Grüne im Bodenseekreis setzen auf Stärkung des demokratischen Zusammenhalts

Bericht vom Neujahrsempfang 2024 in Museumsrestaurant des Zeppelinmuseums in Friedrichshafen.

Mit einem sehr gut besuch­ten Neujahrsempfang im Restaurant des Zeppelinmuseums star­te­te der Kreisverband Bodenseekreis von Bündnis 90 / Die Grünen am Dreikönigstag das poli­ti­sche Jahr. Zunächst pas­sier­ten die Gäste ein Spalier des Kreisbauernverbands Tettnang, der allen Teilnehmenden einen Dringlichkeitsappell der regio­na­len Landwirtinnen und Landwirte über­reich­te und mit einem Apfel auf die hoch­wer­ti­gen Produkte der Region auf­merk­sam machen woll­te. Hier kamen schon ers­te kon­struk­ti­ve Gespräche zustande.

Zunächst begrüß­te der im November frisch in den Vorstand gewähl­te Sprecher Ahmad Al Hamidi die Anwesenden und lei­te­te in das Programm über, das mit Martin Hahn als Landtagsabgeordneten und Agnieszka Brugger als Mitglied des Bundestags inhalt­li­che Schwerpunkte setz­te. Vorstandsmitglied Frank Heimpel-Labitzke setz­te in sei­nem kur­zen und kla­ren Impuls ein ers­tes Zeichen, wie mit Haltung, Dialog und Respekt die Demokratie gestärkt wer­den kann. Er warb mit Hinblick auf den Wahlkampf und die immer deut­li­cher wer­den­den Diskursverschiebungen dafür, aktiv auf alle Menschen zuzu­ge­hen und in den Gesprächen das diplo­ma­ti­sche Prinzip zu beher­zi­gen: „Hart und klar in der Sache, weich und respekt­voll zur Person“. Ängste und Sorgen ernst zu neh­men, bedeu­te nicht zwangs­läu­fig, die dazu­ge­hö­ri­gen Narrative zu teilen.“

Martin Hahn ging anschlie­ßend auf die aktu­el­le Situation der pro­tes­tie­ren­den Bäuerinnen und Bauern ein. Er hob dar­in her­vor, dass ihr Anliegen in einem zen­tra­len Punkt berech­tigt sei: Zwar sei es rich­tig und wich­tig, kli­ma­schäd­li­che Subventionen zu hin­ter­fra­gen und abzu­schaf­fen. Doch gäbe es in der Landwirtschaft noch kei­ne Alternativen zum der­zeit genutz­ten Maschinenpark. Neue und inno­va­ti­ve Ansätze sei­en noch in der Erprobungsphase und nicht all­tag­taug­lich. Deshalb sei es rich­tig, dass die Bundespolitik hier schnell reagiert habe und die Kürzungen zurück­stell­te. Bedenklich sei jedoch, dass die Proteste mit mas­si­ven und per­sön­li­chen Anfeindungen gegen­über Regierungsmitgliedern wie Cem Özdemir und Robert Habeck ver­lie­fen. Ein Gespräch müs­se immer noch mög­lich sein.

Auch Agnieszka Brugger griff die­ses Thema auf und bestä­tig­te die bis­he­ri­gen Einschätzungen der Lage. Ihre Ausführungen rich­te­ten sich im Weiteren auf die bis­he­ri­ge Bilanz der Bundesregierung. Als Beispiele griff sie die Energiepolitik auf. In einer ers­ten Bilanz zeich­ne­te sich ab, dass im zurück­lie­gen­den Jahr mehr als 57 % der ver­brauch­ten Energie aus erneu­er­ba­ren Stoffen stamm­te und es kei­ne Stromflauten gab, obwohl die Industrie auf Hochtouren fah­re. Zudem konn­ten in die­sem Sektor auch die Genehmigungsverfahren beschleu­nigt wer­den, was sich in die­sem Jahr noch zei­gen wer­den, wenn Windkrafträder wesent­lich schnel­ler auf­ge­stellt wür­den. Sie beton­te auch, dass in den nega­ti­ven Schlagzeilen zum Jahresende voll­kom­men unter­ge­gan­gen sei, dass der Regionalverband die Flächen für Windkrafträder ein­stim­mig frei­ge­ge­ben habe. Das sei nicht zu erwar­ten gewe­sen und einen Applaus wert. Mit vie­len wei­te­ren Beispielen mach­te sie Mut für das nun Anstehende im Kommunal- und Europawahlkampf. Sie sieht Bündnis 90 / Die Grünen hier­für bes­tens gerüstet.

Abschließend dank­te Barbara Wagner als Sprecherin des Kreisverbands für die wert­vol­len Impulse aus den Beiträgen und lud im Namen des Vorstands die Mitglieder dazu ein, im wei­te­ren Beisammensein die Möglichkeiten des Austauschs zu nut­zen und Kraft für das Bevorstehende zu tanken.