Tettnanger Grünen-Fraktion zu kreisweiter Vorlage in Sachen Migration

Stellungnahme der von B90/die Grünen zum Antrag der Verwaltung und der
Sitzungsvorlage am 22.11. im zum Thema .

Sehr geehr­ter Frau Bürgermeisterin Rist,
sehr geehr­te Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehr­te Kollegin und Kollegen im Gemeinderat Tettnang,

am 22.11.2023 wur­de im GR Tettnang auf Basis einer Vorlage der Stadtverwaltung ein Beschluss gefasst und der Verwaltung ein Mandat erteilt Signale an die Landes- und Bundespolitik zu geben, dass die Stadt Tettnang bez. dem Thema Migration an ihrer „Belastungsgrenze“ ange­kom­men sei. Zu die­sem Vorgang, dem wir, die Fraktion von B90/Die Grünen nicht zustim­men konn­ten, tei­len wir fol­gen­de Punkte in die­sem offe­nen Brief mit:

  • Die dem GR zur Verfügung gestell­te Unterlage wur­de in kei­nem Ausschuss vorbesprochen.
  • Die Vorbereitungszeit für die­ses sehr weit­rei­chend und lei­der auch häu­fig sehr popu­lis­tisch genutz­te Thema sehen wir als deut­lich zu kurz an, die ange­setz­te Dauer von 30min auf der Agenda betrach­ten wir für die­ses Thema als nicht angemessen.
  • Die vor­ge­leg­te Unterlage ent­hielt vie­le wich­ti­ge und auch für uns trag­ba­re Aussagen, aber lei­der fehl­ten auch vie­le Dinge und es wur­den Aussagen getrof­fen, die wir nicht mit­tra­gen können:
    • Wir tei­len die Auffassung, dass die Integration von Flüchtlingen eine immense Herausforderung für die Kommunen bez. Unterbringung, Erwerb der deut­schen Sprache, und Beschulung dar­stellt, aber auch die Integration in den Arbeitsmarkt!
      • Leider fehlt der Unterlage die Klarheit zu Ursachen, dem Ukrainekrieg und ande­re welt­wei­te Krisen und Bürgerkriege (Afghanistan, Syrien, …) als Auslöser der der­zei­ti­gen Situation.Eine Mut machen­de Alternative zur all­ge­mei­nen Stimmungslage zeigt, dass es auch anders geht: Eine Bericht der Sendung Monitor vom WDR (link  Monitor-Beitrag vom WDR) der auf­zeigt, wel­chen Weg eine klei­ne 6000-Seelen-Gemeinde “im Umgang mit geflüch­te­ten Menschen geht und war­um bei uns das Thema Asyl kein Problem ist bzw. kei­nem Angst macht“ (Zitat Bürgermeister Reischl).
      Wir stim­men zu, dass bür­ger­schaft­li­ches Engagement bei der Bewältigung ein ent­schei­den­der Faktor ist.
  • Weiter tei­len wir die Auffassung, dass es sich um die „wich­tigs­te Aufgabe“ han­delt und es eine „Mammutaufgabe“ ist, die „Dank des Neubaus der Anschlussunterkunft Im Loretoquartier bis­her in TT gut bewäl­tigt wurde“.
    • Leider fehlt hier der Hinweis, dass in TT seit lan­gem noch eine wei­te­re OU/AU Unterkunft vor­ge­se­hen ist, die auf Beschlüsse in den Jahren 2018–2022 zurückgeht.Die „Belastungsgrenze“ ist bez. Unterbringung nach unse­rem Verständnis somit kein sta­ti­scher Zustand, son­dern eine Frage von Prioritäten, unse­rem Handeln und der wei­te­ren Entwicklungen bei Flüchtlingen.
      • Wir unter­stüt­zen abso­lut die Hinweise, dass bez. der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt Handlungsbedarf besteht: Hier gibt es für ganz Deutschland noch viel und drin­gen­den Optimierungsbedarf.
