Haushaltsrede der GOL Salem vom 16. Dezember 2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lie­ber Herr Härle,
es lie­gen har­te Monate und kon­tro­ver­se Debatten hin­ter uns.
Auch, wenn es müh­sam ist – wir schät­zen die demo­kra­ti­sche Kultur, unter­schied­li­che Perspektiven zusam­men­zu­brin­gen, um dar­aus etwas Neues zu formen.
In der Klausurtagung wur­de for­mu­liert, es gebe unter­schied­li­che poli­ti­sche Vorstellungen, die­se soll­ten akzep­tiert und jeder Einzelne von uns respek­tiert werden.

Deshalb möchten wir als erstes der gesamten Rathausmannschaft herzlich danke sagen für ein einsatzreiches Jahr. Auch 2020 wird noch vieles auf euch und uns zukommen, alleine, wenn man an den bevorstehenden Umzug denkt.

 
Die Kräfte der GoL waren 2019 sehr gebun­den durch das umfang­rei­che Thema „Fortschreibung des Regionalplans“.

Wie so oft, hoffen wir auch in diesem Fall, dass wir nicht Recht haben, dass unsere Befürchtungen nicht in Erfüllung gehen.

Allerdings – in den ver­gan­ge­nen Jahren mehr­ten sich die Zeichen, dass vie­les von dem, was die grü­ne Bewegung auf­zu­de­cken und auf­zu­hal­ten ver­such­te, nun doch ein­ge­tre­ten ist.
Ich rede – kei­nen von euch wird es über­ra­schen – von der rasan­ten Veränderung unse­res Klimas, des poli­ti­schen, wirt­schaft­li­chen und eben auch des tat­säch­li­chen glo­ba­len Klimas im eigent­li­chen Wortsinn.
Dies erfüllt uns nicht mit Genugtuung, son­dern schmeckt bitter.
Was hat dies alles mit unse­rem Haushalt und der mit­tel­fris­ti­gen Finanzplanung zu tun?
Nun, Finanzplanung heißt ja nichts ande­res, als bewusst zu ent­schei­den wofür gebe ich mein Geld aus?
Wenn wir mal raus­zoo­men, und z.B. wie einer der Salemer Störche die Sache von oben betrach­ten, so erken­nen wir:
Salem, und hier beson­ders unse­re außer­or­dent­lich tüch­ti­ge Verwaltung, beschäf­tig­te sich auch 2019 in ers­ter Linie mit Baumaßnahmen.
Bauen scheint unse­re Leidenschaft zu sein.
Im Fokus waren die Neue Mitte, das neue Rathaus, die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Neufrach, das Gewerbegebiet Neufrach, das Neubaugebiet Stefansfeld, eine neue Trendsportanlage, diver­se Ortsstraßen, Bushaltestellen, Parkplätze, …. um nur eini­ge Projekte aufzuzählen.
Der Storch sieht das und erkennt, wie­viel Mühe und Arbeit ihr und vie­le ande­re in die­se Projekte gesteckt habt.
– Als Storch wür­de ich mich jedoch auch fra­gen: Gibt es denn gar kei­ne ande­ren Themen für eine Gemeinde mit über 11.000 Einwohnern?
In Zeiten, in denen wir alle erken­nen muss­ten, dass
jeder Abbau und Transport von Rohstoffen,
jede Produktion von Ge- und Verbrauchsgütern,
jeder Transport von Waren,
jede Versiegelung von Boden,
jede Reise in den Urlaub,
jeder Weg zum Arbeitsplatz ….
im Grunde also fast alles, was wir tag­täg­lich tun, Auswirkungen, und zwar in aller Regel nega­ti­ve Auswirkungen, auf die Co2-Bilanz, und somit auf unser Klima haben,
in sol­chen Zeiten also, möch­ten wir nicht mehr erst­ran­gig in Baumaßnahmen inves­tie­ren, son­dern in die Menschen und den Erhalt ihrer Lebensbedingungen.
In Madrid hör­ten wir von Frau Merkel, auch Deutschland soll bis 2050 kli­ma­neu­tral sein. Ohne die Kommunen ist eine Energiewende nicht zu schaffen. –
Im Gegenteil: hier, auf unse­rer Ebene, gibt es zahl­rei­che Handlungsfelder, auf die wir unse­re Bemühungen rich­ten müs­sen, die aber selbst­ver­ständ­lich nicht kos­ten­los ent­wi­ckelt oder wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den können.
Allerdings sind Salems finan­zi­el­le Mittel, wie wir jetzt wis­sen, in den nächs­ten Jahren ander­wei­tig gebun­den. Die Ausgaben für die Neue Mitte und das Rathaus schrän­ken unse­ren Spielraum extrem ein.
Zudem ste­hen vor uns noch zwei wei­te­re gro­ße Brocken, die wir nicht so lan­ge vor uns her­schie­ben dürf­ten, wie es die mit­tel­fris­ti­ge Finanzplanung nun vorsieht:
Die Ertüchtigung unse­rer Kläranlage und die Sporthalle am BZ.
Auf Bitten des Bürgermeisters und der Kämmerin haben wir uns dies­mal ganz bewusst zurück­ge­hal­ten, wei­te­re Ausgaben im Investitionshaushalt vorzuschlagen.
Allerdings –
Zu den Aufgaben einer Kommune gehört im Sinne der Daseinsvorsorge eben auch noch,
inner­halb ihrer Gestaltungshoheit – und damit sind wir hier im Gemeinderat gemeint – in größt­mög­li­chem Ausmaß auf die Begrenzung von kli­ma­schäd­li­chen Aktivitäten hin­zu­wir­ken, und auf die Planung wei­te­rer kli­ma­schäd­li­cher Raumnutzung zu ver­zich­ten, bzw. die­se wirk­sam zu stoppen.“ 
Dies war eine unse­rer Kernaussagen als es vor eini­gen Wochen um die Fortschreibung des RP ging, eini­ge wer­den sich viel­leicht erinnern.
Mit Haushaltslogik gespro­chen bedeu­tet dies also:
Zunächst mal kei­nen Cent mehr aus­zu­ge­ben für wei­te­re Erschließungen von Bauland, son­dern im Gegenteil, Land bei­spiels­wei­se eher dafür zu kau­fen, um es zu bevor­ra­ten, und es zukünf­tig aus­schließ­lich einer extrem flä­chen­s­pa­ren­den, geziel­ten Verwendung zuzuführen.
Um noch mal zu unse­rem Storch zurück­zu­kom­men: Es gibt ja auch gute Nachrichten.
Wir müs­sen für die Neuausrichtung und für die Anpassung unse­rer Gemeindepolitik auf die Klimakrise das Rad nicht neu erfinden.
Dieser Storch ist auch schon an ande­ren Kommunen vor­bei­ge­flo­gen. Frickingen, Konstanz, Hohentengen, Uhldingen-Mühlhofen, ….. Was hat er dort gesehen?
Kommunen, die sich betei­li­gen am EEA, am Klimaschutzpakt, an der Umsetzung von Kommunalen Förderprogrammen, z.B. zur Innenverdichtung durch Abbruch von leer­ste­hen­den Gebäuden, oder Förderprogrammen der Nationalen Klimaschutzinitiative, Kommunen, die sich gegen wei­te­re Flächenausweisungen im RP aus­spre­chen, die PV-Anlagen bau­en und ande­re Dinge mehr.
Wir soll­ten unser Augenmerk also nicht nur auf den Investitionshaushalt, son­dern ver­stärkt auch auf den Ergebnishaushalt, also unse­re lau­fen­den Kosten, richten:
Denn Salem braucht drin­gend fol­gen­de neue Ausrichtungen, die mög­li­cher­wei­se mehr Personalressourcen erfordern:

