Fraktionsstellungnahme zum Aufstellungsbeschluss Mooser Weg

Der hat auf Antrag von CDU und FWV mit deren Stimmen den Aufstellungsbeschluss für einen ‘ gefasst. 2017 hat dies der Gemeinderat mit sel­bem Inhalt schon ein­mal getan. Dieser Beschluss wur­de sei­ner­zeit bekann­ter­ma­ßen durch den gleich­na­mi­gen Bürgerentscheid auf­ge­ho­ben.
Drei Dimensionen sind für unse­re Einschätzung und Bewertung die­ses Antrags nach wie vor rele­vant: erkenn­ba­re Alternativen, -/ Naturschutz, poli­ti­sche Verlässlichkeit

Erkennbare Alternativen
Insbesondere die vor­han­de­nen Alternativen haben sich bei der kürz­lich vor­ge­stell­ten Flächenpotentialanalyse als Weg auf­ge­zeigt, den wir gehen soll­ten. Der „Mooser Weg“ wird hier von den Experten expli­zit nicht zur Entwicklung emp­foh­len.
Die Antragsteller*innen nann­ten es „sinn­voll und ökologisch“diese Fläche zu bebau­en. Sinnvoll und öko­lo­gisch wäre es hin­ge­gen, den Mooser Weg so zu las­sen, wie er ist und uns statt­des­sen auf das Grundstück beim Strandbad zu kon­zen­trie­ren. Dieses gehört der Spital-Stiftung, wel­che ein gro­ßes Interesse haben soll­te, die­se Fläche zu ent­wi­ckeln und dar­aus die drin­gend not­wen­di­gen Einnahmen zu gene­rie­ren. Am Strandbad kön­nen wir ein Quartier für alle Einkommens- und Altersgruppen ent­wi­ckeln. Dies wird im Sinne der Flächenpotenzialanalyse ein Leuchtturmprojekt, mit dem Langenargen den von allen Seiten gefor­der­ten – auch für jun­ge Familien – ent­wi­ckeln kann.
„Am Mooser Weg kann man in zwei Jahren bau­en“, „Die Fläche gehört der Gemeinde“- so die Argumentation der Befürworter. Dass dies unrea­lis­tisch ist liegt dar­an, dass zunächst der geän­dert und der Schutzstatus, den die Fläche mitt­ler­wei­le hat, auf­ge­ho­ben wer­den müss­te. Dazu muss mit Widerstand aus der gerech­net wer­den. Ein erneu­tes Bürgerbegehren wur­de bereits ange­kün­digt.
Auch das Argument ‚bezahl­ba­ren Wohnraum für jun­ge Familien‘ schaf­fen zu wol­len scheint dort unrea­lis­tisch: die Gemeinde darf in ihrem Besitz befind­li­che Flächen nicht unter Marktpreis ver­äu­ßern. Der Bodenrichtwert liegt im Mooser Weg aktu­ell bei 950 Euro pro qm.

Umwelt- und Naturschutz
Die Fläche am Mooser Weg ist eine geschütz­te Streuobstwiese, sie ist bereits Ausgleichsfläche für ein ande­res Baugebiet (die­se Ausgleichsfläche müss­te also an ande­rer Stelle aus­ge­gli­chen wer­den). Sie ist wich­tig für den und im Flächennutzungsplan (FNP) steht sie als land­wirt­schaft­li­che Fläche. Alles Tatsachen, die eine Bebauung an die­ser Stelle weder ‚sinn­voll noch öko­lo­gisch‘ machen.

Politische Verlässlichkeit
Wie wir alle uns erin­nern hat das Thema “Bebauung Mooser Weg” 2017/2018 zu hef­ti­gen emo­tio­na­len Auseinandersetzungen in der Bevölkerung Langenargens und damit zu viel Frust und Enttäuschungen bei Bürgern auf bei­den Seiten geführt. Wir hal­ten es für völ­lig unsen­si­bel, genau die­se Emotionen nun wie­der anzu­schü­ren.
Was for­mal nach 3 Jahren zwar gesetz­lich wie­der mög­lich ist, soll­te nicht getan wer­den!
Für uns sieht so kei­ne ver­läss­li­che und nach­hal­ti­ge Gestaltung von aus.

Fazit
Der Mooser Weg macht städ­te­bau­lich kei­nen Sinn, er ist weder öko­lo­gisch noch sozi­al nach­hal­tig und er bringt uns in punc­to „bezahl­ba­rer Wohnraum für Familien“ nicht wei­ter. Es war vor 5 Jahren schon kei­ne gute Idee und ist es heu­te mit den vor­han­de­nen Alternativen noch viel weni­ger. Unsere wird sich auf das Fördern von Alternativen kon­zen­trie­ren. Dazu haben wir für die kom­men­de Gemeinderatssitzung einen Antrag gestellt.