        • Wir hät­ten uns gewünscht, dass die Vorlage vom Gemeindetag einen Hinweis auf die Nachbarländer ent­hal­ten hät­te, z.B. die Quote arbei­ten­der Ukrainer in versch. Ländern: D 18%, NL 50%, DK 77%
          Quelle:
          https://www.n‑tv.de/politik/Warum-arbeiten-Ukrainer-in-Deutschland-weniger-haeufig-als-anderswo-article24459918.htmlIn Sachsen wer­den Ukrainer:innen als Lehrer:innen von ukrai­ni­schen Kindern ein­ge­setzt: Was schlägt der Gemeindetag für BW an Entbürokratisierung vor um die Integration geflüch­te­ter Fachkräfte zu erleichtern?Wir sehen hier auch den wesent­li­chen Ansatzpunkt, um den bis­lang völ­lig unzu­rei­chen­den Zuzug von gut aus­ge­bil­de­ten Fachkräften auch aus Nicht-Krisenregionen zu sti­mu­lie­ren, wel­che Deutschland auf­grund der demo­gra­fi­schen Entwicklung zum Erhalt unser Wirtschaftsleistung drin­gend benö­tigt! Auch hier sei noch­mal auf den WDR Beitrag in der Sendung Monitor als Leuchtturm ver­wie­sen.
          Wenig hilf­reich sind hier­bei eine lei­der häu­fig im öffent­li­chen Raum wahr­nehm­ba­re laten­te Ausländerfeindlichkeit, popu­lis­ti­sche Parolen und feh­len­de Integrationsunterstützung vor Ort.
          Hierzu ver­wei­sen wir auch auf die Berichterstattung in den Medien auf die Reise und Werbetour unse­res Bundesfinanzministers  in Ghana:Christian Lindner wirbt in Ghana um Arbeitskräfte – Reaktion über­rascht ihn selbst – Berliner Morgenpost
        Wir sind dezi­diert der Auffassung, dass die Kommunen, als „Orte der Realität“, die not­wen­di­gen Mittel für die Unterbringung und Integration benö­ti­gen und die­se Botschaft qua­li­fi­ziert und quan­ti­fi­ziert durch den Gemeindetag in Richtung Landes-/Bundespolitik getra­gen wird.
        • Wir ver­mis­sen aller­dings auch die Selbstreflexion in Tettnang zu der Frage: Was könn­ten wir bez. Integrationsarbeit noch verbessern?Wir wür­den uns wün­schen, dass die Verwaltung und wir als GR uns für so ein Thema mehr Zeit neh­men als die 30min auf der Agenda der GR des 22.11. und die 1 Woche Vorbereitungszeit für die Fraktionen.Wir wür­den die Fragen: Was hilft bei der Integration? Was kön­nen wir in Tettnang ändern und ver­bes­sern? sehr ger­ne in einer Sondersitzung im GR-Gremium zusam­men mit Vertretern des Integrationsbeirates ver­tie­fen und dann ggf. auch Punkte in Richtung Gemeindetag weitergeben.Wir sind sehr gespannt, ob wir in der kom­men­den Haushaltseinbringung Vorschläge der Verwaltung hier­zu wie­der­fin­den wer­den, z.B. bez. dem Bau der zurück­ge­stell­ten OU/AU Unterkunft?Auch der Austausch mit einer Vorzeigekommune (s.o. WDR Beitrag „Monitor“) durch die Verwaltung wäre hier wünschenswert.
        Wir alle wis­sen und stim­men zu: Bei den KiTas sto­ßen wir heu­te „ohne­hin schon an Grenzen“ und müs­sen uns wei­ter­hin mas­siv für Fachkräftegewinnung enga­gie­ren. Auch dass die Sprachvermittlung und ‑erwerb wich­tig für die Integration ist wird von uns sicher nicht in Zweifel gezo­gen.
