Bericht aus der November-Gemeinderatssitzung

(von Ulrich Ziebart)

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktu­el­len Projekten erfolg­te kei­ne
Darstellung, da laut BM Münder die ent­spre­chen­den Berichte bei den fol­gen­den Punkten
der Tagesordnung gege­ben würden.


Anschließend wur­den von den Vertretern des Regionalwerks, an dem auch die
Gemeinde Langenargen als Gesellschafter betei­ligt ist, die Jahresergebnisse 2022
vor­ge­legt, ver­bun­den mit einem Ausblick auf 

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktu­el­len Projekten erfolg­te kei­ne
Darstellung, da laut BM Münder die ent­spre­chen­den Berichte bei den fol­gen­den Punkten
der Tagesordnung gege­ben würden.


Anschließend wur­den von den Vertretern des Regionalwerks, an dem auch die
Gemeinde Langenargen als Gesellschafter betei­ligt ist, die Jahresergebnisse 2022
vor­ge­legt, ver­bun­den mit einem Ausblick auf zukünf­ti­ge Planungen. Der Gesamtumsatz
des Regionalwerkes mit sei­nem Netz von Strom und Gas beträgt knapp 100 Mill. €. Der
Überschuss von von ca. 2,5 Mill. € in 2022 wird ca. hälf­tig für die Gesellschafter
aus­ge­schüt­tet, hälf­tig für zukünf­ti­ge Investitionen ein­be­hal­ten. So ergibt sich für die
Gemeinde Langenargen eine antei­li­ge Ausschüttung für 2022 von ca. 107 Tsd. €..
Herr Hofmann als Geschäftsführer des Regionalwerkes leg­te dar, dass durch die
Anforderungen der Energiewende ver­stärk­te Investitionen in das Stromnetz nötig sei­en.
Ebenso wol­le das Regionalwerk jetzt auch selbst in erneu­er­ba­re Energien inves­tie­ren wie
z.B. Agri-PV. mit einem Zubau von 10 MW bis 2030. Auch Investitionen in Wärmenetze
sei­en geplant, begin­nend jetzt in Tettnang und zukünf­tig auch in Langenargen.
Ab 1.1. wür­de das Regionalwerk in der Strom-Grundversorgung auf 100 % Ökostrom
umstel­len.
Für die zukünf­ti­gen Investitionen im Energiebereich sei eine Beteiligung der Bürger
gewünscht und vor­ge­se­hen, im Sinne antei­li­ger Beteiligungen von 1000 bis 20 Tsd. € und
einem Crowdfunding für dar­un­ter lie­gen­den Beträge. Eine ent­spre­chen­de Änderung des
Gesellschaftsvertrages mit der Einführung von Genussrechten wur­de vom
beschlos­sen.

Von unse­rer Fraktion wur­de die­se Neuausrichtung des Regionalwerks mit Zielrichtung
Investion in erneu­er­ba­re Energien, Netzausbau, Wärmenetze und Bürgerbeteiligungen
aus­drück­lich begrüßt, nach­dem hier das Regionalwerk in den letz­ten Jahren unse­rer
Meinung nach eher zöger­lich unter­wegs war.
Ulrich Ziebart aus unse­rer Fraktion merk­te erneut kri­tisch das Geschäftsmodell des
Regionalwerks bei der Lade-Infrastruktur für die e- an. Das Regionalwerk for­dert
von den Kommunen und auch gewerb­li­chen Kunden, die für neue Ladesäulen und
Tiefbauarbeiten selbst zu tra­gen. Die Abrechnung aller­dings und auch die Einnahmen
fal­len zu 100 % dem Regionalwerk zu. Laut Herr Hofmann sei die­se Abwicklung für ihren
eige­nen Aufwand nötig. Ein Teil der Erlöse wür­de ja auch für die Kommune als
Gesellschafter zurück­flie­ßen.
Andere Modelle, dass Energieversorger selbst die Ladeinfrastruktur erstel­len, sei­en eher
als Investitionen für zukünf­ti­ge Erlöse anzu­se­hen und vom Regionalwerk so nicht
beab­sich­tigt.


