Fragen zur Geflüchtetenpolitik

In Friedrichshafen gibt es einen Beschlussvorschlag der Verwaltung unter dem Titel “Aktuelle Flüchtlingssituation in der Stadt Friedrichshafen und kom­mu­na­le Erwartungen an den Bund”

Dabei han­delt es sich um ein Papier mit sehr all­ge­mei­nen und popu­lis­ti­schen Aussagen, das die Fraktion so nicht gut­hei­ßen will. Sie möch­ten ger­ne wis­sen, wo wir in Friedrichshafen tat­säch­lich ste­hen. Deshalb hat die Fraktion Fragen an die Stadtverwaltung geschickt.

Aus unse­rer Sicht bemer­kens­wert ist auch, dass ähn­lich lau­ten­de Beschlussvorlagen im gesam­ten Kreis den Räten vor­ge­legt wur­den und die­se teil­wei­se auch schon abge­stimmt wurden. 

Wir schlie­ßen uns grund­sätz­lich der Haltung des Kreisverbandes zu die­sem Thema an (Humanitäre Werte ver­pflich­ten uns) und ver­lin­ken an die­ser Stelle eben­falls den Fragenkatalog der Häfler Gemeinderatsfraktion. Ihr fin­det dort auch wei­te­re Infos verlinkt.

Fragen zur Geflüchtetenpolitik

Wenn wir unse­re Haltung in schwie­ri­ge­ren Zeiten nicht bewah­ren – was ist sie dann wert?