Bericht aus der Februar-Gemeinderatssitzung

( von Ulrich Ziebart)

Am Anfang der Sitzung erfolg­te die Verpflichtung von Katrin Brugger (rückt für unse­re Fraktion für Tizio Pfänder nach, der stu­di­ums­be­dingt weg­ge­zo­gen ist) und Heike Padberg (rückt für die Liste der SPD für Cora Otte nach, die eben­falls weg­ge­zo­gen ist).

Beim Bericht des Bürgermeisters zu aktu­el­len Projekten wur­de von Ole Münder zu eini­gen Punkten Erläuterungen gemacht:
Ab 1.3. wird eine online-Anmeldung für die Kitas der Gemeinde gestar­tet.
Bezüglich der Algen-Problematik in der Niedrigwasserbereichen an der Schussenmündung wur­den mit dem Regierungspräsidium ein Versuch ver­ein­bart, mit einem Amphibien-Fahrzeug die ent­ste­hen­den Algen abzu­räu­men, um so eine Reduktion der Algenmasse zu errei­chen. Dies soll in die­sem Jahr pro­be­wei­se durch­ge­führt wer­den.
Die Gespräche zu den Erschließungsfragen im Bereich der Eugen-Bolz-Str. ste­hen kurz vor der Einigung mit den Anliegern.
Das Projekt „Aussegnungshalle“ läuft wei­ter, dem­nächst wird sich dazu der AK wie­der tref­fen.
Bei der Vertragsunterzeichnung mit dem neu­en Pächter wer­den der­zeit „die letz­ten Details geklärt“.

Auf Einladung des BM trug Ignaz Wetzel, Sozialdezernent des Bodenseekreises den Sachstand bei der Flüchtlingslage vor. So wur­den 2015 1823 Flüchtlinge bzw. Asylbewerber im Kreis auf­ge­nom­men, 2022 waren es 3712 (davon 2992 Flüchtlinge aus der Ukraine). Das ver­deut­licht den Umfang der Aufgaben von Kreis und Kommunen. Der Kreis ist ja für die vor­läu­fi­ge Unterbringung zustän­dig (bei Asylbewerbern für 2 Jahre, bei Ukraine-Flüchtlingen für 6 Monate), danach müs­sen die Kommunen in der sog. Anschlussunterbringung für die Unterbringung sor­gen. So kön­nen die Kommunen davon aus­ge­hen, dass „nach 2 Jahren die Asylbewerber auf die Kommune zukom­men“. So ist also die Kapazität in bei­den Unterbringungs-arten drin­gend zu erhö­hen. Ziel des Kreises sei, in der vor­läu­fi­gen Unterbringung „die Menschen so schnell wie mög­lich aus den Hallen zu brin­gen“, wenn auch das pri­mä­re Anliegen wäre, den Flüchtlingen und Asyl-Suchenden pri­mär „Schutz, Nahrung, Wärme und ein Dach über dem Kopf“ zu geben. So kön­ne, auf­grund einer Nachfrage von Silke Falch, die Integrations-Arbeit und die psy­cho­so­zia­le Betreuung erst nach­ran­gig erfol­gen. Herr Wetzel befür­wor­te­te auf alle Fälle, dass die Aufgaben der Unterbringung über den GVV Kressbronn-Langenargen-Eriskirch als gemein­sa­me Aufgabe orga­ni­siert wäre. Auf Nachfrage von Rainer Terwart konn­te Herr Wetzel den Eindruck, dass der öst­li­che Bereich des BSK bei der Unterbringung eine grö­ße­re Last zu tra­gen habe als der west­li­che, nicht bestä­ti­gen. Eher sei das Gegenteil der Fall. Es fehl­te aller­dings im öst­li­chen Bereich ein Bestand an ent­spre­chend nutz­ba­ren Gebäuden, wes­halb auf die Sporthallen zurück gegrif­fen wer­den müsste.

