Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21.11.22

Zunächst gab Münder einen Überblick zum Stand lau­fen­der Massnahmen.

Die Baumaßnahmen für den Ausbau des Breitband-Netzes wur­den begon­nen, die­se Massnahmen wer­den zu 90% von Bund und Land bezuschusst.

Der Arbeitskreis Noli hat die wei­te­re Umsetzung erar­bei­tet, die­se kon­kre­ten Massnahmen (Gebäude, Pächter) wer­den in der kom­men­den Gemeinderatssitzung vor­ge­stellt und beschlossen.

Das Verfahren für den Teil-Neubau des Feuerwehrhauses wur­de mit der Einreichung der Bauvoranfrage weitergeführt.

Zum zurück­lie­gen­den Volkstrauertag äußer­te Ole Münder sei­nen Wunsch, dass es eine grö­ße­re Beteiligung jun­ger Menschen geben soll­te. Man will sich dazu für die Gedanken machen, wie das gesche­hen könnte.

Er sprach noch eine Einladung zum Weihnachtsmarkt ab 2.12. aus, der seit 3 Jahren Corona- Pause wie­der stattfindet.

Das Landesprojekt „1000 neue Zebrastreifen“ soll die Fussgänger- in Städten und Kommunen ver­bes­sern hel­fen. Ziel des Landes ist, bis 2030 den Mobilitäts-Anteil der Fußgänger auf 30% zu erhöhen.

In 6 Städten und Kommunen, dar­un­ter Langenargen, wer­den die Massnahmen für Querungs-Konzepte bezu­schusst, das betreu­en­de Planungsbüro gab heu­te hier einen zusam­men­fas­sen­den Überblick, ohne kon­kret jetzt schon die ein­zel­nen Maßnahmen, wie z.B. neue Zebra-Streifen dar­zu­stel­len. Herr Vieweger von der Verwaltung ergänz­te ledig­lich, dass dies z.B. kon­kret am Friedhof und an der Lindauerstrasse/Pennymarkt geplant ist. Entscheidungsträger aller Massnahmen sind aller­dings die über­ge­ord­ne­ten Verkehrsbehörden im Kreis und im Regierungspräsidium, den­noch wird der dazu im Vorfeld bera­ten. Kritisch ange­merkt wur­de das schlep­pen­de Verfahren, immer­hin ist man jetzt seit 2019 unterwegs.

Die Ergebnisse der Beteiligung zur Entwicklung eines inter­kom­mu­na­len Gewerbegebietes im GVV Eriskirch/Kressbronn/Langenargen wur­den vom bear­bei­ten­den Büro vor­ge­stellt. Der Umfang des Gebietes an der Aral-Tankstelle wur­den wegen der Ergebnisse des -Gutachtens stark redu­ziert, bil­det aber grös­sen­mäs­sig den­noch den Bedarf der drei Kommunen für die nächs­ten Jahrzehnte ab. Wobei die Berechnungsgrundlagen dazu durch­aus mit Fragezeichen ver­se­hen wer­den. Die Naturschutzverbände leh­nen in ihren Stellungnahmen den Plan in der vor­lie­gen­den Form ab. Auch von uns wur­de kri­tisch ange­merkt, dass hier zwei „Artenschutz-Inseln“ geschaf­fen wer­den, mit frag­lich lang­fris­tig trag­fä­hi­ger Wirkung. Dennoch haben wir als die­sen Änderungen des Flächennutzungsplanes zuge­stimmt, weil wir die Möglichkeit der Eigen-Entwicklung des Gewerbes in Langenargen gewähr­leis­tet sehen müs­sen. „Neuansiedelung“ von Gewerbe von aus­ser­halb soll es laut Büro nicht geben. Ebenso müs­sen schluss­end­lich bei den zu ent­wi­ckeln­den Bebauungsplänen die Sicherstellung des Artenschutzes im Fokus ste­hen. Laut BM Münder ist spä­ter für die kon­kre­te Entwicklung der Flächen mög­li­cher­wei­se die Gründung eines Zweckverbandes angedacht.

