Zur Information der Öffentlichkeit hier der der­zei­ti­ge Bearbeitungsstand:

Der Ortsverband der GRÜNEN in Kressbronn und die GRÜNE Gemeinderatsfraktion haben in den letz­ten Wochen meh­re­re Anträge gestellt, die nach der Geschäftsordnung der Gemeindeverwaltung Kressbronn inner­halb von bestimm­ten Fristen beant­wor­tet wer­den müssen. 

Hier der aktu­el­le Bearbeitungsstand:

1. Gestaltung des Bodan-Platzes: Nachdem der neue Gemeinderat bereits in der ers­ten Sitzung mit der Aussage kon­fron­tiert wur­de, man müs­se heu­te ent­schei­den, damit der Platz auch fer­tig wird, ist es nun offen­sicht­lich doch nicht so eilig. Wir haben zu die­sem Tagesordnungspunkt einen Sachantrag gestellt, der in den letz­ten bei­den Gemeinderatssitzungen noch nicht behan­delt wor­den ist. Fazit: Es ist doch nicht so eilig. Den Antragstext sehen Sie hier:

Sachantrag der GRÜNEN Fraktion gem. § 26 Geschäftsordnung

Thema: Beantwortung von Fragen zur Gestaltung Bodan-Platz

Begründung:

In der Gemeinderatssitzung vom 17.07.2019 wur­de die Verwaltungsvorlage nicht beschlos­sen, da zu vie­le Ungereimtheiten nicht schlüs­sig beant­wor­tet wer­den konn­ten. Deshalb möch­ten wir in der Vorlage für die erneu­te Beratung der Platzgestaltung fol­gen­de Fragen beant­wor­tet wissen:

1. Wie tei­len sich die Kostenpositionen bei den genann­ten Summen 420.000 € und 590.000 € exakt auf? (Pflaster, Bänke, Bäume, Wasserbecken, Beleuchtung, Planungskosten, etc)
2. Es wer­den die Netto-Kosten ange­ge­ben. Heißt das, dass kei­ne Mehrwertsteuer bezahlt wer­den muss?
3. Wie wer­den die Folgekosten (Bauhof, Verwaltung, Sachkosten) errech­net und wie sind die­se finan­ziert? Gibt es eine Folgekostenberechnung für das gesam­te Bodan-Areal, also inkl. Denkmalhallen, Promenade, usw.?
4. Wie vie­le Bäume als zusätz­li­chen Ersatz für die gefäll­te Eiche sind eingeplant?
5. Welchen Stammumfang haben die­se Ersätze und um wel­che Baumarten han­delt es sich?
6. Wie vie­le Bäume müs­sen noch von der Gemeinde auf Grund der Festsetzungen im Bebauungsplan Bodan-Wohnen gepflanzt wer­den? Wie viel m² Schatten erge­ben sich unmit­tel­bar nach der Nachpflanzung?
7. Wie vie­le m² Beschattung sind ins­ge­samt auf dem Bodan-Platz (gepflas­te­ter Bereich) geplant  und wie vie­le m² nicht?
8. Wie hoch sind die Kosten für den Abbruch und Entsorgung des Asphaltbelags?
9. Gibt es eine Berechnung, wenn der Strom für die Beleuchtung, Pumpen, usw. mit einem PV-Dach erzeugt würde?
10. In der Gemeinderatssitzung soll ein Fachberater (z.B. Lindauer Baumpflege) erläu­tern, wel­che Bäume die größ­te Schattenwirkung haben und kli­ma­re­sis­tent sind. 

Beschlussantrag:

Vor der Beschlussfassung der Gestaltung des Bodan-Platzes wer­den die vor­ge­nann­ten Fragen von der Verwaltung beant­wor­tet und im Gemeinderat diskutiert.

2. Beteiligung der Gemeinde Kressbronn am Klimaschutzpakt des Landes Hier haben wir bereits Anfang August einen Verhandlungsantrag gestellt, der spä­tes­tens in der über­nächs­ten Gemeinderatssitzung hät­te behan­delt wer­den müs­sen, also am kom­men­den Mittwoch, 16.10.2019. Der Antrag steht da aber nicht auf der Tagesordnung. Wir sind gespannt auf die Begründung. 

