Im Oktober 2022 hat die Verwaltung einen Vorschlag für ein Energieleitbild vorgelegt, der uns als unzureichend erschien. In zwei offenen Arbeitssitzungen haben sich Rätinnen und Räte verschiedener Fraktionen und ohne die Verwaltung getroffen, um unseren Anspruch zu diskutieren und zu konkretisieren. Für die gute, überfraktionelle Sacharbeit sind wir sehr von der GoL dankbar, weil wir nun gemeinsam eine Leitlinie gelegt haben für die Maßnahmen, die nun folgen müssen.
Hier ist der ursprüngliche Vorschlag und die Beschlussfassung nebeneinander gestellt.
Beschlussfassung | Verwaltungsvorschlag |
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Der staatlich anerkannte Erholungsort Salem mit seinen elf Teilorten liegt inmitten einer einzigartigen Kulturlandschaft in unmittelbarer Nähe zum Bodensee und den Alpen. Salem ist mit einer Fläche von ca. 63 km² eine der größten Flächengemeinde im Bodenseekreis. Die Gemeinde Salem möchte sich zu einer „CO2-neutralen Energiegemeinde“ entwickeln und hat um dieses Ziel zu verwirklichen ein nachhaltiges, energetisches Leitbild erstellt. Die Gemeinde Salem übernimmt die notwendige Vorbildfunktion für verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit der Umwelt. Verwaltung und Gemeinderat verpflichten sich, sich für den langfristigen Erhalt und die Verbesserung der Lebens‑, Erholungs- und Wohnqualität in unserer Gemeinde zum Wohle Aller einzusetzen und die verwaltungsseitige Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Durch konkrete Maßnahmen werden die Bürgerinnen und Bürger, das Handwerk, der Handel und die Industrie angehalten Maßnahmen zu ergreifen, um durch alternative klimaneutrale Aktivitäten, eine gesteigerte Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien die Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 zu erreichen. Das Energieleitbild der Gemeinde Salem unterliegt der ständigen Selbstkontrolle und wird fortlaufend bedarfsorientiert weiterentwickelt. Es setzt sich aus nachfolgenden Bausteinen zusammen: | Der staatlich anerkannte Erholungsort Salem mit seinen elf Teilorten liegt inmitten einer einzigartigen Kulturlandschaft in unmittelbarer Nähe zum Bodensee und den Alpen. Salem ist mit einer Fläche von ca. 63 km² eine der größten Flächengemeinde im Bodenseekreis. Die Gemeinde Salem möchte sich zu einer „CO2-neutralen Energiegemeinde“ entwickeln und hat um dieses Ziel zu verwirklichen ein nachhaltiges, energetisches Leitbild erstellt. Die Gemeinde Salem übernimmt die notwendige Vorbildfunktion für verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit der Umwelt. Verwaltung und Gemeinderat verpflichten sich, sich für den langfristigen Erhalt und die Verbesserung der Lebens‑, Erholungs- und Wohnqualität in unserer Gemeinde zum Wohle Aller einzusetzen und die verwaltungsseitige Klimaneutralität möglichst bis 2035 zu erreichen. Durch entsprechende Maßnahmen werden die Bürgerinnen und Bürger, das Handwerk, der Handel und die Industrie motiviert Maßnahmen zu ergreifen, um durch alternative klimaneutrale Aktivitäten, eine gesteigerte Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien die Klimaneutralität möglichst bis zum Jahr 2040 zu erreichen. Das Energieleitbild der Gemeinde Salem unterliegt der ständigen Selbstkontrolle, wird bedarfsorientiert angepasst und setzt sich aus nachfolgenden Bausteinen zusammen |
Entwicklungsplanung und Raumordnung | |