        • Allerdings ver­mis­sen wir hier von der Verwaltung kla­re Aussagen, wo es denn in Tettnang kon­kret klemmt und sehr ger­ne Vorschläge, was wir vor Ort dage­gen tun wollen?Wie vie­le zusätz­li­che Plätze oder Hilfskräfte für Sprachausbildung brau­chen wir in wel­chem Teilort, an wel­cher Schule, …? Was ist im der Stadt Tettnang für 2024 und/oder 2025 zu berücksichtigen?
        Auch der Rückführung von Straftätern bei schwe­ren Straftaten und Gewaltverbrechen stim­men wir grund­sätz­lich zu, sehen hier aber schwie­ri­ge mora­li­sche Fragen zu beant­wor­ten:
        • Ab wel­cher Schwere eines Verbrechens sind wir bereit, jeman­den der straf­fäl­lig wur­de in ein Land zurück­zu­schi­cken, in dem die­sem Menschen z.B. als Verfolgter die Todesstrafe droht?Wir sehen hier die Notwendigkeit einer dif­fe­ren­zier­ten Betrachtung und kei­ne ein­fa­chen, pau­scha­len oder popu­lis­ti­schen Lösungsansätze.
        Wir alle wür­den einen schnel­len Bürokratieabbau in Deutschland im Umgang mit Migranten unter­stüt­zen: Stichwort Zugang zum Arbeitsmarkt – s.o.Wir unter­stüt­zen völ­lig, dass es euro­päi­sche Lösungen geben muss und Länder die sich ver­wei­gern auf­zu­neh­men ent­spre­chen­de Zahlungen leis­ten müssen.Wir bedan­ken uns für die Darstellung in der Vorlage zum Beschluss EU Innenministerkonferenz die wir ins­ge­samt sehr gut fin­den und voll­stän­dig unterstützen!
      • Auch wir sind für „Mehr Solidarität mit beson­ders betrof­fe­nen Mitgliedstaaten an den EU Außengrenzen“
        • Im wei­te­ren Verlauf der Vorlage tre­ten hier jedoch Widersprüche auf und die Aussage, dass wir hier in BW an der Belastungsgrenze sind, soll­te in Relation zu unse­ren Nachbarländern  und ande­ren Bundesländern gestellt wer­den. Im Vergleich zu ande­ren Bundesländern lag BW Ende 2022 die Pro-Kopf Quote an Flüchtlingen aus der Ukraine bei 1,21% und lag damit auf Rang 12 der deut­schen Bundesländer – s. Tabelle unten. Hier wür­den wir uns vom Gemeindetag und der Verwaltung eine aktu­el­le Darstellung wün­schen, wenn „Migration und Belastungsgrenze in BW erreicht“ in kom­mu­na­len Gremien the­ma­ti­siert wird. Leider waren kei­ne aktu­el­le­ren Zahlen im Internet ver­füg­bar, hier wären wir vom Gemeindetag BW sehr an aktu­el­len Vergleichszahlen interessiert.