Herr Schultes vom Zweckverband Breitband Bodenseekreis leg­te den aktu­el­len Stand
des Ausbaus dar.
In Langenargen sei bis Ende 2024 geplant, für alle „weis­sen Flecken“ im Ortsgebiet mit
einer Verfügbarkeit unter 30 Mbit/s einen Glasfaser- Hausanschluss zu erstel­len, bis Ende
2025 Bereiche unter 100 Mbit. Für Gebiete mit einem der­zei­ti­gen Versorgungsgrad von
unter 500 Mbit, eigent­lich Ausbau bis 2026 avi­siert, sei es der­zeit noch frag­lich, ob dies
bezu­schusst wür­de. Die Zuschüssen ins­ge­samt tei­len sich und Land. Der Ausbau
des „Backbone“- Netzes im Bodenseekreis, also den noch feh­len­den
Verbindungsleitungen zwi­schen ein­zel­nen Kommunen, das bis Ende 2024 fer­tig gestellt
wird, wird vom Land geför­dert.
Herr Schultes leg­te dar, dass der Hausanschluss für die Besitzer kos­ten­los erfolgt. Wenn
der Besitzer zunächst auf den Anschluss ver­zich­tet, sind spä­te­re not­wen­di­ge Bauarbeiten
von ihm kos­ten­mä­ßig selbst zu tra­gen.
Herr Schultes warb für Verständnis, dass auf­grund des Netzausbaus in den nächs­ten
Jahren ver­stärkt Tiefbauarbeiten im Strassennetz Langenargens durch­ge­führt wer­den
müs­sen.


Eine lan­ge Diskussion im Gemeinderat gab es zum Vorschlag der Verwaltung, die
zukünf­ti­ge Gastronomieeinheit für den Noliplatz mit öffent­li­chen Gäste-Toiletten
aus­zu­stat­ten. Die Gastronomieeinheit soll bis zum nächs­ten Sommer fer­tig gestellt sein.
Einerseits gab es den Wunsch des Pächters in die­ser Richtung, der auch im Gemeinderat
ver­stan­den wur­de, ande­rer­seits wur­de auch von Katrin Brugger und Christine Köhle aus
unse­rer Fraktion dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Toiletteneinheit am Uhlandplatz in
annehm­ba­rer Entfernung vor­han­den sei. Einhellig wur­de von uns und auch der Mehrheit
des GR kri­ti­siert, dass das Gebäude laut Vorentwurf des Architekten dann um 2,50 m
län­ger wird auf eine Gesamtlänge von 14,70 m. Dies wur­de als nicht akzep­ta­bel
bezeich­net.
Schlussendlich zog die Verwaltung den Vorschlag in der vor­lie­gen­den Form zurück, es soll
nun kurz­fris­tig eine Umplanung ver­sucht wer­den, um mög­lichst in der bis­lang geplan­ten
Länge (12,20 m) zu blei­ben und auch durch eine ande­re räum­li­che Anordnung der WCs
Tiefbaukosten ein­zu­spa­ren.


Das Thema Sanierung der Tiefgarage am Schloss Montfort stand zum wie­der­hol­ten
Male auf der Tagesordnung, jetzt mit der Anerkennung der Entwurfsplanung und
Kostenberechnung. Die Massnahmen, die auf­grund der Korrosion von Betonbauteilen
durch Streusalz nötig sind, wobei auch die tech­ni­schen Ausrüstungen auf­grund ihres
Alters zu erneu­ern sind, sol­len nun von 2024 bis 2025 durch­ge­führt wer­den. Die Kosten
wer­den bei der­zei­ti­gen Stand mit gut 5 Mill. € brut­to bezif­fert und haben sich seit der
ers­ten Kostenschätzung von 2016, da wur­de die Notwendigkeit erst­ma­lig for­mu­liert, mehr
als ver­dop­pelt.
Von unse­rer Fraktion war ja bereits frü­her die grund­sätz­li­che Überlegung, die Tiefgarage
zu über­bau­en, in die Diskussion gebracht wor­den. Dies, da die­ses gemein­de­ei­ge­ne Objekt
für viel­fäl­ti­ge Nutzung eine prä­de­sti­nier­te Lage hät­te. In einer vor­an­ge­gan­ge­nen Sitzung
war ja die grund­sätz­li­che Möglichkeit, die Tiefgarage 2‑geschossig in Leichtbauweise
Holz-Stahl zu über­bau­en, vom Statiker dar­ge­stellt wor­den.
Peter Kraus aus unse­rer Fraktion kri­ti­sier­te nun bei der jet­zi­gen Sitzung, dass für die
Arbeiten am Freideck über 1 Mill. € geplant sind, Ausgaben, die mög­li­cher­wei­se im
Rahmen einer Überbauung eigent­lich unnö­tig sind. Es erging der Prüfauftrag an das Büro,
die­se Kosten genau­er auf­zu­schlüs­seln, da ein Teil der Arbeiten auch bei einer
Überbauung auf alle Fälle zu leis­ten wären. Unter die­ser Voraussetzung erfolg­te ein
ein­stim­mi­ger Beschluss.


