In der Kreistagssitzung vom 17.11.2026 wurde über die Veränderung auf wichtigen Buslinien abgestimmt. Leider konnten wir die einschneidenden Änderungen nicht verhindern. Wir haben etliche Kritikpunkte zum Ergebnis und zum Verfahren an sich. hier findet Ihr unser Fraktionserklärung.
Zu TOP Verkehrliche Konzeption und Finanzierung der Buslinien 11, 12, X12, 14 und X14 ab 31.12.2026
(Es gilt das gesprochene Wort):
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte anwesende Presse, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam beschlossen, im öffentlichen Nahverkehr eine Million Euro einzusparen. Allerdings mit einer klaren Bedingung: ohne spürbare Verschlechterungen für die Fahrgäste, die deren Verkehrsmittelwahl beeinflussen.
Dieser zweite Teil unseres Beschlusses ist uns genauso wichtig wie der erste.
Im August haben wir mit den Beschlüssen zur Linie 111 laut Landkreisverwaltung bereits die geforderte Million € im ÖPNV eingespart. Unser Einsparziel ist also erreicht, kann mithin kaum ausreichende Begründung für weitere Einsparungen sein.
Natürlich müssen wir weiterhin wirtschaftlich mit unseren Mitteln umgehen. Aber wir sollten dabei nicht vergessen, wofür wir den Nahverkehr finanzieren: Wir wollen Menschen eine attraktive Alternative zum Auto bieten.
Wenn wir das Angebot verschlechtern, riskieren wir, Fahrgäste zu verlieren. Und die werden dann vielfach wieder ins Auto steigen. Auf Straßen, die ohnehin schon überlastet sind. Und es gilt immer noch: jeder gefahrene Autokilometer in der Kommune kostet die Kommunen Geld. Und wenn wir Menschen, die sich auf den Nahverkehr verlassen haben, so enttäuschen, dürften wir Probleme haben, sie wieder für den Nahverkehr zu gewinnen.
Im März haben wir die Kündigung der bisherigen Finanzierungsvereinbarung beschlossen, um die finanzielle Verantwortung zwischen Stadt und Landkreis neu zu ordnen und mögliche Optimierungen zu prüfen.
Dass die Verwaltung dazu eine neue Vereinbarung ausgehandelt hat, erkennen wir ausdrücklich an. Auch die Rückkehr zum Territorialprinzip ist nachvollziehbar. Und die neue Anbindung des Klinikums durch die Linie 11 begrüßen wir ausdrücklich.
Aber die vorliegende Konzeption geht weit über eine Neuordnung der Finanzierung hinaus.
Das Verkehrsangebot soll um rund 149.000 Fahrplankilometer reduziert werden. Die X12 fährt künftig nur noch stündlich statt halbstündlich, die Linien 12 und 14 werden auf das Friedrichshafener Stadtgebiet zurückgezogen.
Für diese einschneidende Entscheidung liegen keine ausreichenden Fahrgastzahlen vor.
Die Verwaltung verweist auf Untersuchungen. Aber auch die Rambollstudie liegt uns nicht vor. Und eine Studie, die ich nicht einsehen und überprüfen kann, ist wie eine nichtexistente Studie.
Welche Fahrten werden tatsächlich wie stark genutzt? Welche Menschen verlieren wichtige Verbindungen? Und welche Auswirkungen haben die Kürzungen auf die Attraktivität des gesamten Angebots?
Dazu haben wir etliche offene Fragen.
Der Ortschaftsrat Kluftern weist beispielsweise darauf hin, dass Busse und Regionalbahn künftig nahezu gleichzeitig in Friedrichshafen ankommen. Rechnerisch drei Verbindungen pro Stunde, praktisch aber Wartezeiten von knapp einer Stunde.
Auch bei den Schulverbindungen und der Feinerschließung gibt es ungeklärte Probleme.
Und in Kluftern kommt noch etwas hinzu: Im Mediationsverfahren zur Ortsumfahrung wurde ausdrücklich eine Verbesserung der Busverbindungen zwischen Markdorf und Friedrichshafen empfohlen. Welche Verbindlichkeit diese Vereinbarungen für die jetzige Planung haben, ist bislang nicht geklärt.
All das gehört für uns zu einer sorgfältigen Entscheidungsfindung.
Und zusätzlich irritiert uns, dass diese Vorlage im Finanzausschuss vorberaten wurde – und nicht im zuständigen Ausschuss für Nahverkehr.
Ja, es geht auch um Geld, das geht es meistens. Hauptsächlich geht es um Linienführungen, Fahrpläne, Anschlüsse und die Frage, ob unser Nahverkehr für die Menschen tatsächlich funktioniert.
Dafür haben wir einen Fachausschuss.
In diesem hätte auch längst diskutiert werden können: Wie sieht, unabhängig von aktuellen Fahrgastzahlen, eine vernünftige, faire Regelung zur Aufteilung der Kosten für den ÖPNV im Kreis aus? Der aktuelle Verwaltungsvorschlag wendet das Territorialprinzip einseitig für Friedrichshafen an.
Der ANV hat im März über die Kündigung beraten, im Juli über die bereits erreichten Einsparungen. Aber ausgerechnet die daraus entwickelte Neukonzeption wurde ihm nicht mehr vorgelegt.
Wir beantragen deshalb, die Vorlage zur erneuten Beratung an den Ausschuss für Nahverkehr zurückzuverweisen.
Dort müssen die Fahrgastzahlen, die tatsächlichen Auswirkungen auf die Verbindungen und die offenen Fragen aus der Verkehrsmediation Kluftern geklärt werden, letztendlich auch die Kriterien für eine faire Aufteilung der Kosten zwischen allen Kommunen und dem Kreis.
Uns ist bewusst, dass die neue Vereinbarung zum Jahreswechsel benötigt wird. Wir wollen keine unnötige Verzögerung, sondern eine zeitnahe, fundierte Entscheidung.
Denn unser Ziel darf nicht sein, möglichst viele Buskilometer einzusparen.
Unser Ziel muss sein, mit den verfügbaren Mitteln möglichst viele Menschen für den öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen – und diejenigen, die ihn bereits nutzen, nicht wieder zu verlieren.
Vielen Dank.
Für die Fraktion
Frank Heimpel-Labitzke
Ergänzung
Da im Verlauf der Diskussion deutlich wurde, dass die Verwaltung sich außerstande sieht, im Zusammenspiel mit den Verhandlungspartnern rechtzeitig andere Ergebnisse zu präsentieren und somit der Busverkehr gefährdet sei (eine einfache Weiterfinanzierung wie bisher hatte überhaupt keine Aussicht auf Realisierung) haben wir den Antrag zurückgezogen. Unser Abstimmungsverhalten war unterschiedlich. Ablehnung und Enthaltung, aber keine Zustimmung.