Ich möchte mit dem Dank beginnen an unseren Kämmerer Herrn Kowollik und das gesamte Team im Rathaus. Sie haben geduldig im Vorfeld unsere offenen Fragen beantwortet und Sie haben auch in Ihren Darlegungen zum Haushalt durchaus offene Worte gewählt, was die Ausgabendisziplin in den kommenden Jahren betrifft.
Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen. Für die nötigen Investitionen werden wir aber neue Kreditaufnahmen benötigen. Das ist erst mal eine Kröte, die wir schlucken müssen.
Auch wenn Sie in manchen Bereichen der Einnahmenseite bei den eher vorsichtigen Ansätzen von einem „worst case“ Szenario sprechen, müssen wir dennoch dieser Tatsache ins Auge sehen, dass wir wohl neue Schulden machen müssen.
Der Einkommenssteueranteil bleibt unser wichtigster Posten bei den Einnahmen und ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Gefolgt dann von den Einnahmen durch die Gewerbesteuer.
Auf der Ausgabenseite ist die Steigerung bei den Personalausgaben eher verhalten, aber durchaus auch, siehe derzeitige Tarifverhandlungen, mit Unsicherheiten behaftet. Auffallend und markant dahingegen ist die überaus deutliche Steigerung beim großen Posten der Sach- und Dienstleistungen.
Hier schlägt die globale Situation der Kriegszeit in Europa und der Corona-Folgen voll zu und auf unseren Haushalt durch. Wir werden hier weiter mit steigenden Aufwendungen bei vielen Rohstoffen, Produkten und Energie rechnen müssen. Wir merken dies auch stark in der Bauwirtschaft, die alle unsere Investitionen teurer machen wird. Und diese sind erheblich mit knapp 6 Millionen Euro in diesem Jahr. Feuerwehrhaus, neues Löschfahrzeug, Sanierung der Tiefgarage sind einige der Pflichtaufgaben, bei denen wir keinen Spielraum haben.
Ebenso die 1 Million Euro an Investitionen im Abwassermanagment. So werden wir nicht darum herumkommen, alle weiteren Investitionen, die kurz- mittel- und langfristig anstehen, zu priorisieren, zu priorisieren in Dringlichkeit und Umfang. Dazu bieten wir der Verwaltung unsere konstruktive Mitarbeit an.
Die Aufnahme der Flüchtlinge ist unsere moralische mitmenschliche Verpflichtung. Hier ist die Gemeinde aktiv geworden im Erwerb von benötigtem Wohnraum und wird dies richtigerweise auch fortführen. Das gilt gleichermaßen auch für die großen Bereiche der Schaffung von adäquatem, bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen in Langenargen.
Lieber Herr Kowollik, lieber Herr Bürgermeister, Sie sprechen in Ihren Erläuterungen von einer „unvorstellbaren Zeitenwende“. Dies ist sicherlich richtig. Vor Jahren noch unvorstellbar waren Begriffe wie „Doppel-Wumms“ oder die „Sondervermögen“, nichts weiter als Kreditaufnahmen zu Lasten der kommenden Jahre und Generation.
Wenn auch die Corona-Hilfen, die Unterstützung bei dramatischen Anstiegen der Preise für Energie oder die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit sicherlich alternativlos waren und sind, darf eines nicht passieren: dass wir als Bürger uns jetzt verführen lassen, es zukünftig als selbstverständlich betrachten, dass der Staat bei allen Problemen und Fragestellungen einfach eine Schatztruhe öffnet, ein Füllhorn herbeizaubert und Hunderte von Milliarden Euro vom Himmel fallen.
Aus unserer Sicht, wir sagen dies offen, ist diese Entwicklung der letzten 3 Jahre problematisch, ja gefährlich, da es unsere Sichtweise auf Problemlösungen verändern könnte
und die bisherige Zielsetzung für nachhaltiges Wirtschaften verloren geht.
Es darf nicht dazu führen, dass wir dann bei allem nach dem Staat rufen, der es richten muss.
Es ist eine große Versuchung, aber im Hinblick auf unsere nachfolgenden Generationen kein gangbarer Weg, kein Weg, den wir einschlagen dürfen.
Das betrifft auch unsere Kommune. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist sofort machbar,
manches vielleicht gar nicht.
Und jede unserer Ausgaben, jede Investition, ist zu prüfen. Und der sparsame Umgang mit Ressourcen, seien sie finanzieller Art, Energie oder Natur, muss für uns alle die Leitschnur sein.
Ebenso, ob eigenes Engagement, eigenes verantwortliches Handeln, nicht auch bei manchem Problem zur Lösung beitragen kann. Wie wir deshalb bürgerschaftliche Ressourcen aktivieren können.
Wenn wir also zu den Ausgaben und Einnahmen im Haushalt zurückkehren: beide Bereiche müssen gleichermaßen im Fokus bleiben. Im Hinblick auf unsere Investitionsfähigkeit
und unsere Handlungsfähigkeit als Kommune.
Also: Sparsamer Umgang mit Energie durch energetische Sanierungen, sparsamer Umgang mit Materialien und Gütern.
Aber auch alle anderen Ausgaben sind kritisch zu betrachten.
Jährlicher Abmangel von 600 000 Euro für das Spital: hier müssen wir Einnahmen für die Stiftung generieren. Hier müssen wir die Wende schaffen.
Auch der Abmangel für das Strandbad von über 300 000 Euro, über die Jahre zunehmend,
sollte uns einmal zum Nachdenken bringen, ob hier nicht eine Gebührenanpassung ansteht.
Ebenso die Zweitwohnungssteuer: bei steigenden kommunalen Aufgaben und Ausgaben
erscheint uns auch die Diskussion über eine Anpassung wichtig.
Deshalb reichen wir hier, um konkret einen ersten Schritt zu machen, den folgenden Antrag unserer Fraktion zur Behandlung im Gemeinderat in einer der kommenden Sitzungen ein:
Antrag der Offenen Grünen Liste zur Behandlung des Gegenstandes im Gemeinderat:
„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Anpassung der Zweitwohnungssteuer zu prüfen.
Dazu sind Vergleichsdaten aus anderen touristisch geprägten Kommunen einzuholen und dem Gemeinderat zur Kenntnis zu geben. Danach ist vom Gemeinderat zu entscheiden, inwieweit eine Anpassung der Steuer zum 1.1.2024 erfolgt.“
Liebe Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die offene Grüne Liste trägt diesen Haushalt mit.
Wir unterstützen das Ansinnen der Verwaltung, sparsam zu wirtschaften und alle notwendigen Investitionen umzusetzen, auch wenn dies mit einer Kreditaufnahme verbunden ist.
Gerade deshalb: Wir mahnen die Lösung des Problems des Abmangels der Spitalstiftung an.
Wir regen an, in Einzelbereichen über die Anpassung von Gebühren bzw. Steuern nachzudenken.
Wir unterstützen die Verwaltung bei aktiver Grundstücks- und Wohnungspolitik.
Wir unterstützen die Verwaltung bei den Planungen, die Energiewende auch kommunal in Langenargen umzusetzen.
Und: Wir unterstützen die Verwaltung bei der Aktivierung und Pflege von bürgerschaftlichem Engagement, weil nur das macht ein lebendiges Gemeinwesen aus.
Ulrich Ziebart, Fraktionsvorsitzender
27.2.2023