  • Wir benö­ti­gen zum einen im Gemeinderat Entscheidungen, die immer und aus­nahms­los auch den Klimaschutz mit im Blick haben. Wir bit­ten die Verwaltung also, zukünf­tig für jede Beschlussvorlage im GR die Auswirkungen auf die Klimabilanz zu überprüfen.
  • Wir benö­ti­gen zwei­tens im Rathaus Mitarbeiter*innen, die den aus­drück­li­chen Auftrag haben, alle im GR und im BM-Büro getrof­fe­nen Entscheidungen auch in der Umsetzung kli­ma­freund­lich zu gestalten.
  • Und wir benö­ti­gen drit­tens und eben­falls in der Verwaltung eine Anlaufstelle, die die Salemer Privatleute und Gewerbetreibenden pro-aktiv in Sachen Klimaschutz berät. Hierzu gehört z.B. auch das von uns so häu­fig gefor­der­te Flächenmanagement.

Nun, da die Aufgaben kom­ple­xer wer­den, und nicht ohne Opfer zu bewäl­ti­gen sind, müs­sen wir mehr denn je dar­auf ach­ten, unse­re Energie zu bün­deln, „Einen, nicht tren­nen“ for­mu­lier­ten kürz­lich die Markdorfer Kollegen ihr neu­es GR-Motto.
Selbstverständlich ist der HH, so, wie wir ihn heu­te ver­ab­schie­den, geneh­mi­gungs­fä­hig. Was ihm aller­dings noch völ­lig fehlt, ist die Berücksichtigung der aktu­el­len Lage, in der sich unse­re Welt gera­de befin­det. Lasst uns gemein­sam dafür sor­gen, dass uns das 2020 nicht noch­mal passiert.
Verschlafene oder noch wei­ter ver­zö­ger­te Klimapolitik, auch hier bei uns „im Kleinen“, wür­de das Leben unse­rer Enkel so radi­kal und vor allem rasant ver­än­dern, wie die Menschheit es noch nicht erlebt hat. Dann wird man vie­les von dem, was wir heu­te poli­tisch noch ach so wich­tig fin­den, über­haupt gar nicht mehr nach­voll­zie­hen können.
Der bekann­te Publizist Richard David Precht hat es im ver­gan­ge­nen Jahr ein­mal so for­mu­liert: „Wir deko­rie­ren auf der Titanic gera­de die Liegestühle um.“
Das wäre tat­säch­lich nicht genug.
 
Für die GOL, Ralf Gagliardi