Verkehrliche Konzeption und Finanzierung der Buslinien 11, 12, X12, 14 und X14 ab 31.12.2026

Frank Heimpel-Labitzke

In der Kreistagssitzung vom 17.11.2026 wur­de über die Veränderung auf wich­ti­gen Buslinien abge­stimmt. Leider konn­ten wir die ein­schnei­den­den Änderungen nicht ver­hin­dern. Wir haben etli­che Kritikpunkte zum Ergebnis und zum Verfahren an sich. hier fin­det Ihr unser Fraktionserklärung.

Zu TOP Verkehrliche Konzeption und Finanzierung der Buslinien 11, 12, X12, 14 und X14 ab 31.12.2026

(Es gilt das gespro­che­ne Wort): 

Sehr geehr­ter Herr Landrat, sehr geehr­te Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehr­te anwe­sen­de Presse, sehr geehr­te Bürgerinnen und Bürger, lie­be Ratskolleginnen und Ratskollegen, 

im ver­gan­ge­nen Jahr haben wir gemein­sam beschlos­sen, im öffent­li­chen Nahverkehr eine Million Euro ein­zu­spa­ren. Allerdings mit einer kla­ren Bedingung: ohne spür­ba­re Verschlechterungen für die Fahrgäste, die deren Verkehrsmittelwahl beeinflussen.

Dieser zwei­te Teil unse­res Beschlusses ist uns genau­so wich­tig wie der erste.

Im August haben wir mit den Beschlüssen zur Linie 111 laut Landkreisverwaltung bereits die gefor­der­te Million € im ÖPNV ein­ge­spart. Unser Einsparziel ist also erreicht, kann mit­hin kaum aus­rei­chen­de Begründung für wei­te­re Einsparungen sein.

Natürlich müs­sen wir wei­ter­hin wirt­schaft­lich mit unse­ren Mitteln umge­hen. Aber wir soll­ten dabei nicht ver­ges­sen, wofür wir den Nahverkehr finan­zie­ren: Wir wol­len Menschen eine attrak­ti­ve Alternative zum Auto bieten.

Wenn wir das Angebot ver­schlech­tern, ris­kie­ren wir, Fahrgäste zu ver­lie­ren. Und die wer­den dann viel­fach wie­der ins Auto stei­gen. Auf Straßen, die ohne­hin schon über­las­tet sind. Und es gilt immer noch: jeder gefah­re­ne Autokilometer in der Kommune kos­tet die Kommunen Geld. Und wenn wir Menschen, die sich auf den Nahverkehr ver­las­sen haben, so ent­täu­schen, dürf­ten wir Probleme haben, sie wie­der für den Nahverkehr zu gewinnen.

Im März haben wir die Kündigung der bis­he­ri­gen Finanzierungsvereinbarung beschlos­sen, um die finan­zi­el­le Verantwortung zwi­schen Stadt und Landkreis neu zu ord­nen und mög­li­che Optimierungen zu prüfen.

Dass die Verwaltung dazu eine neue Vereinbarung aus­ge­han­delt hat, erken­nen wir aus­drück­lich an. Auch die Rückkehr zum Territorialprinzip ist nach­voll­zieh­bar. Und die neue Anbindung des Klinikums durch die Linie 11 begrü­ßen wir ausdrücklich.

Aber die vor­lie­gen­de Konzeption geht weit über eine Neuordnung der Finanzierung hinaus.

Das Verkehrsangebot soll um rund 149.000 Fahrplankilometer redu­ziert wer­den. Die X12 fährt künf­tig nur noch stünd­lich statt halb­stünd­lich, die Linien 12 und 14 wer­den auf das Friedrichshafener Stadtgebiet zurückgezogen.

Für die­se ein­schnei­den­de Entscheidung lie­gen kei­ne aus­rei­chen­den Fahrgastzahlen vor.

Die Verwaltung ver­weist auf Untersuchungen. Aber auch die Rambollstudie liegt uns nicht vor. Und eine Studie, die ich nicht ein­se­hen und über­prü­fen kann, ist wie eine nicht­exis­ten­te Studie. 

