(26.07.2023, Dr. Albert Dick) In der Sitzung des Tettnanger Stadtrates am 19.7. wurde die Verwendung des Klimabudgets positiv entschieden, nachdem es in der vorangegangenen Sitzung nach intensiven Diskussionen ohne Beschluss von der Agenda genommen wurde.
Es geht bei den beschlossenen Einzelmaßnahmen für Maßnahmen der Bürgerschaft und für Maßnahme aus bürgerschaftlichem Engagement nicht um die großen CO2 Hebel, sondern um Signale in die Bevölkerung und Bewusstseinsbildung pro Klimaschutz. Es geht bei den Maßnahmen auch darum Anreize zu schaffen: Es wird niemand gezwungen und es wird auch nichts Bestehendes verboten. Es geht aber auch darum, dass auch Bürger:innen mit weniger Möglichkeiten eine Unterstützung bekommen um aktiv etwas zum Klimaschutz beizutragen.
Die Verwaltung hatte in Abstimmung mit dem AK Energie die Regelung nochmals überarbeitet, um weniger Bürokratie zu ermöglichen, noch ein wesentlicher Diskussionspunkt bei der ersten Vorlage. Durch den jetzt mit deutlicher Mehrheit gefassten Beschluss wurde nun die Verwendung der im Haushalt 2023 bereitgestellten 200T€ (10€ je Tettnanger Bürger:in) geregelt und mit großer Mehrheit beschlossen. Die Zuschüsse können rückwirkend bis zum Datum des Haushaltsbeschluss beantragt werden.
Wir, die Fraktion von B90/Die Grünen, freuen uns das es jetzt eine Mehrheit für die Mittelverwendung im Klimabudget gab und es nun endlich an die Umsetzung geht. Wir finden es schade, dass das „Lasten-E-Bike für Verleihzwecke“ sowie „zusätzliche vegetarischen Gerichte bei Vereinsfesten“ keine Mehrheit fand. Neben den beschlossenen Einzelmaßnahmen (Klimabaum, Balkonkraftwerke, …) begrüßen wir die Bereitstellung von Mitteln für Schulprojekte und eine Vortragsreihe, sowie insbesondere die Wiederaufnahme der Maßnahme „freie Ideen aus der Bürgerschaft“ und freuen uns schon jetzt auf weitere kreative Vorschläge die gerne auch große CO2 Hebel beinhalten dürfen.