verlages jetzt nur noch in einem Abonnement und nicht mehr im Einzel-Verkauf erhält­lich sei. Es sei schließ­lich das amt­li­che Bekanntmachungs-und Mitteilungsblatt für die Gemeinde Langenargen – Oberdorf.
Die Verwaltung will ver­su­chen, den bis­he­ri­gen Bezugsweg wie­der anbie­ten zu lassen.