Das Entwicklungskonzept für den Friedhof Oberdorf wur­de vom ent­spre­chen­den Büro kon­kre­ter vor­ge­stellt. Neben nöti­ger Renovierungsmassnahmen und Befestigung
von Wegen wur­den ins­be­son­de­re die not­wen­di­ge Bereitstellung von Bestattungsformen
für Urnen dar­ge­stellt und dis­ku­tiert. Für die Weiterentwicklung der Planung soll die
Öffentlichkeit betei­ligt wer­den. Insofern wur­de jetzt die Planung vom Gemeinderat nur zur
Kenntnis genom­men ohne wei­te­re Festlegungen.
Ähnliches ergab dann auch die lan­ge Diskussion über die Erweiterung der Urnengräber
am Friedhof Langenargen. Die vom Büro vor­ge­se­he­nen Varianten wur­den aus
unter­schied­li­cher Sicht, auch von Christine Köhle aus unse­rer Fraktion, kri­ti­siert. Zwar soll
hier auf­grund der drän­gen­den Nachfrage an der bestehen­den Urnenwand seitl­lich jetzt
kurz­fris­tig eine Erweiterung erfol­gen. Die Festlegung eines Standortes für eine neue,
zusätz­li­che Urnenwand im Bereich des Grabfeldes E am west­li­chen Ende des Friedhofes,
wur­de aller­dings auf die nächs­te Sitzung ver­scho­ben. Bis dahin soll das Büro wei­te­re
mög­li­che Varianten, auch für die Ausweisung der Urnengräber, erar­bei­ten, die bereits
heu­te andis­ku­tiert wurden.


Der vor­ge­se­he­ne Tagesordnungspunkt Sanierung Fenster Schloss Montfort war vor­ab
auf die kom­men­de Sitzung ver­scho­ben wor­den, da es noch Klärungsbedarf bei der
Vergabe gibt.


Die Aktuelle Flüchtlingssituation in der Gemeinde Langenargen und kom­mu­na­le
Erwartungen an den Bund war in einer aus­führ­li­chen Sitzungsvorlage, die im
wesent­li­chen die all­ge­mei­nen Aussagen des Gemeindetages für Baden-Württemberg
beinhal­te­te, dar­ge­stellt. Für Langenargen im Speziellen wur­de hier berich­tet, dass der­zeit
148 aus der Ukraine in Langenargen unter­ge­bracht sind, davon noch 36 in der
Turn- und Festhalle. Dort befin­den sich auch 34 Asylbewerber, ins­ge­samt in Langenargen
111 Menschen.
BM Münder leg­te dar, dass die Turn- und Festhalle Ende des Jahres vom Kreis für die
Erstunterbringung geräumt wird und zu Mitte Januar 2024 wie­der in ihrer ursprüng­li­chen
Funktion für die und die Vereine zur Verfügung steht.
Es erfolg­te ein­stim­mig Zustimmung zu den Aussagen: „Der Gemeinderat bekräf­tigt, dass
bei der Unterbringung, Versorgung und Integration vor Ort die Belastungsgrenze erreicht
ist. Die Verwaltung wird beauf­tragt, im Austausch mit dem Landkreis, den
Wahlkreisabgeordneten und den Medien auf die ange­spann­te Situation und die dar­aus
resul­tie­ren­den Handlungsnotwendigkeiten hinzuweisen.“


