Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27.3.23

(von Ulrich Ziebart)

In der Einwohnerfragestunde wur­de nach dem Stand der Neuverpachtung des Schlosses Montfort gefragt. BM Ole Münder teil­te mit, dass mit dem neu­en Pächter Herrn Wagner am 20.3.23 die Vertragsunterzeichnung erfolgt sei.

Näheres dazu erläu­ter­te der BM in sei­nem Sachstandsbericht zu den aktu­el­len Projekten. Es gin­ge jetzt um die Abstimmung der not­wen­di­gen Renovierungsmassnahmen im Inneren des Schlosses.
Für die Neuverpachtung des Kiosk auf der Schlossgarage gäbe es jetzt 3 neue Bewerbungen, nach­dem der letz­te Pachtinteressent wie­der zurück­ge­zo­gen hat­te.
Für den Umbau/Neubau des DLRG-Heimes fän­den lau­fend Gespräche statt, inwie­fern eine neue orga­ni­sa­to­ri­sche Struktur, z.B. ein Förderverein, hier hilf­reich sein könn­te.
Eine Neuaufstellung des AK und und die Zusammenarbeit mit dem Gestaltungsbeirat sei auf den Weg gebracht wor­den und wer­de wei­ter ent­wi­ckelt.
Über die Einbahnstrassen-Regelung in der Buchenstr. im Bierkeller wer­de es, da pro­blem­be­haf­tet, dem­nächst eine öffent­li­che Veranstaltung geben

Die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zum Erhalt des Naturraums „Höhe“ am Mooser Weg mit der Entscheidung zur Durchführung eines Bürgerentscheides wur­de vom Gremium ein­stim­mig beschlos­sen.
Zuvor war von einer der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens, Bernd Wahl, in einer aus­führ­li­chen Darlegung das Bürgerbegehren begrün­det wor­den, wes­halb das Grundstück am Mooser Weg von Bebauung frei­zu­hal­ten sei. Er sprach den recht­li­chen Schutz als Streuobstwiese an, die Wichtigkeit des Erhalts von Naturraum für die Aspekte Biodiversität und Artensterben. Er erklär­te die dort vor­han­de­nen und Pflanzen als wich­tig für spe­zi­el­le Tierarten.
Er stell­te die Frage, war­um ande­re Gebiete in Langenargen und Oberdorf, zu denen Aufstellungsbeschlüsse gefasst wor­den waren, nicht wei­ter ent­wi­ckelt wur­den. Zudem habe jetzt die Wohnbedarfsanalyse eine sach­li­che Grundlage für die Weiterentwicklung aller Planungen zur Schaffung von gege­ben.
Zuletzt beton­te er die Wichtigkeit eines respekt­vol­len und sach­li­chen Umgangs unter­ein­an­der bei die­ser Diskussion.
Rainer Terwart von der CDU for­mu­lier­te die Bitte an die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die Fragestellung beim Bürgerentscheid abzu­än­dern, in die Richtung, für oder oder die Bebauung abzu­stim­men. Allerdings wur­de von dem Hauptamtsleiter Herrn Bitzer und auch von uns in Frage gestellt, ob dies recht­lich mög­lich sei. Die Verwaltung wird dies am im Vorfeld noch klä­ren las­sen. Es wur­de aber erläu­tert, dass auf einem Stimmzettel noch­mals eine ein­deu­ti­ge Erklärung der Fragestellung dar­ge­stellt wür­de.
Abschließend wur­de von Uli Ziebart dar­ge­legt, dass sich der Gemeinderat mit der Tatsache beschäf­ti­gen müs­se, dass das Bürgerbegehren eine solch gro­ße Anzahl von Unterstützern gefun­den habe. Diese müs­se man ernst neh­men und in den nächs­ten Wochen über­le­gen, wie damit umzu­ge­hen sei. Auch ein Beschluss des GR, sich den Inhalt des Bürgerbegehrens zu eigen zu machen, sei dann denk­bar. Dann wäre ein Bürgerentscheid hin­fäl­lig. Als Zeitpunkt für den Bürgerentscheid wur­de der 9.7.23 beschlos­sen und der Wahlausschuss dazu gebiildet.