        • Quellen: % Zahlen ermit­telt aus den Zahlenwerten der Internetquellen:
        • Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Bundesländern 2023 | Statista
        • Bevölkerung nach Nationalität und Bundesländern – Statistisches Bundesamt (destatis.de)
        • Des Weiteren fehlt nach unse­rem Verständnis in der Vorlage der Verwaltung für die­se Thematik auch der Blick auf unse­re Nachbarländer, zu denen der Gemeindetag u.a. vor­schlägt, als Sofortmaßnahme die „Begrenzung irre­gu­lä­rer Zuwanderung an Außengrenzen durch Grenzkontrollen an deut­schen Außengrenzen“ einzuführen:Völlig unklar bleibt, wel­che Nachbarländer gemeint sind: Österreich? Italien? Polen? Tschechien? …?Für uns unver­ständ­lich ist auch, wie das zu einer „Solidarität mit beson­ders betrof­fe­nen EU Mitgliedstaaten“ passt, wie bei­spiels­wei­se Italien (Bootsflüchtlinge) oder zu Tschechien, Polen und der Slowakei, die pro Einwohner deut­lich mehr ukrai­ni­sche Flüchtlinge auf­ge­nom­men haben als Deutschland: Ukrainer in Tschechien (10,5 Mio. Ew): 366T = 3,4%Polen (38 Mio. Ew):  959T = 2,5%Slowakei (5,4 Mio. Ew): 109T = 2,0%Deutschland (83,3 Mio. Ew): 1,114 Mio. = 1,3%Nicht zu ver­ges­sen die Binnenflüchtlinge in der Ukraine selbst: 3,7 Mio., sowie wei­te­re 17,6 Mio. Einwohner die auf huma­ni­tä­re Hilfe ange­wie­sen sind.Quellenangaben:Einwohner der Länder Europas 2022 | StatistaAnzahl ukrai­ni­scher Flüchtlinge in EU-Staaten 2023 | StatistaUkrainische Flüchtlinge: Fakten und aktu­el­le Infos zur Lage (uno-fluechtlingshilfe.de)Hier sei abschlie­ßend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ohne wei­te­re Erklärungen „mehr Solidarität zu beson­ders betrof­fe­nen EU Nachbarländern“ und die „Forderung nach schär­fe­ren Grenzkontrollen“, bei­des in der Vorlage der Verwaltung ent­hal­ten, für uns der­zeit einen dar­stel­len. Außerdem gehen wir, zusam­men mit dem stell­ver­tre­ten­den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) (s. Public Forum Nr. 19 | 2023, S. 9) davon aus, dass stär­ke­re Grenzkontrollen nicht zu weni­ger Flüchtlingen bei uns füh­ren wer­den, da die­se dann auf ande­ren Routen ihr Glück ver­su­chen wer­den. Der stell­ver­tre­ten­de Vorsitzende der GdP geht laut „Publik Forum“ sogar soweit, die­se Forderung ange­sichts der noch anste­hen­den Landtagswahlen (am 6.10 ver­öf­fent­licht) als kost­spie­li­ges weil per­so­nal­in­ten­si­ves » poli­ti­sches Wahlkampffeuerwerk zu bezeichnen.
          • In der Vorlage der Verwaltung wird der „12 Punkte Plan der Landesverbände … für eine rea­li­täts­be­zo­ge­ne Flüchtlingspolitik“ zitiert.Die dort genann­ten Punkte 1 / 6 / 8 / 9 / 10 / 11 sind für unse­rer Fraktion schlüs­sig und stimmig.Kritisch hin­ter­fra­gen möch­ten wir aber Punkt 2, die „Harmonisierung der Integrations- und Sozialleistungen in der EU“:Wir mei­nen, dass es aus gutem Grund in Europa, aber auch inner­halb Deutschlands, durch­aus signi­fi­kant unter­schied­li­che Tarifgebiete und damit EU weit sehr unter­schied­li­che Lohnniveaus gibt, da bei Tarifabschlüssen auch die Lebenshaltungskosten von Beschäftigten (und Inflation) eine Rolle spielen.Die Beschäftigungssituation sowie Lebenshaltungskosten sind EU weit sehr unter­schied­lich, es gibt hier ein deut­li­ches Nord-Süd-Gefälle, …Zielt die­se Forderung in ihrer Wirkung dar­auf