Unsere Haushaltsrede 2023

Ich möch­te mit dem Dank begin­nen an unse­ren Kämmerer Herrn Kowollik und das gesam­te Team im Rathaus. Sie haben gedul­dig im Vorfeld unse­re offe­nen Fragen beant­wor­tet und Sie haben auch in Ihren Darlegungen zum durch­aus offe­ne Worte gewählt, was die Ausgabendisziplin in den kom­men­den Jahren betrifft.

Der Ergebnishaushalt ist aus­ge­gli­chen. Für die nöti­gen Investitionen wer­den wir aber neue Kreditaufnahmen benö­ti­gen. Das ist erst mal eine Kröte, die wir schlu­cken müs­sen.
Auch wenn Sie in man­chen Bereichen der Einnahmenseite bei den eher vor­sich­ti­gen Ansätzen von einem „worst case“ Szenario spre­chen, müs­sen wir den­noch die­ser Tatsache ins Auge sehen, dass wir wohl neue Schulden machen müs­sen.
Der Einkommenssteueranteil bleibt unser wich­tigs­ter Posten bei den Einnahmen und ist in den letz­ten Jahren deut­lich gestie­gen. Gefolgt dann von den Einnahmen durch die Gewerbesteuer.

Auf der Ausgabenseite ist die Steigerung bei den Personalausgaben eher ver­hal­ten, aber durch­aus auch, sie­he der­zei­ti­ge Tarifverhandlungen, mit Unsicherheiten behaf­tet. Auffallend und mar­kant dahin­ge­gen ist die über­aus deut­li­che Steigerung beim gro­ßen Posten der Sach- und Dienstleistungen.

Hier schlägt die glo­ba­le Situation der Kriegszeit in und der Corona-Folgen voll zu und auf unse­ren Haushalt durch. Wir wer­den hier wei­ter mit stei­gen­den Aufwendungen bei vie­len Rohstoffen, Produkten und Energie rech­nen müs­sen. Wir mer­ken dies auch stark in der Bauwirtschaft, die alle unse­re Investitionen teu­rer machen wird. Und die­se sind erheb­lich mit knapp 6 Millionen Euro in die­sem Jahr. Feuerwehrhaus, neu­es Löschfahrzeug, Sanierung der Tiefgarage sind eini­ge der Pflichtaufgaben, bei denen wir kei­nen Spielraum haben.
Ebenso die 1 Million Euro an Investitionen im Abwassermanagment. So wer­den wir nicht dar­um her­um­kom­men, alle wei­te­ren Investitionen, die kurz- mit­tel- und lang­fris­tig anste­hen, zu prio­ri­sie­ren, zu prio­ri­sie­ren in Dringlichkeit und Umfang. Dazu bie­ten wir der Verwaltung unse­re kon­struk­ti­ve Mitarbeit an.

Die Aufnahme der Flüchtlinge ist unse­re mora­li­sche mit­mensch­li­che Verpflichtung. Hier ist die Gemeinde aktiv gewor­den im Erwerb von benö­tig­tem und wird dies rich­ti­ger­wei­se auch fort­füh­ren. Das gilt glei­cher­ma­ßen auch für die gro­ßen Bereiche der Schaffung von adäqua­tem, bezahl­ba­ren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen in Langenargen.

Lieber Herr Kowollik, lie­ber Herr , Sie spre­chen in Ihren Erläuterungen von einer „unvor­stell­ba­ren Zeitenwende“. Dies ist sicher­lich rich­tig. Vor Jahren noch unvor­stell­bar waren Begriffe wie „Doppel-Wumms“ oder die „Sondervermögen“, nichts wei­ter als Kreditaufnahmen zu Lasten der kom­men­den Jahre und Generation.
Wenn auch die Corona-Hilfen, die Unterstützung bei dra­ma­ti­schen Anstiegen der Preise für Energie oder die Wiederherstellung unse­rer Verteidigungsfähigkeit sicher­lich alter­na­tiv­los waren und sind, darf eines nicht pas­sie­ren: dass wir als Bürger uns jetzt ver­füh­ren las­sen, es zukünf­tig als selbst­ver­ständ­lich betrach­ten, dass der Staat bei allen Problemen und Fragestellungen ein­fach eine Schatztruhe öff­net, ein Füllhorn her­bei­zau­bert und Hunderte von Milliarden Euro vom Himmel fal­len.
Aus unse­rer Sicht, wir sagen dies offen, ist die­se Entwicklung der letz­ten 3 Jahre pro­ble­ma­tisch, ja gefähr­lich, da es unse­re Sichtweise auf Problemlösungen ver­än­dern könn­te
und die bis­he­ri­ge Zielsetzung für nach­hal­ti­ges Wirtschaften ver­lo­ren geht.
Es darf nicht dazu füh­ren, dass wir dann bei allem nach dem Staat rufen, der es rich­ten muss.
Es ist eine gro­ße Versuchung, aber im Hinblick auf unse­re nach­fol­gen­den Generationen kein gang­ba­rer Weg, kein Weg, den wir ein­schla­gen dürfen.