Anfrage und Antrag zur Behandlung in der nächs­ten Gemeinderatssitzung am 25.09.2019 der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Kressbronn

Teilnahme am Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg

Sachverhalt:

Die Landesregierung unter­stützt die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Vorbildfunktion für den Klimaschutz. Hierzu hat das Land Ende 2015 mit den kom­mu­na­len Landesverbänden den Klimaschutzpakt abge­schlos­sen. Anfang Juni 2018 wur­de die Fortschreibung des Paktes bis Ende 2019 unter­zeich­net. Mit der Fortschreibung des Klimaschutzpakts für die Jahre 2018 und 2019 haben die Landesregierung und die kom­mu­na­len Landesverbände zahl­rei­che neue Fördermöglichkeiten geschaf­fen. Zusätzlich wur­den die Mittel für kom­mu­na­le Klimaschutzmaßnahmen gegen­über den Vorjahren deut­lich auf­ge­stockt. In den Jahren 2018 und 2019 stellt die Landesregierung den Gemeinden, Städten und Landkreisen Fördermittel in Höhe von ins­ge­samt 16 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land unter­stützt vor allem Angebote zur Beratung und Vernetzung von Kommunen und kom­mu­na­len Einrichtungen sowie von Multiplikator*innen und Mandatsträger*innen, ins­be­son­de­re Gemeinde‑, Stadt- und Kreisrät*innen im Bereich Klimaschutz, erneu­er­ba­re Energien und Energieeffizienz. Erstmals ste­hen auch Fördermittel für nach­hal­ti­ge, ener­gie­ef­fi­zi­en­te Sanierungen von Schulen bereit. Um die Wirkung des Paktes zu ver­stär­ken, kön­nen Gemeinden, Städte und Landkreise den Klimaschutzpakt mit einer Erklärung unter­stüt­zen. Sie kön­nen damit deut­lich machen, dass sie beim Klimaschutz aktiv sind und die­se Aktivitäten auch wei­ter­ent­wi­ckeln möch­ten. Bislang sind 249 Kommunen dem Klimaschutzpakt bei­getre­ten. Weitere Kommunen, die den Klimaschutzpakt noch unter­stüt­zen möch­ten, kön­nen die dafür not­wen­di­ge, soge­nann­te unter­stüt­zen­de Erklärung beim Umweltministerium einreichen.

Anfrage: Welche CO2-Einsparungsziele hat die Gemeinde Kressbronn ins­ge­samt und auf­ge­teilt nach den Sektoren Strom, Wärme, Verkehr?

• Welche kon­kre­ten Maßnahmen ver­folgt Kressbronn, um die­se Ziele zu erreichen?

• Wie haben sich im Bereich der kom­mu­na­len Gebäude der Wärmebedarf (abso­lut und kWh/ m2) in den letz­ten 10 Jahren in Kressbronn entwickelt?

• Mit wel­chen CO2-Emissionen war die­se Entwicklung im Verlauf der letz­ten 10 Jahre verbunden? 

• Welche finan­zi­el­len Mittel ste­hen zur Verfügung, um die­se CO2-Emissionen wei­ter zu senken?

• Welchen Anteil an Dachflächen der kom­mu­na­len Gebäude in Kressbronn wur­de zur Erzeugung von Strom und Wärme über Solarthermie/ Photovoltaik im Verlauf der letz­ten 10 Jahre genutzt? Ist unse­re Kommune beim Klimaschutzpakt dabei? Falls nein, war­um sind wir nicht Mitglied?

• Welche Steigerung die­ses ener­ge­tisch genutz­ten Anteils der Dachfläche ist bis 2030 geplant und wel­che finan­zi­el­len Mittel ste­hen dafür zur Verfügung?
• Welche Maßnahmen hat Kressbronn durch­ge­führt, um zu bis 2040 eine weit gehend kli­ma­neu­tra­le Verwaltung zu erreichen? 

• Welchen Zuschuss aus Landesmitteln (bspw. aus dem Klimaschutzpakt) hat Kressbronn in den letz­ten Jahren für wel­che die­ser Maßnahmen erhalten? 
• Welche Förderungsanträge sind in Planung, um Mittel für Klimaschutzmaßnamen zu generieren? 

