Noch nicht einmal das

nicht beschlossen

So kommt der in nicht vor­an. Es war schon müh­sam, eine Mehrheit im Tettnanger für unse­re Forderung nach einem Klimabudget in Höhe von wenigs­tens 10,00 € pro Einwohner für Maßnahmen aus bür­ger­schaft­li­chem Engagement in den städ­ti­schen zu bekom­men. Ein wesent­li­cher Kritikpunkt war, dass es kei­ne Kriterien für die Verwendung die­ser letzt­lich 200.000 € gebe. Dennoch fand sich eine Mehrheit und der Betrag wur­de in den Haushalt ein­ge­stellt. Übrigens emp­fiehlt auch die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH in ihrer Broschüre „Klimaverträgliche Entwicklung in der Kommune!“ u.a. „ein Klimabudget von 10 Euro je Einwohner“.

Sodann mach­te sich der Arbeitskreis auf den Weg, um Kriterien für die Verteilung die­ser Gelder auf­zu­stel­len. Dabei haben die Fraktionen im AK Energie mit­ge­wirkt und des­sen Ergebnis im AK zugestimmt.

Herausgekommen ist der Vorschlag eines Förderprogrammes mit ver­schie­de­nen Elementen, u.a. soll­ten pri­va­te Balkonkraftwerke mit 100,00 € geför­dert wer­den. Eine Maßnahme, die es in vie­len Kommunen bereits gibt, in vie­len ist die Förderung inso­weit sogar deut­lich höher.

Eine wei­te­re Maßnahme wäre die Anschaffung eines Lastenfahrrades durch die Gemeinde gewe­sen, das auch von der Bürgerschaft, Einzelnen oder auch Gruppen und Vereinen, hät­te aus­ge­lie­hen wer­den können.

Weitere Elemente wären u. a. die Förderung von vege­ta­ri­schem Speiseangebot bei Stadtfesten gewe­sen oder für finan­zi­ell schwä­che­re Haushalte ein Zuschuss beim Austausch von Altgeräten wie Kühlschränken gegen neue, ener­gie­spa­ren­de Geräte, oder auch für das Deutschlandticket der Bahn.

Das vor­ge­schla­ge­ne wur­de auch im TA vor­be­ra­ten, aller­dings ohne Beschlussfassung, und die Fraktionen wur­den auf­ge­for­dert, bis zur gest­ri­gen Gemeinderatssitzung noch kon­kre­te Vorschläge zu dem Förderprogramm zu unterbreiten.

Es kamen jedoch kei­ne Vorschläge oder Anträge, son­dern sei­tens der der Freien Wähler und der FDP wur­de bean­tragt, kei­nen Beschluss zu fas­sen. Dieser Antrag fand letzt­lich mit 13 gegen 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Mehrheit.

Bemängelt wur­de ein angeb­lich hoher Verwaltungsaufwand für das Förderprogramm, das Fehlen einer kon­kre­ten Berechnung hin­sicht­lich der -Einsparung der ein­zel­nen Maßnahmen. Leider waren es im Wesentlichen jene Fraktionen die den Entwurf jetzt als für die Verwaltung zu auf­wen­dig abge­lehnt haben, die mit ihren Erweiterungen die ursprüng­li­chen Vorschläge vor­her kom­pli­zier­ter gemacht hatten.

Die Fraktion der Grünen bedau­ert dies, bedeu­tet der „Nicht-Beschluss“ doch, dass wei­te­re Zeit auf dem Weg zu mehr Klimaschutz ver­lo­ren geht. Ganz beson­ders ärger­lich ist, dass kein kon­kre­ter Gegenantrag gestellt wur­de, son­dern nur bean­tragt wur­de, eben kei­nen Beschluss zu fas­sen. So wird nur ver­zö­gert aber nicht kon­kret nach vor­ne gear­bei­tet. Warum stim­men die Vertreter man­cher Fraktionen im AK Energie für das gemein­sam erar­bei­te­te Förderprogramm, um dann im Gemeinderat alles wie­der auf Null zu drehen?

Gerne wür­de die Grünen-Fraktion auch wirk­sa­me­re Maßnahmen in Sachen Klimaschutz unter­stüt­zen und im mit­be­schlie­ßen. Aber ent­spre­chen­de Anträge wie z.B. die Umstellung des städ­ti­schen Fuhrparks auf HVO wur­den bis­lang abge­lehnt und jetzt kommt kein kon­kre­ter Alternativ-Antrag, son­dern nur ein „Stop“.

Vor der Sommerpause dürf­te kaum ein neu­er Anlauf des Gemeinderates zu die­sem Thema zu erwar­ten sein. Nach der Sommerpause ist dann schon mehr als die Hälfte des Jahres vor­bei, um die Haushaltsmittel in kli­ma­schüt­zen­de Maßnahmen der Bürgerschaft zu investieren.

Auch wenn das Förderprogramm sicher nicht „die“ gro­ße Maßnahme zum Klimaschutz wäre, könn­te sie doch ein städ­ti­sches Signal zu einem Aufbruch sein, dem noch viel, ja sehr viel fol­gen muss, sowohl auf städ­ti­scher Seite z.B. mit der Nutzung der Dächer städ­ti­scher Gebäude für Photovoltaikanlagen, als auch auf Seite der Bürgerschaft, z.B. bei der Vermeidung von umwelt­schäd­li­chen Flugreisen, durch die Nutzung von mehr öffent­li­chem Verkehr anstatt Individualverkehr, Nutzung von Stromangeboten von aus­schließ­lich rege­ne­ra­tiv erzeug­tem Strom und vie­les mehr.

Den Vorschlag mehr gro­ße Maßnahmen vor­an­zu­trei­ben unter­stützt die Fraktion von B90/Die Grünen vehe­ment, ver­steht aber nicht war­um dann in den Haushaltsberatungen die von uns ein­ge­brach­ten Vorschläge aus der Bürgerschaft (HVO für Stadtbusse, PV Anlage auf dem Bauhof) abge­lehnt wurden?

Auch der dar­auf­hin gestellt Antrag der Fraktion von B90/Die Grünen hier ggf. auch städ­ti­sche Dächer zur PV Nutzung an pri­va­te Investoren zu ver­ge­ben wenn die Stadt die Mittel oder Ressourcen nicht hat, steht noch zur Beratung ans.

Es bleibt zu hof­fen, dass nun bald die in Vorbereitung befind­li­che PV Strategie im Gremium vor­ge­stellt und ver­ab­schie­det wer­den kann.

Schade, anstatt end­lich Tempo zu machen, wur­de gebremst.