ab, Flüchtlinge in Billiglohnländer abzu­schie­ben, weil wir in BW mei­nen, beson­ders hart betrof­fen zu sein? Ist das die „Solidarität mit beson­ders betrof­fe­nen EU Ländern“ oder mit wirt­schaft­lich schwä­che­ren Ländern in der EU?Hier wür­den wir uns von den Verfassern eines sol­chen 12 Punkte Plans – oder der Verwaltung der Stadt Tettnang die uns die­sen 12 Punkte Plan in einer Vorlage vor­stellt – Antworten auf die­se Fragen wünschen.Als völ­lig unaus­ge­go­ren betrach­ten wir die Punkte 3 / 4 / 5 / 7„Nationale Ankunftszentren instal­lie­ren“ / „schnel­le Klärung“ / „Rückführung“ / „Verteilung auf die Länder nur mit Bleibeperspektive“Das mag ohne wei­ter­füh­ren­de Betrachtung wie ein popu­lä­rer Lösungsansatz wir­ken mit dem die Menge unse­re admi­nis­tra­ti­ven Aufgaben in BW redu­ziert wür­de. Bei einer ver­ant­wort­li­chen Auseinandersetzung mit die­sem Thema stel­len sich für uns aber die fol­gen­den Fragen:Wo soll­te eine sol­che Einrichtung loka­li­siert werden?Gibt es Bundesländer die sich dazu bereit erklä­ren so eine Einrichtung bei sich zu installieren?Die Schwierigkeiten in BW bez. der LEAs wür­den damit ver­mut­lich um ein Vielfaches (ca. Faktor 8!) ver­grö­ßert! St. Florians-Prinzip „made in BW“?Es stellt sich die Frage, was bei einer der­ar­ti­gen „Konzentration“ von Flüchtlingen wirk­lich pas­sie­ren wür­de und wer so etwas in D orga­ni­sie­ren soll?Das grie­chi­sche Moria soll­ten wir nicht wiederholen!Würden wir dann auch die notw. Juristen und Rechtsanwälte „zen­tra­li­sie­ren“, die da dann vor Ort für die vie­len Schnellverfahren benö­tigt werden?Wie passt das zu unse­rem Föderalismus in Deutschland?Den Ansatz „Schnellverfahren“ hal­ten wir für höchst frag­wür­dig, min­des­tens aber erklärungsbedürftig:Auch wir sind der Meinung, dass es – auch im Interesse der Menschen auf der Flucht – unse­re Bürokratie schnel­le­re und ein­fa­che­re Abläufe benö­tigt. Allerdings haben Menschen die um ihr Leben fürch­ten und vor einem Bürgerkrieg oder vor Verfolgung flie­hen nicht immer alle gefor­der­ten Papiere (Ausweise, Zeugnisse, Ausbildungsabschlüsse, …) bei sich.Die vor­ge­schla­ge­ne Einführung von „Schnellverfahren“ hal­ten wir für auch vor dem Hintergrund der bis­he­ri­gen Erfahrungen (s. Sofortprogramm) für frag­wür­dig: Heute, mit den „zu lang­sa­men Verfahren“, gibt es eine Fehlerquote von 17,6% die vor Gericht bei Ablehnung dann doch recht bekom­men! Wir erwar­ten, dass die­se Fehlerquote bei „Schnellverfahren“ dann noch deut­lich grö­ßer wird!
            Wir schi­cken dann Menschen in Höhe die­ser Fehlerquote dort­hin zurück, wo sie her­kom­men und geflo­hen sind obwohl sie ein Asylrecht oder Aufenthaltsrecht oder eine Duldung ver­dient hätten!Hier stellt sich uns die Frage, wie die­se Forderung des Gemeindetags mit unse­rem Grundgesetz und Asylrecht zusam­men­pas­sen soll?Der gesun­de Menschenverstand rät, hier zuerst den Prozess zu opti­mie­ren, um die Fehlerquoten zu mini­mie­ren und erst dann über Schritte zur Beschleunigung anzugehen.Wie bereits oben erwähnt sehen wir die Forderung 12, die Arbeitsmarktmigration bedarfs­ge­recht wei­ter­zu­ent­wi­ckeln, als einen sehr dring­li­chen Punkt mit höchs­ter Priorität der als Forderung ganz oben auf der Liste ste­hen soll­te und ver­wei­sen noch­mal auf den WDR Beitrag in der Sendung Monitor.