Für die Saison 2023 wur­de die Bewirtung am Noli-Platz an Alex Attanasio ver­ge­ben. Dies hat­te der GR nicht­öf­fent­lich bereits am 27.2.23 ent­schie­den. Der Pächter ist auf Messen und Märkten tätig und hat­te in der Vergangenheit u.a. die Vereinsgaststätte des TC Langenargen geführt.

Eine sehr lan­ge und kon­tro­ver­se Diskussion ergab sich bei dem fol­gen­en­den TOP, den Ideen- und Realisierungswettbewerb zur Freiraum- und Gebäudeplanung für den Noliplatz.
Der AK Noli hat­te dazu einen Vorschlag erar­bei­tet, einen land­schafts-archi­tek­to­ni­schen Wettbewerb mit 5 Büros durch­zu­füh­ren. Für das Jahr 2024 soll hier eine Bewirtungseinheit rea­li­siert wer­den, die ganz­jäh­rig bewirt­schaf­tet wer­den kann. Dass ein Gebäude an die­ser Stelle auch ganz­jäh­rig ver­blei­ben kann (bis­lang wur­de von allen Beteiligten stets davon aus­ge­gan­gen, dass aus Denkmal-Schutz-Gründen nur eine mobi­le Lösung in Frage käme), ist eine neue Erkenntnis, die von der unte­ren Denkmalschutzbehörde im Baurechtsamt jetzt so for­mu­liert wur­de. Wichtig sei aller­dings eine „mög­lichst unauf­fäl­li­ge Integration“ des Gebäudes in das Ensemble am Landungssteg.
Die Mitglieder der CDU-Fraktion spra­chen sich in meh­re­ren Statements gegen einen sol­chen Wettbewerb aus. Das Geld (33000 €) sol­le man sich spa­ren. Auch Ideen für eine wei­te­re Freiraumentwicklung sei­en nicht sinn­voll, da in der aus finan­zi­el­len Gründen sowie­so nicht zu rea­li­sie­ren. GR Vögele betrach­te­te es als „fal­sches Signal“, man sol­le sich ein Beispiel aus ande­ren Kommunen neh­men, wo mit ein­fa­chen Mitteln (Containern usw.) schnel­le Lösungen rea­li­siert wor­den wären.
Die Befürworter eines sol­chen Wettbewerbs (Susanne Porstner, Albrecht Hanser, Georg Lemp, Albert Dillmann von der FWV, Charly Schmid von der SPD sowie unse­re Fraktion) spra­chen sich für den Wettbewerb aus und begrün­de­ten dies eben­falls in zahl­rei­chen Statements. Susanne Porstner beton­te die Wichtigkeit des Platzes, alle Massnahmen dort müs­se man sich gut über­le­gen. Das Geld für einen sol­chen Wettbewerb sei aber „gut ange­legt“. Peter Kraus aus unse­rer Fraktion beton­te die Notwendigkeit, das gesam­te Ensemble zu sehen. Die Ideen aus dem Wettbewerb lies­sen not­wen­di­ge Rückschlüsse auf den Bau der Bewirtungseinheit zu.
Auch Christine Köhle mahn­te an, die Fehler bei der Gestaltung von Teilen der Uferpromenade nicht zu wie­der­ho­len. Die Berücksichtigung von Sichtachsen im Gesamtbereich sei wich­tig.
Auch Albrecht Hanser von der FWV befür­wor­te­te den Wettbewerb, woll­te aber die Gesamtkosten des Projektes der Bewirtungseinheit ein­schließ­lich Wettbewerb auf die im ein­ge­stell­ten 225.000 € begrenzt wis­sen. Das fand auch bei der Mehrheit unse­rer Fraktion (Enthaltung von Christine Köhle, die die Summe für nicht rea­lis­tisch fand) Unterstützung. So gab es bei der Abstimmung 11 Befürworter (ein­schließ­lich BM) bei 6 Gegenstimmen (CDU, Teile der FWV). BM Münder beton­te die Notwendigkeit von Qualität und Ästhetik an die­ser Stelle des Ortes.