Wenig Diskussion gab es zu den Punkten Projektvorstellung Mietspiegel 2024, wel­ches
in der bis­he­ri­gen Form wei­ter geführt wird und die Gebührenkalkulation
Abwasserbeseitigung für 2023 und 2024. Hier sind für 2024 deut­li­che Erhöhungen im
Schmutzwasserbereich (berech­net sich aus dem Wasserverbrauch eines Objektes) zu
sehen bei unver­än­der­ten Sätzen für das Oberflächenwasser (dies berech­net sich aus dem
Grundstück). Kämmerer Kowollik leg­te dar, dass mit die­sen Gebühren nur die tat­säch­lich
ent­stan­de­nen Kosten für die­se Bereiche abge­bil­det wer­den dür­fen, die Gemeinde also
dadurch kei­ne zusätz­li­chen Einnahmen für ihren all­ge­mei­nen gene­rie­ren kann.
Die Höhe der Zweitwohnungssteuer war unse­rer Fraktion der Offenen Grünen Liste
schon bei den letz­ten Haushaltsberatungen ein wich­ti­ges Thema. Wir stell­ten des­halb
anfangs die­sen Jahres an die Verwaltung den Antrag im Gemeinderat, hier einen Vergleich
mit ande­ren Kommunen her­zu­stel­len und ggf. über eine Anpassung zu ent­schei­den.
Dies ist nun heu­te ein­stim­mig erfolgt. Die Verwaltung hat­te vor­ge­schla­gen, je 500 €
kal­ku­lier­tem Mietaufwand/Jahr die Steuer von 110 € auf 140 € jähr­lich zu erhö­hen. Damit
wird Langenargen (nach unse­rer Meinung: end­lich) im obe­ren Bereich ver­gleich­ba­rer
Kommunen lie­gen. Dies wird Mehreinnahmen im Haushalt von ca. 140 Tsd Euro pro Jahr
bedeu­ten.
Katrin Brugger aus unse­rer Fraktion frag­te nach, ob man sich nicht bes­ser in der Höhe an
Konstanz ori­en­tie­ren soll­te (Steuersatz von 35% gegen­über jetzt neu 28% bei
Langenargen). Dies sah der Kämmerer sehr kri­tisch. Zwar dür­fe bei der Steuer der
Aufwand für die Kommune abge­bil­det wer­den, und dar­über hin­aus „der Zweck ver­folgt
wer­den, das Halten von Zweitwohnungen ein­zu­däm­men, um dadurch das
Wohnungsangebot für die ein­hei­mi­sche zu erhö­hen“, den­noch müs­se man
vor­sich­tig sein, um juris­tisch nicht angreif­bar zu sein.


Aufgrund einer Neuberechnung wird die Kurtaxe wäh­rend der Hauptsaison (Anfang März
bis Ende Oktober) im Hauptort auf 3,30 € (von 3,15 € bis­her) erhöht. Es gab hier eine
län­ge­re Diskussion im Rat über die Abgrenzung der Saisonzeiten, die Verwaltung wird
dies über­prü­fen.


Der Sachstandsbericht neu­es Pflegeheim durch BM Münder fiel eher kurz aus, in einer
Sitzung des AK Pflegeheim soll dem­nächst ein Bericht zu den der­zeit vor­han­de­nen
mög­li­chen Investoren und Betreibern erfol­gen. Es ist ja geplant, das neue Pflegeheim im
Grundstücksbereich zwi­schen dem „Auffangparkplatz“ und der Bahnlinie neu zu .
Bei einem „Scoping-Termin“ mit den Landratsamt wur­den bei den Themen „Naturschutz“
und „Planungsrecht“ mach­ba­re Wege für die Realisierung dar­ge­stellt.
Als letz­ter Punkt der Tagesordnung wur­de noch die Erneuerung des Sonnenschutzes
am Mittelbau der FAMS beschlossen.