Bericht vom Neujahrsempfang 2024 in Museumsrestaurant des Zeppelinmuseums in Friedrichshafen.
Mit einem sehr gut besuchten Neujahrsempfang im Restaurant des Zeppelinmuseums startete der Kreisverband Bodenseekreis von Bündnis 90 / Die Grünen am Dreikönigstag das politische Jahr. Zunächst passierten die Gäste ein Spalier des Kreisbauernverbands Tettnang, der allen Teilnehmenden einen Dringlichkeitsappell der regionalen Landwirtinnen und Landwirte überreichte und mit einem Apfel auf die hochwertigen Produkte der Region aufmerksam machen wollte. Hier kamen schon erste konstruktive Gespräche zustande.
Zunächst begrüßte der im November frisch in den Vorstand gewählte Sprecher Ahmad Al Hamidi die Anwesenden und leitete in das Programm über, das mit Martin Hahn als Landtagsabgeordneten und Agnieszka Brugger als Mitglied des Bundestags inhaltliche Schwerpunkte setzte. Vorstandsmitglied Frank Heimpel-Labitzke setzte in seinem kurzen und klaren Impuls ein erstes Zeichen, wie mit Haltung, Dialog und Respekt die Demokratie gestärkt werden kann. Er warb mit Hinblick auf den Wahlkampf und die immer deutlicher werdenden Diskursverschiebungen dafür, aktiv auf alle Menschen zuzugehen und in den Gesprächen das diplomatische Prinzip zu beherzigen: „Hart und klar in der Sache, weich und respektvoll zur Person“. Ängste und Sorgen ernst zu nehmen, bedeute nicht zwangsläufig, die dazugehörigen Narrative zu teilen.“
Martin Hahn ging anschließend auf die aktuelle Situation der protestierenden Bäuerinnen und Bauern ein. Er hob darin hervor, dass ihr Anliegen in einem zentralen Punkt berechtigt sei: Zwar sei es richtig und wichtig, klimaschädliche Subventionen zu hinterfragen und abzuschaffen. Doch gäbe es in der Landwirtschaft noch keine Alternativen zum derzeit genutzten Maschinenpark. Neue und innovative Ansätze seien noch in der Erprobungsphase und nicht alltagtauglich. Deshalb sei es richtig, dass die Bundespolitik hier schnell reagiert habe und die Kürzungen zurückstellte. Bedenklich sei jedoch, dass die Proteste mit massiven und persönlichen Anfeindungen gegenüber Regierungsmitgliedern wie Cem Özdemir und Robert Habeck verliefen. Ein Gespräch müsse immer noch möglich sein.
Auch Agnieszka Brugger griff dieses Thema auf und bestätigte die bisherigen Einschätzungen der Lage. Ihre Ausführungen richteten sich im Weiteren auf die bisherige Bilanz der Bundesregierung. Als Beispiele griff sie die Energiepolitik auf. In einer ersten Bilanz zeichnete sich ab, dass im zurückliegenden Jahr mehr als 57 % der verbrauchten Energie aus erneuerbaren Stoffen stammte und es keine Stromflauten gab, obwohl die Industrie auf Hochtouren fahre. Zudem konnten in diesem Sektor auch die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, was sich in diesem Jahr noch zeigen werden, wenn Windkrafträder wesentlich schneller aufgestellt würden. Sie betonte auch, dass in den negativen Schlagzeilen zum Jahresende vollkommen untergegangen sei, dass der Regionalverband die Flächen für Windkrafträder einstimmig freigegeben habe. Das sei nicht zu erwarten gewesen und einen Applaus wert. Mit vielen weiteren Beispielen machte sie Mut für das nun Anstehende im Kommunal- und Europawahlkampf. Sie sieht Bündnis 90 / Die Grünen hierfür bestens gerüstet.
Abschließend dankte Barbara Wagner als Sprecherin des Kreisverbands für die wertvollen Impulse aus den Beiträgen und lud im Namen des Vorstands die Mitglieder dazu ein, im weiteren Beisammensein die Möglichkeiten des Austauschs zu nutzen und Kraft für das Bevorstehende zu tanken.