        • Zu den in der GR Vorlage vom 22.11. eben­falls ent­hal­te­nen vor­ge­schla­ge­nen Sofortmaßnahmen einer Begrenzungsstrategie – vom Gemeindetag BW Ende 09/23
          • Begrenzung irre­gu­lä­rer Zuwanderung an Außengrenzen durch Grenzkontrollen an deut­schen Außengrenzen hal­ten wir für eine Illusion, s. dazu unse­re Ausführungen wei­ter oben
          • Die Ausweisung siche­rer Herkunftsländer hal­ten wir grund­sätz­lich für sinn­voll, wenn die Voraussetzungen gege­ben sind.
            • Hier sehen wir aller­dings die Türkei sehr kri­tisch, die sich mehr und mehr zu einer Diktatur ent­wi­ckelt, die eth­ni­sche Minderheiten (Kurden) nicht gleich­be­rech­tigt behan­delt und auch Andersdenkende und Oppositionelle verfolgt.
          • Beschleunigung der Asylverfahren, Entscheidungen in der Erstaufnahme: S. Kommentierung oben: „Schnellverfahren“ auf Basis einer Fehlerquote von heu­te schon 17.6% wer­den bedroh­ten Menschen nicht gerecht.
            • 17,6% Menschen wird zunächst das Bleiberecht fälsch­li­cher­wei­se verweigert.
            • Der Verfasser scheint hier­bei kein Unrechtsempfinden zu ver­spü­ren, bzw. Anteilnahme am Schicksal von ver­folg­ten Menschen. („ledig­lich“)
            • Der gesun­de Menschenverstand rät uns, hier zunächst den Prozess zu opti­mie­ren, die Fehlerquoten zu mini­mie­ren und danach über Schritte zur Beschleunigung nachzudenken.
          • Zur Forderung die Anreize für Sekundärmigration zu reduzieren
            • Was heißt das: Der Nachzug von Angehörigen soll so unter­bun­den werden?
            • Ist das unse­re Vorstellung von einer gelin­gen­den Integration durch Isolation und Absenken der Sozialstandards von Flüchtlingen?
              • Ein Blick auf die Zahlen der Ukrainer in unse­ren Nachbarländern Tschechien, Polen, Slowakei und Ukraine – s.o. – zeigt doch, dass die Menschen nicht bevor­zugt nach Deutschland flüch­ten, son­dern mehr Menschen in der hei­mat­na­hen Region blei­ben möchten!
          • Die zuletzt erho­be­ne Forderung an unse­re Regierung, dass die „EU Regelung darf auf kei­nen Fall blo­ckiert wer­den“ ist unaus­ge­go­ren und für den Gemeindetag BW unan­ge­mes­sen:
            • Diese Forderung bedeu­tet im Umkehrschluss einen „Vertragsabschluss um jeden Preis“ – und wür­de unse­re deut­schen Interessenvertreter in den Verhandlungen völ­lig erpress­bar machen, von „net­ten“ Nachbarn wie z.B. Ungarn.
            • Der Gemeindetag soll­te sich bes­ser um die loka­len und kom­mu­na­len Themen küm­mern und nicht um die deut­sche Außenpolitik.
        • Im Folgenden wer­den noch ein­zel­ne Details und Darstellungen in der Sitzungs-Vorlage kommentieren:
          • „39% der Befragten bestä­ti­gen, dass die Landesregierung das Wohl der Flüchtlinge über das Wohl der Menschen stelle.“
            • Wir gehen davon aus, dass hier nicht bewusst zwi­schen Flüchtlingen und Menschen dif­fe­ren­ziert wird?
            • Und das hof­fent­lich nur eine schlam­pig vor­be­rei­te­te Unterlage ist und nicht eine ten­den­ziö­se Umfrage war!
          • Es wer­den Umfragen und Stimmungen zitiert mit „weni­ger gut“, „gar nicht gut“
            • Ist es dann für die­se Menschen viel­leicht im Angesicht der gro­ßen Herausforderung und
              Mammutaufgabe „noch befriedigend“?
