Anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2024 hat Sabine Witzigmann die Stellungnahme der Grünen Fraktion vorgetragen.
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Haushaltsrede 2023 von Sabine Witzigmann, 20.12.23
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Amtsleiter, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Pressevertreter, liebe Kressbronner Bürgerinnen und Bürger,
Das vergangene Jahr war von zahlreichen Krisen geprägt, von globalen Herausforderungen wie Kriegen, Zeitenwenden, Inflationen bis hin zu erneuten Flüchtlingskrisen. In dieser Zeit haben wir das Bildungszentrum Parkschule erfolgreich saniert, und doch erinnert uns die Pisa-Studie daran, dass wir die Grundkompetenzen unserer Kinder auf ein angemessenes Niveau bringen müssen.
Die Umweltauswirkungen sind auch in unserer Region spürbar – 2023 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Der Bodenseepegel erreicht historische Höchststände, und ökologische Herausforderungen werden durch wirtschaftliche Interessen, wie die der Öl Lobby in Dubai, noch verstärkt. Hier müssen wir als Gemeinde ökologisch und ökonomisch verantwortungsbewusst handeln.
Trotz dieser Herausforderungen gebührt ein Dank an das engagierte Rathausteam, das unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet hat. Wir müssen jedoch über den Tellerrand hinausblicken und uns aufkommende Europa- und Kommunalwahlen vorbereiten. Die Ereignisse in der Ukraine lehren uns, die Demokratie mit aller Kraft zu verteidigen, und dazu bedarf es starker Kommunen und ausreichender finanzieller Mittel.
Die Investitionen in die Bildung, insbesondere durch den Anbau an das Bildungszentrum Parkschule, sind wichtig. Unsere Kinder benötigen optimale Bedingungen für ihre Entwicklung, die beste Investition für ihre Zukunft.
Parkturnhalle, Hallenbad
Leider ist die Förderung des Bundesprogrammes, das die grüne Bundestagsfraktion mit aufgelegt hat, für die „Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur“ nach dem Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, der Klage von CDU / CSU nicht mehr sichergestellt ist. Hier hat die Gemeinde Kressbronn, zum 2 mal Pläne eingereicht für die Sanierung der Parkturnhalle und des Hallenbades mit einem Fördersatz von 45%. Nach momentanem Stand der fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt sieht es schlecht aus.
Für das Parkschulzentrum wird intensiv, mit einer Machbarkeit Studie, an einer neuen, innovativen Wärmeversorgung gearbeitet. Eine Förderzusage des Bundes für effiziente Wärmenetz gibt es bereits.
Bachtobel
Die geplanten Großinvestitionen im Baugebiet Bachtobel sind von großer Bedeutung. Die Schaffung von Wohnraum für junge Kressbronner Familien, bezahlbar und unter der Verwaltung der Gemeinde, ist ein verlässlicher Weg, damit unsere Kinder in Kressbronn eine Heimat finden können.
Verkehrsentwicklung
Die Verkehrsentwicklung ist ein weiteres zentrales Thema. Kressbronn wächst, und damit steigt der Verkehr. Dennoch müssen wir einen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten. Die Investition des Bodenseekreises in Radwege bietet eine Möglichkeit, und die Umnutzung der Bodan-Straße zur Fahrradstraße sowie die Verbindung Kressbronn-Rote Brücke-Oberdorf sind sinnvolle Schritte in diese Richtung.
Klimaschutz
Das Klimaschutzkonzept ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch wir brauchen mehr Verbindlichkeit. Der Klimawandel hat bereits heute spürbare Auswirkungen auf unsere Lebensqualität. Grüne Infrastruktur, wie sie in den Empfehlungen der Klimaanpassungsmaßnahmen für den Bodenseekreis vorgeschlagen werden, sind wichtig für unsere Umwelt und unsere Gesundheit.
Der Hochwasserschutz steckt in einer Sackgasse, und wir müssen alternative Maßnahmen in Betracht ziehen. Die Entsiegelung von Flächen und die Schaffung naturnaher Gärten sind Schritte, um Regenwasser vor Ort zu versickern und Grundwasser neu zu bilden. Eine nachhaltige Lösung, die auch Lebensraum für Insekten und Amphibien schafft.
Fazit
Lassen Sie uns mutig und zuversichtlich in die Zukunft blicken. Die Menschen, die zu uns kommen, sind keine Last, sondern eine Chance, den Fachkräftemangel zu mildern. Gemeinsam mit Bund und Europa können wir diese Herausforderungen angehen und die Demokratie stärken..
Demokratie lebt von Kompromissen, Engagement und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen uns für eine starke, demokratische Gemeinschaft einsetzen, damit alternative Strömungen keine Chance haben, stärker zu werden.
Dem Haushalt 2024 stimmen wir zu, für ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Kressbronn.
Sabine Witzigmann für B90/Die Grünen