Anträge der Grünen-Fraktion

Hier eini­ge der , wel­che die Tettnanger Grünen- in den letz­ten Jahren ein­ge­bracht hat. Die Liste ist nicht voll­stän­dig, da wir erst seit 2023 eine ent­spre­chen­de Liste führen:

06.10.2021: Wir haben bean­tragt, dass der Radweg ent­lang der L 333 von vor­bei an Bürgermoos nach Pfingstweid auf eine Breite von 3 m ver­brei­tert wird. Der ist dem Antrag gefolgt und hat die Maßnahme beim Land bean­tragt, das dafür zustän­dig ist.

30.01.2022: Nachdem das Land eine ent­spre­chen­de gesetz­li­che Möglichkeit dafür geschaf­fen hat, haben wir bean­tragt, dass die Stadt Tettnang den Namenszusatz „Hopfenstadt“ führt. Der Antrag wur­de zunächst mehr­heit­lich abge­lehnt und es soll­te abge­war­tet wer­den, bis die Stadtmarketingstelle der Stadt besetzt ist und dann im Herbst/Winter 2022 wie­der behan­delt wer­den. Der Antrag wur­de seit­dem nicht mehr behan­delt. Eine Umfrage des Stadtmarketings hat mit über­wäl­ti­gen­der Mehrheit bestä­tigt, dass die Tettnangerinnen und Tettnanger ihre Stadt zu aller­erst als „Hopfenstadt“ sehen.

16.03.2022: Wir bean­tra­gen, dass die Stadt der bun­des­wei­ten „Initiative T30“ bei­tritt. Dieser Zusammenschluss von Kommunen hat die Herbeiführung einer Gesetzesänderung zum Ziel, damit die Kommunen künf­tig in eige­ner Zuständigkeit ent­schei­den kön­nen, wo sie auf ihren Straßen Tempo 30 anord­nen wol­len. Dem Antrag wur­de stattgegeben.

16.03.2022: Für den Neuen Friedhof haben wir bean­tragt, dass eine Fahrradabstellanlage mit meh­re­ren Einstellplätzen her­ge­stellt wird. Dem Antrag wur­de entsprochen.

16.03.2022: Unsere Fraktion stellt den Antrag, dass in der Kernstadt an meh­re­ren Brennpunkten spe­zi­el­le „Pizza-Mülleimer“ auf­ge­stellt wer­den. Dem Antrag wur­de ent­spro­chen, der Bauhof hat meh­re­re sol­cher Mülleimer gebaut und in der Stadt aufgestellt.

25.04.2022: Der Antrag auf die Einrichtung ver­schie­de­ner wei­te­rer Bestattungsmöglichkeiten wie Urnenwahlgräber, Baumbestattungen usw.  ist in die neue Friedhofsatzung ein­ge­flos­sen und damit posi­tiv beschie­den worden.

25.06.2022: Bei der Ausfahrt der Domänenstra0ße in die Lindauer Straße wur­de eine Querung der Domänenstraße für Fußgänger, eine Fortführung des Gehweges bis zur Lindauer Straße und eine Querungshilfe der­sel­ben bean­tragt, sowie die Verlängerung von Tempo 70 auf der Lindauer Straße stadt­aus­wärts bis zur Einmündung in die B 467 neu. Die Maßnahme wur­de vom Gemeinderat befürwortet.

22.06.2022: Um zu ver­mei­den, dass öffent­li­cher Parkraum für das Dauerparken, bzw. dau­er­haf­te Abstellen z.B. von Anhängern, Wohnmobilen usw. miss­braucht wird, bzw. dass dafür zumin­dest ein Entgelt zu zah­len ist, u.a. haben wir bean­tragt, dass die Stadt ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung erstellt und hier­für ein Angebot ein­holt. Es wur­de dar­auf­hin der wei­ter­ge­hen­de Beschluss gefasst, ein Angebot für ein Mobilitätskonzept ein­zu­ho­len. Die Bedenken der Grünen-Fraktion, dass es bes­ser sei, mit einem Teil anzu­fan­gen, zu des­sen Umsetzung die Stadt auch per­so­nell und wirt­schaft­lich in der Lage sei, wur­den ver­wor­fen. Bis heu­te war das Thema nicht mehr im Gemeinderat.

09.11.2022: Wir haben bean­tragt, den städ­ti­schen Fuhrpark des Bauhofes auf HVO-Kraftstoff umzu­stel­len. Der Antrag wur­de vom Gemeinderat am 01.03.2023 abgelehnt.

23.11.2023: Gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler/FDP haben wir den Antrag gestellt, dass die Stadt die Photovoltaikanlage der Bürgersolar GbR auf dem Gymnasiumsdach über­nimmt. Der Antrag wur­de im Gemeinderat noch nicht behan­delt, es lau­fen aber Verhandlungen zwi­schen der Stadt und der GbR.

06.02.2023: Dem Grünen-Antrag auf Verlängerung der Veränderungssperre im Bebauungsplangebiet Meistersteige um ein wei­te­res Jahr wird entsprochen.

20.02.2023: Der Grünen-Antrag, auf dem Dach der Bauhofhallen eine -Anlage zu errich­ten, wur­de im Gremium noch nicht behandelt.

12.04.2023: Die Grünen bean­tra­gen, dass die Verwaltung beauf­tragt wird, die Möglichkeit der Bewässerung des Manzenbergstadions mit Regenwasser der Dächer der Carl-Gührer-Halle und der noch zu bau­en­den neu­en Sporthalle aus einer Zisterne in tech­ni­scher, wirt­schaft­li­cher und finan­zi­el­ler Hinsicht zu unter­su­chen. Dem Antrag wur­de ent­spro­chen, die Ausschreibung der neu­en Sporthalle wur­de so for­mu­liert, dass eine ent­spre­chen­de Maßnahme auch nach deren Bau noch mög­lich ist.