          • „Jedoch muss stän­dig mit der Belegung jon­gliert wer­den um den Anforderungen gerecht zu werden.“
            • Alles ande­re wäre sehr ver­wun­der­lich, Krisensituation, Mammutaufgabe: Harte, gut bezahl­te, Arbeit („jon­glie­ren“) ist doch hof­fent­lich kein ernst gemein­tes Argument wei­te­ren Menschen in Not nicht zu helfen?
            • Warum soll­te Zusammenarbeit mit Projekt „Herein“ (Caritas) gestoppt wer­den, wenn das alles so schlimm ist?
          • „Privater Wohnraum ist nicht vorhanden“
            • „Nicht vor­han­den“ oder „nicht zugänglich“?
            • Es gibt Steuerberater die ken­nen Kunden die nicht mehr ver­mie­ten, weil sie es nicht mehr nötig haben. Tun wir als Kommune schon genug um das zu ändern?
            • Wir ver­mis­sen in die­sem Zusammenhang auch einen Hinweis wie z.B. „Sozialer Wohnungsbau ist lei­der auch nicht mehr vor­han­den!“ – als eine der Ursachen für unse­ren Mangel an bezahl­ba­rem Wohnraum, wel­cher durch die Flüchtlingskrisen noch ver­schärft wird. Auch die Erwähnung posi­ti­ver Gegenbeispiele wie z.B. die Stadt Wien, … könn­te hel­fen die Suche nach guten Lösungsansätzen für Tettnang zu unterstützen.
        • Was uns lei­der in der Vorlage der Verwaltung völ­lig gefehlt hat, ist eine über­grei­fen­de, ratio­na­le, zah­len­ba­sier­te Darstellung zu Migrationsthemen insgesamt!
          • Ein Blick in die Welt und nicht nur auf unse­re Situation in BW und D wäre ange­mes­sen, s. auch Artikel „Die Mythen der Migration“ aus der Zeitschrift Publik Forum, als Zusammenfassung des Buches von einem lang­jäh­ri­gen, nie­der­län­di­schen Migrationsforscher Hein de Haas, Professor in Oxford. Darin heißt es u.a.:
            • Prozentual ist Migration über vie­le Jahre (1960–2017) welt­weit sta­bil bei ca. 3%
            • Allerdings ist die Menschheit seit­her gewach­sen, die abso­lu­ten Zahlen sind seit­her um 165% gestiegen.
            • Die von der UNHCR berich­te­te Zahlen stei­gen zuletzt auch des­halb deut­lich, weil Binnenflüchtlinge neu­er­dings mit­be­rück­sich­tigt werden.
              • Hierbei ist zu beach­ten, dass 97% aller Flüchtlinge im jewei­li­gen Land oder in der Region bleiben.
              • Die eigent­li­chen Flüchtlingskrisen sind also i.d.R. nicht bei uns, son­dern an ande­ren Orten und Regionen:
                • Afghanistan: Von 2,6 Mio. Flüchtlingen leben 2,2 Mio. im Iran oder in Pakistan!
                • Ukraine: 5,9 Mio. Ukrainer leben der­zeit ver­teilt in Europa, 1,1 Mio in Deutschland, aber 3,7 Mio. in der Ukraine (und pro­zen­tu­al mehr in unse­ren Nachbarländern). Weitere 17,6 Mio. Menschen in der Ukraine sind auf huma­ni­tä­re Hilfe angewiesen!
          • Für eine dif­fe­ren­zier­te Betrachtung und Diskussion wür­den wir uns vom Gemeindetag und der Verwaltung sol­che Informationen in einer Gemeinderatsvorlage auch wünschen. 
