Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 30.09.2026

(30.09.2026, an) Heute waren unter den öffent­li­chen Themen im Wesentlichen drei Themen span­nend, sie­he Textmenge:
Es gab kei­ne Informationen der Bürgermeisterin, kei­ne Bekanntgabe gefass­ter Beschlüsse.
TOP 3, 4 und 5 waren ein­stim­mig vor­be­ra­ten.
TOP 3:
Der neu­en Heizungsanlage in Obereisenbach wur­de zuge­stimmt.
TOP 4:
Dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan in Bechlingen Nord wur­de ein­stim­mig zuge­stimmt.
TOP 5:
Der neu­en Entgeltordnung für die Tettnanger Hallen wur­de ein­stim­mig zugestimmt.

TOP 6: Breitbandausbau
Der Breitbandausbau der dun­kel­grau­en Flecken, also des gesam­ten noch feh­len­den Stadtgebietes, steht nun an. Die Förderung von 50% der Baukosten vom Bund und von wei­te­ren 40% vom Land sind nun, nach mehr­fa­cher Ablehnung, zuge­sagt. Von ins­ge­samt 15 111 000€ bezahlt TT nur 10%. Angeschlossen wer­den alle Gebäude, also Wohnhäuser und Unternehmen, die bis 2026 bestehen. Damit wird TT eine der ers­ten Gemeinden in Baden-Württemberg sein, die den Breitbandausbau so flä­chen­de­ckend durch­ge­führt hat.
Im Mai 2027 soll Spatenstich sein, die Umsetzung spä­tes­tens 2030 fer­tig sein. Die betrof­fe­nen Gebäudebesitzerinnen und ‑besit­zer wer­den sowohl von der Stadt als auch von dem Telekommunikationsunternehmen kon­tak­tiert werden.

TOP 7: Thema Regelungsbefreiungsgesetz:
Das ist ein neu­es Modell des Landes BaWü, es soll ins­be­son­de­re Bürokratie abbau­en. Kommunen kön­nen Anträge ans Land stel­len, um von gel­ten­den Regelungen abwei­chen zu kön­nen. Ganz kon­kre­tes Bsp., das von TT schon bean­tragt wur­de: Anzahl an Toiletten in Kitas, die vom Landratsamt vor­ge­schla­gen wird, kann im Einzelfall unter­schrit­ten wer­den.
Zur Zeit sam­meln die städ­ti­schen Mitarbeitenden Regeln, die sie für unsin­nig erach­ten, die Anträge dazu wer­den nach und nach gestellt. Aktuell wird TT nun die ers­ten 15 Anträge stel­len.
Bei Themen, die den GR betref­fen, muss der GR der Antragstellung zustim­men. Die Verwaltung wird den GR aber auch über alle ande­ren Themen abstim­men las­sen; die Ergebnisse der Entscheidungen wer­den dem GR mit­ge­teilt wer­den.
Info: Wenn die Anträge nach drei Monaten vom Ministerium nicht beant­wor­tet wer­den, gel­ten sie als bewil­ligt. Eine Ablehnung kann nur aus­ge­spro­chen wer­den, wenn Gefahr droht, gegen höher­ran­gi­ges Recht ver­sto­ßen wür­de, Rechte Dritter beein­träch­tigt wür­den.
Leider wer­den die Anträge ande­rer Kommunen nur im Amtsblatt des Landes, dem GABI, veröffentlicht.

TOP 8, TOP 9:
Den Jahresabschlüssen Eigenbetrieb Wohnungsbau und Städtisches Wasserwerk wird zugestimmt.

TOP 10: Antrag Radstreifen in der Schäferhofstraße unse­rer Fraktion
Die Fraktion der Grünen hat bean­tragt, dass da, wo man bei der Ausfahrt aus dem Kreisel in die Schäferhofstraße ein­fährt, ein wei­ter­füh­ren­der Radstreifen auf der Straße ein­ge­zeich­net wird. Die IniRad hat der Verwaltung das schon seit Winter 2025/2026 vor­ge­schla­gen. Aktuell par­ken auf der Straße kurz hin­ter der Ausleitung immer wie­der Autos. Sollte der Schulbetrieb im StadTTforum nächs­tes Schuljahr begin­nen, könn­te sich die Mischung aus radeln­den SchülerInnen und gleich­zei­tig dort par­ken­den Autos und den zusätz­lich zu erwar­ten­den Elterntaxis gera­de für die Kinder nach­tei­lig aus­wir­ken. Uns wäre es wich­tig, dass die Radelnden auch in der Fortsetzung des Kreisels sicher zur Schule fah­ren kön­nen.
Den Antrag nimmt die Verwaltung zur Prüfung mit. Die CDU kann dem Antrag so schon­mal nicht zustim­men, sie wol­len kei­nen Schnellschuss machen und erst das Mobilitätskonzept abwarten.

Anfragen bei der Bürgersprechstunde:
Geht jemand gegen die unkon­trol­liert und gefähr­lich her­um­fah­ren­den Scooter vor? Antwort: Die Polizei kon­trol­liert verstärkt.

Und dann ging es nicht-öffent­lich wei­ter.
Soweit von uns vie­ren, Grüße von Hans, Peter, Andrea und Anja