Maßnahmen des Lärmaktionsplans abgelehnt
Es wird spannend: Mit einem knappen Mehrheitsbeschluss verweigerte sich der Tettnanger Gemeinderat gestern sämtlichen Maßnahmevorschlägen der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes.
Der für die Stadt Tettnang vor Jahren aufgestellte Lärmaktionsplan muss alle fünf Jahre überprüft und fortgeschrieben werden. Ein Fachbüro hat im eigentlich schon verspäteten Auftrag der Stadt die Überprüfung vorgenommen und einen Entwurf für die Fortschreibung vorgelegt. Dabei ist das Verfahren, wie die Lärmberechnungen zu erfolgen haben, vom Gesetzgeber vorgegeben.
Im Ergebnis schlägt das Fachbüro insgesamt 11 Maßnahmen vor, davon 9 im Stadtgebiet und 2 in der Ortschaft Kau, wobei sich davon eine bereits erledigt hat, da die untere Straßenverkehrsbehörde diese ohnehin umsetzt. Bei den verbleibenden Maßnahmen handelt es sich aufgrund der ermittelten Lärmwerte durchwegs um Geschwindigkeitsreduzierungen, teilweise auf 50 km/h bei wenigen Außerortsabschnitten, teilweise um Reduzierungen auf 30 km/h in der Stadt..
Bei der Beratung im TA (Technischer Ausschuss) wurde zwar die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes bejaht, jedoch die vorgeschlagenen Maßnahmen bis auf die zwei in Kau abgelehnt. Nächster Schritt war nun die Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat, anschließend hätte der Entwurf des fortgeschriebenen Lärmaktionsplanes öffentlich ausgelegt werden sollen, damit von Behörden und aus der Bürgerschaft hierzu Stellungnahmen hätten abgegeben werden können.
In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurden nun verschiedene Anträge gestellt. Die Grünen schlossen sich dem Entwurf mit allen Maßnahmen an, bei ihrer Abwägung zwischen Gesundheitsvorsorge, Wohn- und Lebensqualität und Sekunden‑, allenfalls wenige Minuten Zeitersparnis bei möglicher höherer Geschwindigkeit entschieden sie sich für die Gesundheit der Anwohner. Sie beantragten jedoch wie die FW/FDP getrennte Abstimmung über die einzelnen Maßnahmen.
Seitens der SPD wurde beantragt, die Geschwindigkeitsreduzierungen nicht ganztags, sondern lediglich nachts von 22 bis 6 Uhr zu beschließen. Aus der CDU-Fraktion kam der Vorschlag, das Verfahren erst gar nicht fortzusetzen und den Entwurf auch nicht öffentlich auszulegen. Beschlossen wurde letztlich der Antrag aus der CDU, über den als erstes abgestimmt werden musste, da er gegenüber dem in der Sitzungsvorlage enthaltenen Beschlussvorschlag am weitesten abwich, den Entwurf des Lärmaktionsplanes nur zur Kenntnis zu nehmen und ohne jeglichen Maßnahmenvorschlag in die Auslegung zu bringen. Dieser fand mit 12:11 Stimmen eine denkbar knappe Mehrheit.
Text: Hans Schöpf