In den letz­ten Monaten wur­den in 6 Treffen des Marketing-und -Ausschusses unter Leitung zwei­er exter­ner Berater das Themengebiet „“ bear­bei­tet und die Ergebnisse von Herrn Reutemann heu­te vor­ge­stellt (sie­he auch Homepage der Gemeinde).
Das Gerüst bil­den drei Handlungsbereiche:
Akzeptanz des Tourismus in der Bürgerschaft ver­bes­sern.
Gemeinsame Sprache, gemein­sa­me Werte, Identität:
Lebenswert – Liebenswert – Lebendig – Spürbar.
Als Drittes: Dynamische Weiterentwicklung
Dies soll regel­mä­ßig im AK gesche­hen. Ebenso ist an eine pro­jekt-bezo­ge­ne Einrichtung einer ent­spre­chen­den 0,5 – Personalstelle gedacht. Dies will sich die Verwaltung überlegen.

Von uns wur­de kri­tisch ange­merkt, ob die vor­lie­gen­de Ausarbeitung die Kriterien eines „Konzeptes“ ent­spricht. Auf alle Fälle sind die ent­hal­te­nen Gedanken jetzt kon­kret umzu­set­zen und mit Leben zu füllen.

Frau Bühler vom Zwergenhaus erläu­ter­te das erar­bei­te­te Schutzkonzept vor sexu­el­ler Gewalt und aller Arten von Übergrifflichkeit.
„Gutes Personal ist die hal­be Miete“, führ­te sie als Voraussetzung an.
Auf Nachfrage berich­te­te sie, dass sie im Zwergenhaus per­so­nal­mäs­sig „gut besetzt“ seien.

Den Antrag für einen Aufstellungsbeschluss der Fraktionen von CDU und FWV erläu­ter­ten Susanne Porstner und Rainer Terwart in ein­lei­ten­den state­ments. Sie sähen es als ein­zi­ge Möglichkeit an, für Familien „zeit­nah“ zu entwickeln.

Unsere gesam­te Fraktion (Silke Falch war wegen ihres dort woh­nen­den Bruders befan­gen) ver­such­te argu­men­ta­tiv, auf die Problematik eines sol­chen Beschlusses und auf die Notwendigkeit, Wohnraum an ande­rer Stelle zu ent­wi­ckeln, hin­zu­wei­sen. Ebenso stell­ten wir dar, dass eine „zeit­na­he“ Umsetzung aus unse­rer Sicht am unrea­lis­tisch ist und Bebauung eher, schnel­ler und auch sach­lich begrün­de­ter in den bei der durch­ge­führ­ten Potentialanalyse prio­ri­sier­ten Flächen rea­li­siert wer­den kann.

Nach lan­ger, zuletzt dann auch sehr emo­tio­nal geführ­ter Diskussion mit Vorwürfen gegen unse­re Fraktion stimm­ten schliess­lich die bei­den Fraktionen CDU und FWV geschlos­sen für ihren Antrag, wir, Charlie Schmid von der SPD und auch BM Münder dage­gen. Dieser mit sei­ner Begründung, dass er es für not­wen­dig hält, das Ergebnis des Bürgerentscheides von 2018 dazu zu respektieren.

Eine lan­ge Diskussion gab es auch bei den vor­ge­schla­ge­nen Sanierungsmaßnahmen des „Dammhäuschens“ an der Spitze des Landungssteges. Kontrovers, auch inner­halb unse­rer Fraktion, wur­de der zeit­li­che Ablauf der Massnahme in Verbindung mit der auch not­wen­di­gen Sanierung des Anlegesteges debat­tiert, schluss­end­lich aber mehr­heit­lich der hoch­prei­si­gen Sanierungsmaßnahme des Häuschens (denk­mal­ge­schütz­tes Objekt) zum jet­zi­gen Zeitpunkt zugestimmt.