Die nächs­ten bei­den Tagesordnungspunkte beschäf­tig­ten sich mit dem gro­ßen Komplex „Neues Pflegeheim“. Hierzu fan­den ja bereits in den letz­ten Jahren umfang­rei­che Untersuchungen und Planungen statt, auch im AK „ und Soziales“. Diese hat sich der GR nun heu­te zu eigen gemacht.
Laut Beschluss des Stiftungsrates soll die Gemeinde eine Grundlagenermittlung für eine Realisierung des Objektes am sog. Auffangparkplatz durch­füh­ren las­sen. Hierzu sol­len Aufträge an Fachbüros ver­ge­ben wer­den. Uli Ziebart mahn­te an, auch den zusätz­li­chen Bedarf an alters­ge­rech­tem Wohnraum in glei­cher Weise anzu­ge­hen. Christine Köhle unter­brei­te­te den Vorschlag, auch die Teil-Nutzung des Auffangparkplatzes oder ent­spre­chen­de bau­li­che Umgestaltung beim gesam­ten Komplex mitzudenken.

Die Übernahme des Abmangels der Spital-Stiftung von 2021 sowie die Zahlungen für 2023 (ca. 600 000 €) wur­den beschlos­sen.
Tonaufnahmen der GR- sind nur von der Verwaltung für die Erstellung des Protokolls zuläs­sig. Dies wur­de bei Enthaltung von Silke Falch beschlos­sen. Auch Peter Kraus fand die­sen Beschluss der „der­zei­ti­gen gesell­schaft­li­chen Realität“ nicht ange­mes­sen – er hält eine Bereitstellung des gesam­ten Sitzungsablaufs per Ton (und ggf. Bild) im Internet für zeit­ge­mäß und plä­dier­te dafür, in Zukunft einen nächs­ten Schritt in die­se Richtung zu wagen.

Die Anschaffung von zwei wei­te­ren AC-Ladesäulen (zusam­men ca. 33 000 €) für das GVV-Gebäude in Oberdorf sowie am Pumpwerk II wur­de zuge­stimmt. Ein zusätz­li­cher DC-Schnellader (ca. 48 000 €) soll aus Kostengründen erst spä­ter instal­liert wer­den. GR Bücheler reg­te an, aus kom­mu­na­ler Hand in Zukunft nur noch AC-Säulen anzu­schaf­fen und den Invest für DC Säulen von der Betreibern machen zu lassen.

Aufgrund der Neuverpflichtungen von Katrin Brugger (unse­re Fraktion) und Heike Padberg (SPD) wur­den die betref­fen Ausschüsse und Aks neu besetzt.

Unter Verschiedenes kamen u.a. noch zur Sprache:
Das Ergebnis des Zugversuches an der Blutbuche liegt noch nicht vor. Hauptamtsleiter Bitzer ver­sprach, für das Problem der Weigerung von Abgabe des Mittag-Essens bei ver­ges­se­nem Chip in der Schule eine Lösung zu fin­den.
Ebenso ange­spro­chen wur­de das Problem,dass wohl eine Anzahl von Ferienwohnungen ent­we­der bau­recht­lich nicht zuläs­sig sind oder bei der Gemeinde nicht ange­mel­det werden.

Dies war zuvor auch schon im Ausschuss für und Technik ein Thema.
Hier wur­de eine bean­trag­te Umnutzung in ein Ferienhaus (tat­säch­lich so schon betrie­ben) die Zustimmung auf­grund der Festsetzungen im ver­wei­gert.
Ebenso ver­wei­gert wur­de die Errichtung eini­ger Terrassen auf dem Objekt Nr. 1–3 in der Kirchstrasse und der Rückbau auf eine Gartenfläche angeordnet.