        • Last but not least wür­den wir uns auch vom Gemeindetag Hinweise dar­auf wün­schen, dass wer weni­ger Flüchtlinge unter­brin­gen will, Fluchtursachen bekämp­fen muss:
          • ist dabei ein wesent­li­cher Anteil. Wenn in südl. Regionen wegen der fort­schrei­ten­den Klimakatastrophe das Wasser oder die Nahrung knapp wird, führt das zu loka­len Konflikten, Kriegen, Vertreibungen, … und auch stei­gen­den Flüchtlingszahlen in Europa.
          • Ein wesent­li­cher Lösungsansatz zur Bekämpfung ist der „Faire Handel“: Die Menschen im glo­ba­len Süden wer­den häu­fig für unse­re Bedürfnisse aus­ge­beu­tet. Die aller­meis­ten Kaffee- und Kakaobäur:innen leben unter dem Existenzminimum. Auch von der i.d.R. sehr umwelt­schäd­li­chen Ausbeutung von Rohstoffen in die­sen Regionen pro­fi­tie­ren meis­tens glo­bal agie­ren­de Konzerne und die Bevölkerungen in den indus­tria­li­sier­ten Ländern des Nordens.
          • Deutschland ver­sucht im Ausland eine gere­gel­te Migration von Fachkräften nach Deutschland zu sti­mu­lie­ren, um einem wirt­schaft­li­chen Abschwung wegen Fachkräftemangels entgegenzuwirken!
            • Hierbei wir­ken unzu­rei­chen­de Integrationsanstrengungen in Deutschland und eine über­bor­den­de Bürokratie im Umgang mit Migranten sehr negativ.
            • Gut aus­ge­bil­de­te Fachkräfte sind fle­xi­bel und blei­ben nicht in Ländern in denen sie nicht will­kom­men sind, ihre Abschlüsse nicht aner­kannt wer­den, … . Sie sind mobil, fle­xi­bel und zie­hen weiter!
          • Es ist nach unse­rem Verständnis auch eine fal­sche Erwartungshaltung und Illusion, dass ärme­re Länder die Fachkräfte auf­wen­dig für uns aus­bil­den sol­len, damit die­se dann zu uns kom­men und uns hel­fen unse­ren Wohlstand zu erhal­ten: Die gut aus­ge­bil­de­te Menschen wer­den auch in ihren Heimatländern drin­gend gebraucht und mitt­ler­wei­le von inter­na­tio­na­len Konzernen auch vor Ort gut bezahlt. 
            • Wir soll­ten des­halb alles dar­an­set­zen, die Menschen die, aus wel­chem Grund auch immer, zu uns kom­men schnell in Arbeit zu brin­gen und die Integration best­mög­lich zu unterstützen. 
        • Wir wür­den uns für die wün­schen, dass Instanzen wie die Stadtverwaltung Tettnang, oder der Gemeindetag, sich weni­ger vom „Stimmungen“ in der Bürgerschaft, AFD Parolen oder von Umfragen (=“Stimmung“) beein­dru­cken las­sen, son­dern mit mehr Zahlen/Daten/Fakten und Quervergleichen (in BW, im Bund, in EU, welt­weit, …) zu einer sach­lich dif­fe­ren­zier­ten Information, damit zu fun­dier­ten Diskussionen und guten Entscheidungen im GR beitragen.
          • Unser Fazit: Grenzen las­sen sich nicht völ­lig schlie­ßen. Wir müs­sen die Menschen auf der Flucht „weni­ger ver­wal­ten“, son­dern die Bereicherung und Chancen für TT / BW / D dar­in erken­nen und die­se Menschen schnell und aktiv inte­grie­ren.
          • Dazu sei hier noch­mal die­ser „Monitor“ Beitrag des WDR emp­foh­len, mit dem CSU-Bürgermeister Richard Reischl, dem ersten Bürgermeister der Gemeinde Hebertshausen im baye­ri­schen Landkreis Dachau: Monitor-Beitrag vom WDR.
        • Im Namen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
        • mit freund­li­chen Grüßen Kajo Aicher, Peter Brauchle, Dr. Albert Dick, Mark Rode, Hans Schöpf