Beim nächs­ten TOP wur­den die Ergebnisse der Befragung „Wohnen und Leben im Alter“ von der Seniorenbeauftragten der Gemeinde, Frau Annette Hermann,sowie von Herrn Martin Keller-Combé, der im Rahmen eines vom Sozial-Ministerium Ba.-Wü. geför­der­ten Projektes „Quartiersimpulse“ die Auswertung der Befragung vor­ge­nom­men hat, vor­ge­stellt. Zusammen mit der Stadt Meersburg hat die Gemeinde Langenargen hier Mittel erhal­ten, um ein Konzept zur „Sorgenden Gemeinde“ zu erar­bei­ten.
Die Präsentation der Ergebnisse ist in der home­page der Gemeinde nach­zu­le­sen. Es erga­ben sich auf alle Fälle sehr fun­da­men­ta­le Aussagen zur Wohnsituation und auch dem Bedarf für die Zukunft in Richtung wei­te­rer Hilfsangebote für ein mög­lichst selbs­stän­di­ges Leben in den eige­nen vier Wänden. Wobei der Bedarf nach bar­rie­re­frei­en bzw. betreu­ten Wohnformen beson­ders in Langenargen, mit einem über­durschnitt­li­chen Anteil älte­rer Mitbürger, eben­so stark arti­ku­liert wur­de.
Insgesamt gese­hen, fühl­ten sich 98% der Befragten in Langenargen wohl, aber es fühl­ten sich auch ein nen­nens­wer­ter Anteil von gut 20% nicht in vol­lem Umfang inte­griert. Aus den Ergebnissen der Befragung ist auf alle Fälle in meh­re­ren Bereichen Handlungsbedarf der Kommune und im Ehrenamt gege­ben.
Hierzu wird es 2 „Bürger-Cafes“ geben: Am 26.4. im Münzhof sowie am 16.5. im DGH Oberdorf zum Thema „Gut älter Werden in Langenargen“, dar­aus sol­len eine Ideen-Schmiede und Projekt-AG´s ent­wi­ckeln wer­den, wenn sich genü­gend Menschen fin­den, die sich hier ehren­amt­lich einbringen.

Bei der 2. und abschlie­ßen­den Lesung des Haushaltsplan 2023 der Gemeinde wur­den, tra­di­tio­nell, von den Fraktionen ihre Haushaltsreden vor­ge­tra­gen (unser state­ment wird sepa­rat dar­ge­stellt).
Was über­ein­stim­mend gesagt wur­de, ist, dass wir um eine Priorisierung der inves­ti­ven Massnahmen bei der Menge der Aufgaben nicht her­um kom­men. Weiter ist es drin­gend nötig, den Abmangel von jähr­li­chen 600 000 € für das Spital z.Hl. Geist auf­zu­lö­sen. Es wur­de von uns ange­mahnt, hier die Einkommenssituation der Stiftung durch die lau­fen­de Verwertung ihrer Grundstücke zu ver­bes­sern. Auf der Einnahmenseite der Kommune haben wir in einem Antrag die Überprüfung der Zweitwohnungssteuer auf den Weg gebracht.

In einem wei­te­ren Punkt wur­den die Planungsleistungen für die Sanierungs-mass­nah­men der3-Feld-Sporthalle beauf­tragt. Es geht zunächst um die Erarbeitung von Sanierungskonzepten mit einer ent­spre­chen­den Kostenschätzung. Erst dann wird es zu kon­kre­ten Beschlüssen dazu kom­men. Es wird auch noch­mals sta­tisch geprüft, ob die Hallenkonstruktion für eine PV-Anlage in Frage kommt.

Es stan­den noch vie­le wei­te­ren Punkte auf der Tagesordnung die­ser Sitzung (u.a. die Standorte von 2 POP-Gebäuden für die Breitband-Verkabelung, diver­se Jahresabschlüsse, Anpassung meh­re­rer Satzungen), die meist ohne grös­se­re Diskussionen beschlos­sen wurden.