Das Ende des Chaos ist in Sicht
Der Tettnanger Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den Auftrag für die Errichtung von Abstellanlagen für rund 800 Fahrräder auf dem Campus Manzenberg zu erteilen und den hierzu im Haushalt vorhandenen Sperrvermerk aufzuheben.
Es war eine „schwere Geburt“.
Ausgangspunkt für die Planungen war zunächst ein vom Bund aufgelegtes Förderprogramm, über welches die Stadt mit ganz erheblichen Zuschussmitteln für diese Maßnahme rechnen durfte.
In der Planungsphase wurde das Projekt jedoch immer teurer und es kam die Frage auf, ob es überhaupt möglich ist, es in dem für Erhalt der Fördermittel vorgeschriebenen Zeitrahmen – nämlich bis Ende 2023 – fertig zu stellen. Aus diesem Grunde beschloss der Gemeinderat auch, die Haushaltsmittel mit einem Sperrvermerk zu versehen. Es sollte der Bauauftrag nur vergeben werden, wenn auch sichergestellt ist, dass die Förderung sicher zu bekommen ist.
In der Planungsphase stellte sich dann auch noch heraus, dass die vom Planungsausschuss vorgesehenen Fahrradständer mit Hoch-/Tief-Einstellung und 50 cm Abstand gar nicht förderfähig sind. Das Land hatte bei der Formulierung der Förderrichtlinie offensichtlich ein altes Merkblatt herangezogen, in welchem diese Fahrradständer noch nicht vorgekommen sind. Deshalb werden nur sogenannte Fahrradbügel mit einem Abstand von 70 cm gefördert. Das stieß im Gemeinderat auf wenig Gegenliebe, denn bei den Bügeln geht das meiste Geld in die Fundamente und nicht in den eigentlichen Bügel, denn jeder einzelne Bügel muss standfest im Boden verankert werden, was erhebliche Kosten verursacht. Die Hoch-Tief-Einsteller hingegen können in größeren Einheiten aufgestellt werden, der gesamte Platzverbrauch wäre durch den durch Hoch-Tief-Einstellen möglichen geringeren Seitenabstand kleiner gewesen. Und die abgestellten Fahrräder hätten ohne Metallkontakt stabil eingestellt und sicher angeschlossen werden können. Es hätte sich um bessere Ständer gehandelt.
Die Ausschreibung der Maßnahme hat nunmehr jedoch ein erfreuliches Ergebnis gebracht. Die Gesamtmaßnahme wird für die Stadt deutlich kostengünstiger, nämlich um rund 290.000 €, bei gleich hoch bleibendem Zuschuss. Weiter sichert die ausführende Firma verbindlich die Fertigstellung bis Ende des Jahres zu. Das würde bedeuten, dass sie der Stadt Schadenersatz leisten müsste, sollte sie den Fertigstellungstermin nicht einhalten. Und seitens der Förderstelle wurde die Möglichkeit eingeräumt, ggfls. bis Ende 2023 80 % abzurechnen und die restlichen 20 % Anfang 2024.
Das alles gab dem Gemeinderat letztlich die finanzielle Sicherheit, um den Bauauftrag nunmehr zu erteilen. Der einzelne Fahrradabstellplatz kostet den städtischen Haushalt jetzt nur noch 507 € anstatt wie kalkuliert 865 €.
Auch wenn es nicht die Wunsch-Fahrradständer unserer Fraktion werden, so wird durch die Maßnahme mit einer hoffentlich nunmehr ausreichenden Zahl an Fahrradständern doch das Chaos auf dem Campus Manzenberg beendet.
Was lange währt wird endlich gut.
Foto: Frei Raum Werk Stadt, Sitzungsvorlage Stadt Tettnang, 23.05.2022