Entwicklung und Fortschreibung einer kommunalen Wärmeplanung Zum nachhaltigen Schutz unseres Lebensraums wird die Flächenversiegelung auf das notwendige Maß reduziert. Bei der Entwicklung von Bauflächen wird auf einen schonenden Umgang mit der Natur und der Umwelt geachtet. Die Reaktivierung von Brachflächen sowie die Nachverdichtung im Innenbereich haben Vorrang gegenüber der Inanspruchnahme von unbebauten Grundstücken im Außenbereich. Die Ziele und Maßnahmen werden über den Flächennutzungsplan und die daraus abgeleiteten Bebauungspläne bestimmt. Die Gemeinde Salem schafft mit Ihren zukünftigen Planungen (z.B. Neubaugebiete) und Satzungen die erforderlichen Rahmenbedingungen, die die Nutzung erneuerbarer Energien verbindlich festlegen und zur Steigerung der Energieeffizienz beitragen. Mittels Angeboten zur energetischen Beratung von Bauherren durch die Gemeinde Salem (ggf. in Zusammenarbeit mit der Energieagentur Bodensee) wird die Energieeffizienz der Bau- und Sanierungsprojekte erhöht. | Entwicklung und Fortschreibung einer kommunalen Wärmeplanung. Zum nachhaltigen Schutz unseres Lebensraums wird die Flächenversiegelung auf das notwendige Mindestmaß reduziert. Die Gemeinde Salem schafft mit Ihren zukünftigen Planungen (z.B. Neubaugebiete) und Satzungen die erforderlichen Rahmenbedingungen, die die Nutzung erneuerbarer Energien bevorzugt und zur Steigerung der Energieeffizienz beitragen. Mittels Angeboten zur energetischen Beratung von Bauherren durch die Gemeinde Salem (in Zusammenarbeit mit der Energieagentur Bodensee) wird die Energieeffizienz der Bau- und Sanierungsprojekte erhöht. |
Kommunale Gebäude und Anlagen | |
Bei Sanierung und Optimierung der gemeindeeigenen Gebäude verpflichtet sich die Gemeinde Salem zu einer effizienten und Co2-neutralen Energie- und Wärmeversorgung. Dieser Grundsatz gilt ebenfalls für neu zu errichtende kommunale Gebäude. Die Gemeinde Salem verpflichtet sich, kommunale Neubauten klimaneutral zu errichten und bei umfassenden Sanierungen einen klimaneutralen Standard umzusetzen. Bei energetischen Sanierungen von einzelnen Bauteilen sind die Vorgaben des Gebäude-Energie-Gesetzes um möglichst 30% zu unterschreiten. Ausgenommen sind denkmalgeschützte Gebäude, Gebäude mit besonderen baulichen Voraussetzungen und seltener Nutzung. Des Weiteren wird die Umstellung der Beleuchtung auf LED und der Ausbau von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden vorangetrieben. | Bei Sanierung und Optimierung der gemeindeeigenen Gebäude verfolgt die Gemeinde Salem das Ziel einer effizienten und Co2 neutralen Energie- und Wärmeversorgung. Dieser Grundsatz soll ebenfalls für neu zu errichtende kommunale Gebäude gelten. Des Weiteren wird die Umstellung der Beleuchtung auf LED und der Ausbau von PV Anlagen in und auf öffentlichen Gebäuden vorangetrieben. |
Versorgung | |
Wie bisher wird die Gemeinde Salem weiterhin ihren Strom nur aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) beziehen. In Zukunft wird die Gemeinde beim Wärmebedarf der gemeindeeigenen Gebäude den Anteil regenerativer Energieformen sukzessive bis auf 100% steigern. Ziel der Kommune ist es, den Wasserverbrauch auf Gemeindeebene zu verringern. Die Gemeinde Salem sensibilisiert Ihre Bürgerinnen und Bürger für eine Verringerung ihres Wasser- und Energieverbrauchs. Die energieoptimierte Sanierung der Kläranlagentechnik erfolgt innerhalb der nächsten Jahre. | Wie bisher wird die Gemeinde Salem auch in Zukunft ihren Strom nur aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) beziehen. Die Gemeinde Salem unternimmt Anstrengungen zur Beeinflussung des Kundenverhaltens beim Wasserverbrauch. Die energieoptimierte Sanierung der Kläranlagentechnik soll innerhalb der nächsten Jahre erfolgen. |
Mobilität | |