 Welche Fahrten wer­den tat­säch­lich wie stark genutzt? Welche Menschen ver­lie­ren wich­ti­ge Verbindungen? Und wel­che Auswirkungen haben die Kürzungen auf die Attraktivität des gesam­ten Angebots?

Dazu haben wir etli­che offe­ne Fragen.

Der Ortschaftsrat Kluftern weist bei­spiels­wei­se dar­auf hin, dass Busse und Regionalbahn künf­tig nahe­zu gleich­zei­tig in Friedrichshafen ankom­men. Rechnerisch drei Verbindungen pro Stunde, prak­tisch aber Wartezeiten von knapp einer Stunde. 

Auch bei den Schulverbindungen und der Feinerschließung gibt es unge­klär­te Probleme.

Und in Kluftern kommt noch etwas hin­zu: Im Mediationsverfahren zur Ortsumfahrung wur­de aus­drück­lich eine Verbesserung der Busverbindungen zwi­schen Markdorf und Friedrichshafen emp­foh­len. Welche Verbindlichkeit die­se Vereinbarungen für die jet­zi­ge Planung haben, ist bis­lang nicht geklärt.

All das gehört für uns zu einer sorg­fäl­ti­gen Entscheidungsfindung.

Und zusätz­lich irri­tiert uns, dass die­se Vorlage im Finanzausschuss vor­be­ra­ten wur­de – und nicht im zustän­di­gen Ausschuss für Nahverkehr.

Ja, es geht auch um Geld, das geht es meis­tens. Hauptsächlich geht es um Linienführungen, Fahrpläne, Anschlüsse und die Frage, ob unser Nahverkehr für die Menschen tat­säch­lich funktioniert.

Dafür haben wir einen Fachausschuss.

In die­sem hät­te auch längst dis­ku­tiert wer­den kön­nen: Wie sieht, unab­hän­gig von aktu­el­len Fahrgastzahlen, eine ver­nünf­ti­ge, fai­re Regelung zur Aufteilung der Kosten für den ÖPNV im Kreis aus? Der aktu­el­le Verwaltungsvorschlag wen­det das Territorialprinzip ein­sei­tig für Friedrichshafen an.

Der ANV hat im März über die Kündigung bera­ten, im Juli über die bereits erreich­ten Einsparungen. Aber aus­ge­rech­net die dar­aus ent­wi­ckel­te Neukonzeption wur­de ihm nicht mehr vorgelegt.

Wir bean­tra­gen des­halb, die Vorlage zur erneu­ten Beratung an den Ausschuss für Nahverkehr zurückzuverweisen.

Dort müs­sen die Fahrgastzahlen, die tat­säch­li­chen Auswirkungen auf die Verbindungen und die offe­nen Fragen aus der Verkehrsmediation Kluftern geklärt wer­den, letzt­end­lich auch die Kriterien für eine fai­re Aufteilung der Kosten zwi­schen allen Kommunen und dem Kreis.

Uns ist bewusst, dass die neue Vereinbarung zum Jahreswechsel benö­tigt wird. Wir wol­len kei­ne unnö­ti­ge Verzögerung, son­dern eine zeit­na­he, fun­dier­te Entscheidung.

Denn unser Ziel darf nicht sein, mög­lichst vie­le Buskilometer einzusparen.

Unser Ziel muss sein, mit den ver­füg­ba­ren Mitteln mög­lichst vie­le Menschen für den öffent­li­chen Nahverkehr zu gewin­nen – und die­je­ni­gen, die ihn bereits nut­zen, nicht wie­der zu verlieren.

Vielen Dank.

Für die Fraktion

Frank Heimpel-Labitzke

Ergänzung

Da im Verlauf der Diskussion deut­lich wur­de, dass die Verwaltung sich außer­stan­de sieht, im Zusammenspiel mit den Verhandlungspartnern recht­zei­tig ande­re Ergebnisse zu prä­sen­tie­ren und somit der Busverkehr gefähr­det sei (eine ein­fa­che Weiterfinanzierung wie bis­her hat­te über­haupt kei­ne Aussicht auf Realisierung) haben wir den Antrag zurück­ge­zo­gen. Unser Abstimmungsverhalten war unter­schied­lich. Ablehnung und Enthaltung, aber kei­ne Zustimmung.

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