Liebe Grüne Freundinnen und Freunde, in Kressbronn ist es tatsächlich gelungen, die Resolution, die die mehrheitlich CDU-Bürgermeister aus der Resolution des Städtetags überall im Bodenseekreis (Gemeinde‑, Stadträte und Kreistag eingebracht haben, mit einer Mehrheit abzulehnen.
Anbei veröffentlichen wir die von Sabine Witzigmann gehaltene Fraktionserklärung der Grünen Gemeinderatsfraktion:
Fraktionserklärung zum Thema Asyl von Bündnis 90 / Die Grünen
24.01.2024
Das Thema Migration beschäftigt die Gesellschaft und natürlich auch uns in Kressbronn. Bei diesem komplexen Thema gibt es weder einfache, noch einheitliche noch schnelle Lösungen.
Wir smmen zu, dass viel zu viele Menschen weltweit fliehen. Sie fliehen, weil dort, wo sie bisher leben, ein Leben in Menschenwürde nicht möglich ist. Ursachen hierfür sind Kriege, Hunger, Vertreibung und der Entzug der Lebensgrundlagen durch den Klimawandel. Ein kleiner Teil dieser Menschen auf der Flucht sucht Aufnahme in Deutschland und auch bei uns in Kressbronn.
Wir stehen für eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, in dem jeder Mensch, jedes Menschenleben zählt. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl, setzen uns für faire, qualifizierte und effiziente Verfahren sowie für eine nachhaltige Integrationspolitik ein. Kommunen müssen bei Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten effektiv unterstützt werden.
Zentrales Ziel der Politik sollten der europäische Zusammenhalt und die europäische Solidarität sein, insbesondere in der Flüchtlingspolitik. Die Menschenrechte sind die Grundlage unserer Flüchtlings- und Integrationspolitik und müssen es auch bleiben.
Viele Geflüchtete werden in Deutschland bleiben. Für diese Menschen brauchen wir daher eine nachhaltige Integrationspolitik, denn sie werden dazu beitragen, schon jetzt und vor allem in Zukunft die dringend benötigten Arbeitskräfte (zur Erhaltung unseres Wohlstands) zu sein. Damit Integration gelingt, braucht es Sprachkurse und Bildungsangebote für alle Neuankommenden, von Beginn an. Und es braucht die Unterstützung und Mithilfe aller demokratischen Kräfte, aller unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Hier dürfen Deportationsphantasien keinen Platz finden.
Fluchtursachen bekämpfen: Eine gute Flüchtlingspolitik will Migration nicht unterbinden, sondern Menschen davor bewahren, ihre Heimat zwangsweise, aus anfangs genannten Gründen, verlassen zu müssen. Hierfür braucht es einen ehrlichen Perspektiv-Wechsel, mehr Entwicklungszusammenarbeit und mehr Konfliktprävention aller demokratischer Parteien. Immer wieder sterben Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Europa darf hier nicht zuschauen. Flüchtlingspolitik kann nur gemeinsam mit den europäischen Mitgliedstaaten erfolgreich sein. Leitprinzipien sind Humanität und Ordnung, einschließlich eines gerechten Verteilmechanismus in der EU. Gerade auch der Schutz von vulnerablen Gruppen wie Kindern und Familien ist uns sehr wichtig.
Wir wollen einen effektiven, aber gleichzeitig klar an den Menschenrechten ausgerichteten Schutz der EU-Außengrenzen.
Wir möchten gemeinsam Lösungen finden, hier in Kressbronn genauso wie auf Landes- und auf Bundesebene.
Wir werden der Resolution mehrheitlich nicht zustimmen.
Sabine Witzigmann für B90/ Die Grünen