Aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Juli 2023

Stadtmarketing, Stadtbustarif, Montfortstraße, Sporthalle , Klimamaßnahmen und das waren die wesent­li­chen Themen

Über das Ergebnis der Bürgerbefragung in Sachen Stadtmarketing berich­te­ten Frau Ellermann und Frau Kösler-Krautz vom städ­ti­schen Marketing-Team. Es wird nun ein Team mit Akteuren aus ver­schie­de­nen Bereichen gebil­det, das den Weg zum wei­te­ren Verfahren, Entwicklung und Umsetzung einer Stadtmarke erar­bei­ten soll. Am Ende soll ein Gesamtkonzept ste­hen, vor­aus­sicht­lich auch mit einem neu­en Logo.

Nachdem bei Bodo eine Tariferhöhung für Bustickets ansteht und der Stadtbus dort inte­griert ist, wer­den sich auch im Tettnanger Stadtverkehr die Fahrpreise erhö­hen. Seitens der Grünen-Fraktion wur­de bei der Vorberatung im Verwaltungsausschuss aus­drück­lich bedau­ert, dass sich – wie schon mehr­fach – zwar der ÖPNV (öffent­li­che Personen-Nahverkehr) ver­teu­ert, die Parkgebühren jedoch unan­ge­tas­tet blie­ben. So wer­de der ÖPNV stets gegen­über dem MIV (moto­ri­sier­ter Individualverkehr) benachteiligt.

Nachdem die grund­le­gen­de Sanierung der Montfortstraße erst in eini­gen Jahren ansteht und zusam­men mit Kanalsanierungen u.a. rea­li­siert wer­den wird, hat der beschlos­sen, dass als Übergangsmaßnahme eine Fugenmaterial ein­ge­bracht wer­den soll, das für mehr Verkehrssicherheit sor­gen soll. Im Bereich des Rathauses wur­den bereits zwei Bereiche so bear­bei­tet und zumin­dest der kurz­fris­ti­ge Eindruck ist gut. Seitens der Grünen-Fraktion leg­te Dr. Albert Dick Wert dar­auf, dass das ein­ge­brach­te Fugenmaterial spä­ter ein­fach und nicht als Sondermüll ent­sorgt wer­den kann.

Bei der Behandlung des Bebauungsplanes „Sporthalle Manzenberg“ muss­te der Gemeinderat zur Kenntnis neh­men, dass im Verfahren Fehler unter­lau­fen sind, die nun zu einer erneu­ten öffent­li­chen Auslegung und Anhörung des Entwurfs des Bebauungsplanes führten.

Mühsam gestal­te­te sich der Tagesordnungspunkt um das Förderprogramm für Maßnahmen aus bür­ger­schaft­li­chem Engagement & Förderung von Maßnahmen der Bürgerschaft“. In einer vor­an­ge­gan­ge­nen – wir berich­te­ten – wur­de die­ses Programm nicht beschlos­sen. So mach­te sich der AK Energie und die Verwaltung noch­mals auf den Weg um das Programm zu über­ar­bei­ten. Dennoch wur­de es in der Sitzung erneut Punkt für Punkt dis­ku­tiert, Einzelanträge gestellt und ein Abstimmungsmarathon nahm sei­nen Lauf. So kam nun doch noch vor der Sommerpause ein modi­fi­zier­tes Programm zustan­de und die ein­ge­setz­ten Haushaltsmittel kön­nen aus­ge­ge­ben werden.

Eine „Tettnanger Besonderheit“ stell­te der nächs­te Tagesordnungspunkt dar, die ihren Ursprung wohl in Differenzen zwi­schen dem dama­li­gen und Teilen der Fraktionen der Freien Wähler und der CDU hat. Während in den sechs ande­ren Gemeinden, die neben Gesellschafter im Bodensee sind, der oder die jewei­li­ge Bürgermeister:in kraft Amtes Mitglied im Aufsichtsrat des Regionalwerks ist, ist dies in Tettnang nicht der Fall. Hier muss der Gemeinderat jeweils das Tettnanger Mitglied im Aufsichtsrat wäh­len. Zwar müss­te dies nach die­ser Besonderheit nicht die Bürgermeisterin sein, der Gemeinderat beschloss den­noch, die­se in den Aufsichtsrat zu entsenden.

Auch der nächs­te Tagesordnungspunkt beschäf­tig­te sich mit dem Regionalwerk. Während es in der letz­ten Gemeinderatssitzung dar­um ging, das aus­ge­schrie­be­ne Nahwärmenetz an die Bietergemeinschaft Engie Deutschland & Regionalwerk Bodensee zu ver­ge­ben, seg­ne­te der Gemeinderat nun­mehr sei­tens der Stadt als Gesellschafter des Regionalwerkes die Entwürfe für einen Konsortialvertrags und den Gesellschaftsvertrag ab, damit die­se Zusammenarbeit auf recht­lich siche­re Beine gestellt wer­den kann. Hans Schöpf bezeich­ne­te sei­tens der Grünen-Fraktion das Verhandlungsergebnis als gut, wich­tig war ihr jedoch, dass sei­tens des Regionalwerks bestä­tigt wur­de, dass an den Vertragsentwürfen nur noch Details zu Ende ver­han­delt wer­den müss­ten und die Entwürfe in ihrem wesent­li­chen Inhalt unver­än­dert bleiben.

Zum Ende des öffent­li­chen Teils stell­te Stadtkämmerin Claudia Schubert den Controlling Bericht zum Ende des zwei­ten Quartals vor.