Zunächst gab Bürgermeister Münder einen Überblick zum Stand laufender Massnahmen.
Die Baumaßnahmen für den Ausbau des Breitband-Netzes wurden begonnen, diese Massnahmen werden zu 90% von Bund und Land bezuschusst.
Der Arbeitskreis Noli hat die weitere Umsetzung erarbeitet, diese konkreten Massnahmen (Gebäude, Pächter) werden in der kommenden Gemeinderatssitzung vorgestellt und beschlossen.
Das Verfahren für den Teil-Neubau des Feuerwehrhauses wurde mit der Einreichung der Bauvoranfrage weitergeführt.
Zum zurückliegenden Volkstrauertag äußerte Ole Münder seinen Wunsch, dass es eine größere Beteiligung junger Menschen geben sollte. Man will sich dazu für die Zukunft Gedanken machen, wie das geschehen könnte.
Er sprach noch eine Einladung zum Weihnachtsmarkt ab 2.12. aus, der seit 3 Jahren Corona- Pause wieder stattfindet.
Das Landesprojekt „1000 neue Zebrastreifen“ soll die Fussgänger-Mobilität in Städten und Kommunen verbessern helfen. Ziel des Landes ist, bis 2030 den Mobilitäts-Anteil der Fußgänger auf 30% zu erhöhen.
In 6 Städten und Kommunen, darunter Langenargen, werden die Massnahmen für Querungs-Konzepte bezuschusst, das betreuende Planungsbüro gab heute hier einen zusammenfassenden Überblick, ohne konkret jetzt schon die einzelnen Maßnahmen, wie z.B. neue Zebra-Streifen darzustellen. Herr Vieweger von der Verwaltung ergänzte lediglich, dass dies z.B. konkret am Friedhof und an der Lindauerstrasse/Pennymarkt geplant ist. Entscheidungsträger aller Massnahmen sind allerdings die übergeordneten Verkehrsbehörden im Kreis und im Regierungspräsidium, dennoch wird der Gemeinderat dazu im Vorfeld beraten. Kritisch angemerkt wurde das schleppende Verfahren, immerhin ist man jetzt seit 2019 unterwegs.
Die Ergebnisse der Beteiligung zur Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes im GVV Eriskirch/Kressbronn/Langenargen wurden vom bearbeitenden Büro vorgestellt. Der Umfang des Gebietes an der Aral-Tankstelle wurden wegen der Ergebnisse des Artenschutz-Gutachtens stark reduziert, bildet aber grössenmässig dennoch den Bedarf der drei Kommunen für die nächsten Jahrzehnte ab. Wobei die Berechnungsgrundlagen dazu durchaus mit Fragezeichen versehen werden. Die Naturschutzverbände lehnen in ihren Stellungnahmen den Plan in der vorliegenden Form ab. Auch von uns wurde kritisch angemerkt, dass hier zwei „Artenschutz-Inseln“ geschaffen werden, mit fraglich langfristig tragfähiger Wirkung. Dennoch haben wir als Fraktion diesen Änderungen des Flächennutzungsplanes zugestimmt, weil wir die Möglichkeit der Eigen-Entwicklung des Gewerbes in Langenargen gewährleistet sehen müssen. „Neuansiedelung“ von Gewerbe von ausserhalb soll es laut Büro nicht geben. Ebenso müssen schlussendlich bei den zu entwickelnden Bebauungsplänen die Sicherstellung des Artenschutzes im Fokus stehen. Laut BM Münder ist später für die konkrete Entwicklung der Flächen möglicherweise die Gründung eines Zweckverbandes angedacht.
In den letzten Monaten wurden in 6 Treffen des Marketing-und Tourismus-Ausschusses unter Leitung zweier externer Berater das Themengebiet „Tourismuskonzept“ bearbeitet und die Ergebnisse von Herrn Reutemann heute vorgestellt (siehe auch Homepage der Gemeinde).
Das Gerüst bilden drei Handlungsbereiche:
Akzeptanz des Tourismus in der Bürgerschaft verbessern.
Gemeinsame Sprache, gemeinsame Werte, Identität:
Lebenswert – Liebenswert – Lebendig – Spürbar.
Als Drittes: Dynamische Weiterentwicklung
Dies soll regelmäßig im AK geschehen. Ebenso ist an eine projekt-bezogene Einrichtung einer entsprechenden 0,5 – Personalstelle gedacht. Dies will sich die Verwaltung überlegen.
Von uns wurde kritisch angemerkt, ob die vorliegende Ausarbeitung die Kriterien eines „Konzeptes“ entspricht. Auf alle Fälle sind die enthaltenen Gedanken jetzt konkret umzusetzen und mit Leben zu füllen.
Frau Bühler vom Zwergenhaus erläuterte das erarbeitete Schutzkonzept vor sexueller Gewalt und aller Arten von Übergrifflichkeit.
„Gutes Personal ist die halbe Miete“, führte sie als Voraussetzung an.
Auf Nachfrage berichtete sie, dass sie im Zwergenhaus personalmässig „gut besetzt“ seien.
Den Antrag für einen Aufstellungsbeschluss der Fraktionen von CDU und FWV erläuterten Susanne Porstner und Rainer Terwart in einleitenden statements. Sie sähen es als einzige Möglichkeit an, Wohnraum für Familien „zeitnah“ zu entwickeln.
Unsere gesamte Fraktion (Silke Falch war wegen ihres dort wohnenden Bruders befangen) versuchte argumentativ, auf die Problematik eines solchen Beschlusses und auf die Notwendigkeit, Wohnraum an anderer Stelle zu entwickeln, hinzuweisen. Ebenso stellten wir dar, dass eine „zeitnahe“ Umsetzung aus unserer Sicht am Mooser Weg unrealistisch ist und Bebauung eher, schneller und auch sachlich begründeter in den bei der durchgeführten Potentialanalyse priorisierten Flächen realisiert werden kann.
Nach langer, zuletzt dann auch sehr emotional geführter Diskussion mit Vorwürfen gegen unsere Fraktion stimmten schliesslich die beiden Fraktionen CDU und FWV geschlossen für ihren Antrag, wir, Charlie Schmid von der SPD und auch BM Münder dagegen. Dieser mit seiner Begründung, dass er es für notwendig hält, das Ergebnis des Bürgerentscheides von 2018 dazu zu respektieren.
Eine lange Diskussion gab es auch bei den vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen des „Dammhäuschens“ an der Spitze des Landungssteges. Kontrovers, auch innerhalb unserer Fraktion, wurde der zeitliche Ablauf der Massnahme in Verbindung mit der auch notwendigen Sanierung des Anlegesteges debattiert, schlussendlich aber mehrheitlich der hochpreisigen Sanierungsmaßnahme des Häuschens (denkmalgeschütztes Objekt) zum jetzigen Zeitpunkt zugestimmt.