Die Gemeinde Salem hat in den letzten Jahren bereits viele Rad- und Fußwege ausgebaut. Den Ausbau voranzutreiben und Lücken im Rad- und Fußwegenetz zu schließen, bleibt mit Blick auf den Erhalt der Kulturlandschaft und einer nachhaltigen Steigerung der Attraktivität als staatlich anerkannter Erholungsort ein zentrales Ziel. Hierzu gehören unter anderem: ● die Reduzierung des Individualverkehrs der Ausbau von ÖPNV, Bürgerbus- und Carsharing Modellen ● der Einsatz von kommunalen Fahrzeugen mit geringen oder gar keinen Co²-Emissionen ● der Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur ● die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl an Fahrradstellplätzen im öffentlichen Raum. | Die Gemeinde Salem hat in den letzten Jahren bereits viele Rad- und Fußwege ausgebaut. Den Ausbau voranzutreiben und Lücken im Rad- und Fußwegenetz zu schließen, bleibt mit Blick auf den Erhalt der Kulturlandschaft und einer nachhaltigen Steigerung der Attraktivität als staatlich anerkannter Erholungsort ein zentrales Ziel. Hierzu gehören unter anderem: ● die Reduzierung des Individualverkehrs ● der Ausbau des ÖPNV und ● der Einsatz von kommunalen Fahrzeugen mit geringen oder gar keinen Co²-Emissionen |
Interne Organisation | |
Mit der Gründung eines Energiebeirats und einem vorbildlichen Weiterbildungsangebot (Nutzersensibilisierung) im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz trägt die Verwaltung dazu bei, die klimabewusste Kommunikation sowohl innerhalb der Verwaltung als auch mit der Bürgerschaft zu intensivieren. Unter anderem auch durch: ● Erstellen von Standards für die nachhaltige Beschaffung ● Nutzersensibilisierung in Vereinen, Schulen und Kindergärten ● Interne Bereitstellung eines Budgets für energiepolitische Arbeit Die Ziele der Energieeinsparung und CO2-Reduzierung sowie des Energie- und Klimaschutzkonzeptes werden im Rahmen des European Energy Award-Prozess regelmäßig kontrolliert und angepasst. | Mit der Gründung eines Energiebeirats und einem vorbildlichen Weiterbildungsangebot(Nutzersensibilisierung) im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz trägt die Verwaltung dazu bei, die klimabewusste Kommunikation sowohl innerhalb der Verwaltung als auch mit der Bürgerschaft zu intensivieren. Unter anderem auch durch: ● Erstellen von Richtlinien für die nachhaltige Beschaffung (Reinigung, Schulessen, usw.) ● Nutzersensibilisierung in Schulen und Kindergärten (Lehrkörper und Schüler) ● Interne Bereitstellung eines Budget für energiepolitische Arbeit |
Kommunikation und Kooperation | |
Die Gemeinde Salem unterstützt durch Beratung, Information und Förderung spürbar das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für den Klimaschutz. Unter anderem durch: ● den Ausbau der Zusammenarbeit mit der Energieagentur ● den Ausbau der Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren (Handwerk, Gewerbe/Industrie, Landwirtschaft/Forst) ● die Vorbildfunktion der Gemeinde ● die Unterstützung von bürgerschaftlichen Aktionen zum Thema Nachhaltigkeit ● Vorträge zu Klimaschutz- und Energiethemen für alle interessierten Bürger ● die Sensibilisierung von Vereinen zur klimaneutralen Entwicklung der Gemeinde Salem | Die Gemeinde Salem erhöht durch Beratung, Information und Förderung spürbar das Bewusstsein der Bürgerinnern und Bürger für den Klimaschutz. Unter anderem durch: ● den Ausbau der Zusammenarbeit mit der Energieagentur ● den Ausbau der Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren (Handwerk, Gewerbe/Industrie, Landwirtschaft/Forst) ● die Vorbildfunktion der Gemeinde ● Vorträge zu allgemeinen Klimaschutz- und Energiethemen für alle interessierten Bürger ● die Sensibilisierung von Vereinen zur klimaneutralen Entwicklung der Gemeinde Salem und Einfordern der entsprechenden Unterstützung |