Das betrifft auch unse­re Kommune. Nicht alles, was wün­schens­wert ist, ist sofort mach­bar,
man­ches viel­leicht gar nicht.
Und jede unse­rer Ausgaben, jede Investition, ist zu prü­fen. Und der spar­sa­me Umgang mit Ressourcen, sei­en sie finan­zi­el­ler Art, Energie oder Natur, muss für uns alle die Leitschnur sein.

Ebenso, ob eige­nes Engagement, eige­nes ver­ant­wort­li­ches Handeln, nicht auch bei man­chem Problem zur Lösung bei­tra­gen kann. Wie wir des­halb bür­ger­schaft­li­che Ressourcen akti­vie­ren können.

Wenn wir also zu den Ausgaben und Einnahmen im Haushalt zurück­keh­ren: bei­de Bereiche müs­sen glei­cher­ma­ßen im Fokus blei­ben. Im Hinblick auf unse­re Investitionsfähigkeit
und unse­re Handlungsfähigkeit als Kommune.
Also: Sparsamer Umgang mit Energie durch ener­ge­ti­sche Sanierungen, spar­sa­mer Umgang mit Materialien und Gütern.

Aber auch alle ande­ren Ausgaben sind kri­tisch zu betrachten.

Jährlicher Abmangel von 600 000 Euro für das Spital: hier müs­sen wir Einnahmen für die Stiftung gene­rie­ren. Hier müs­sen wir die Wende schaffen.

Auch der Abmangel für das Strandbad von über 300 000 Euro, über die Jahre zuneh­mend,
soll­te uns ein­mal zum Nachdenken brin­gen, ob hier nicht eine Gebührenanpassung ansteht.

Ebenso die Zweitwohnungssteuer: bei stei­gen­den kom­mu­na­len Aufgaben und Ausgaben
erscheint uns auch die Diskussion über eine Anpassung wichtig.

Deshalb rei­chen wir hier, um kon­kret einen ers­ten Schritt zu machen, den fol­gen­den Antrag unse­rer zur Behandlung im in einer der kom­men­den Sitzungen ein:

Antrag der Offenen Grünen Liste zur Behandlung des Gegenstandes im Gemeinderat:
„Die Verwaltung wird beauf­tragt, eine Anpassung der Zweitwohnungssteuer zu prü­fen.
Dazu sind Vergleichsdaten aus ande­ren tou­ris­tisch gepräg­ten Kommunen ein­zu­ho­len und dem Gemeinderat zur Kenntnis zu geben. Danach ist vom Gemeinderat zu ent­schei­den, inwie­weit eine Anpassung der Steuer zum 1.1. erfolgt.“

Liebe Verwaltung, lie­be Kolleginnen und Kollegen,

Die offe­ne Liste trägt die­sen Haushalt mit.
Wir unter­stüt­zen das Ansinnen der Verwaltung, spar­sam zu wirt­schaf­ten und alle not­wen­di­gen Investitionen umzu­set­zen, auch wenn dies mit einer ver­bun­den ist.

Gerade des­halb: Wir mah­nen die Lösung des Problems des Abmangels der Spitalstiftung an.

Wir regen an, in Einzelbereichen über die Anpassung von Gebühren bzw. Steuern nachzudenken.

Wir unter­stüt­zen die Verwaltung bei akti­ver Grundstücks- und Wohnungspolitik.

Wir unter­stüt­zen die Verwaltung bei den Planungen, die Energiewende auch kom­mu­nal in Langenargen umzusetzen.

Und: Wir unter­stüt­zen die Verwaltung bei der Aktivierung und von bür­ger­schaft­li­chem Engagement, weil nur das macht ein leben­di­ges Gemeinwesen aus.

Ulrich Ziebart, Fraktionsvorsitzender
27.2.2023