Wenn es um Wirtschaft geht, dann müssen wir uns immer wieder die alten Glaubenssätze aus vergangenen Zeiten anhören: “Wir brauchen mehr Gewerbeflächen, weil wir mehr Arbeitsplätze in der Region schaffen müssen …”, die Gemeinde braucht neue Gewerbeflächen, weil wir so viel Geld für Kindergärten und Schulen aufwenden müssen …”, usw.
Petra Karg, Spitzenkandidatin GoL
Dabei suchen die Firmen – in der heutigen Zeit des Arbeitskräftemangels – händeringend nach Mitarbeitern und die Gemeinde ist in der Folgekosten-Spirale gefangen.
Denn die Überlastung der Kläranlage, und die Überlastung der Kindergarten ‑und Schuleinrichtungen sind kein Zufall. Wachstum bringt immer Folgekosten der Infrastruktur einer Gemeinde mit sich.
Im Gemeinderat war das Thema „Gewerbegebiet“ das Hauptthema der vergangenen 2 Perioden und hat zu starken Polarisierungen geführt. Vermutlich hat jeder Salemer noch die heftigen Kämpfe um den „Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe“ im Kopf, die im Rahmen der Regionalplan-Fortschreibung – mit zuweilen fragwürdigen Mitteln – ausgetragen wurden.
Der Regionalplan wurde inzwischen genehmigt und das bedeutet, dass eine Erweiterung des Gewerbegebietes in Salem um 27 ha möglich ist. Konkret wird es momentan für eine Rest-Fläche von 4 ha, die sich noch im Besitz der Gemeinde befindet.
Für die GoL war es eine schwere und langwierige Entscheidung, der Erstellung eines neuen Bebauungsplanes zuzustimmen. Der Bürgermeister plädierte ursprünglich dafür, bei der Erweiterung „einfach genauso weiterzumachen wie beim letzten Abschnitt“. Da waren wir uns schnell einig, dass das überhaupt nicht geht. Und zum Glück fanden wir auch genügend Unterstützung in anderen Fraktionen, um das Thema in einer Klausurtagung tiefgründiger anzugehen.
Es war klar: Wir wollen hier kein „weiter so“, sondern ein grundsätzliches Umsteuern.
Wenn schon diese letzten 4 ha in Gemeindebesitz versiegelt werden, dann auf jeden Fall unter Berücksichtigung von Klimaanpassungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Wärmeplanung und der Energiewende. Mit einem vermehrten Ehrgeiz zum Flächen sparen und vermehrt Rückhalt von Wasser in der Fläche. Außerdem suchen wir auch nach neuen Gedanken zur Mobilität, denn was nützt der nahe Bahnhof, wenn am Ende doch jede*r Mitarbeiter*in mit seinem eigenen Auto anfährt, für dessen Parkierung wertvolle Fläche „aufgefressen“ wird? Daraus entstand die Forderung nach einem zentralen Parkhaus, dessen Fläche – nach erfolgte Mobilitätswende – auch anders genutzt werden kann.
Unsere Zielvorstellung: Versiegelte Fläche muss vielfach genutzt werden können. Durch Gründächer, die der Biodiversität nutzen und auch Wasser speichern können, durch PV-Stromerzeugung auf dem Dach und an der Fassade, durch Fassadengrün und schattenspendende Bäume über dem Asphalt, die der Hitzebelastung Einhalt gebieten. Zahlreiche Ideen wurden in unserer Klausurtagung angesprochen und diskutiert, nun warten wir gespannt auf das, was die Planer daraus an konkreten Maßnahmen entwickeln.
Letztendlich muss umgesetzter Klimaschutz für eine Kommune bedeuten: nicht immer weitere neue Flächen in Anspruch zu nehmen, weil das die bequemste Lösung ist. Sondern einen nachhaltigen Weg zu beschreiten: die Überprüfung und Optimierung bereits bebauter Flächen – und genau deshalb fordern wir einen Flächenmanager.