Begründung:

Die Folgen eines wei­ter fort­schrei­ten­den Klimawandels stel­len welt­weit, aber auch für die Menschen in Deutschland, eine erns­te Bedrohung ihrer Lebensgrundlagen dar. Um die­sen Entwicklungen wirk­sam ent­ge­gen­zu­tre­ten, bedarf es ver­bind­li­cher inter­na­tio­na­ler und natio­na­ler Initiativen, aber auch kon­se­quen­tes Handeln im Land und vor Ort. Jeder noch so klei­ner Beitrag zum Klimaschutz ist wich­tig! Das Land Baden-Württemberg unter­stützt die Kommunen mit dem Programm „Klima-schutz-Plus“ dabei, Maßnahmen zur CO2 Minderung sowie nach­hal­ti­ge, ener­gie­ef­fi­zi­en­te Sanierungen durch­zu­füh­ren. Zusätzlich wer­den wei­te­re Klimaschutz-Aktivitäten, z. B. opti­mier­te Strukturen schaf­fen, Qualifizierungsmaßnahmen sowie Bildung und Information für den Klimaschutz geför­dert. Beim Klimaschutz kommt der öffent­li­chen Hand eine all­ge­mei­ne Vorbildfunktion zu. Dazu soll­te Kressbronn ste­hen und sich klar zu die­ser Vorbildfunktion beken­nen! Ein kla­res Bekenntnis ist die Unterstützung des Klimaschutzpaktes. Um die Wirkung des Paktes zu ver­stär­ken, kön­nen Gemeinden, Städte und Landkreise den Klimaschutzpakt mit einer Erklärung unter­stüt­zen. Bislang sind 249 Kommunen dem Klimaschutzpakt bei­getre­ten. Sie kön­nen damit deut­lich machen, dass sie beim Klimaschutz aktiv sind und die­se Aktivitäten auch wei­ter­ent­wi­ckeln möchten. 

Weitere Infos zu kom­mu­na­lem Klimaschutz: 

•Übersichtskarte zu Unterstützerkommunen des Klimaschutzpakts: 

•Infos zum Klimaschutzpakt:

•Landesprogramm Klimaschutz Plus: 

•Fördermöglichkeiten durch das Land:

•Broschüre des Umweltministeriums – auf dem Weg zur Klimaneutralen Kommune: 

Beschlussantrag:

1. Der Gemeinderat nimmt die Beantwortung der Fragen 1 bis 10 zur Kenntnis

• Die Gemeinde Kressbronn ist sich ihrer Vorbildfunktion bewusst und ver­pflich­tet sich die Klimaschutzziele des Landes und des Bundes einzuhalten.

• Die Gemeinde Kressbronn setzt sich zum Ziel, bis zum Jahr 2040 eine weit­ge­hend kli­ma­neu­tra­le Verwaltung im Sinne der Vereinbarung mit der Landesregierung mit den kom­mu­na­len Landesverbänden zu errei­chen. Dazu stellt die Verwaltung von Kressbronn den der­zei­ti­gen Stand der CO2 Emissionen in der Kommune dar. Darauf auf­bau­end wird ein Maßnahmenpaket ver­bun­den mit einem Aktionsplan ent­wi­ckelt, anhand derer das Ziel einer kli­ma­neu­tra­len Verwaltung schritt­wei­se erreicht wer­den kann. 

• Die Verwaltung berich­tet jähr­lich über den aktu­el­len Umsetzungstand der Maßnahmen, die erziel­ten CO2 Reduktionen und schlägt – falls nötig – wei­te­re Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität vor.

• Die Gemeinde Kressbronn wird Unterstützer des Klimaschutzpaktes zwi­schen den kom­mu­na­len Landesverbänden und der Landesregierung. Damit ein­her­ge­hend wer­den die an-gebo­te­nen Fördermöglichkeiten genutzt und so die finan­zi­el­len Beiträge der Gemeinde Kressbronn mög­lichst gering gehalten. 

3. Anfrage zum Schutz und Erhalt der Bäume und zur Strategie, wie die Gemeindeverwaltung in den nächs­ten Jahren die Klimaziele unter­stüt­zen möchte.

Wir haben eben­falls Anfang August eine Anfrage an die Gemeindeverwaltung gerich­tet, wie es in der Zunkunft nach­hal­tig wei­ter­ge­hen soll. Wir wer­den am kom­men­den Donnerstag vom zustän­di­gen Amtsleiter dazu Antworten auf unse­re Fragen erhalten:

Gemeinde

Kressbronn am Bodensee 

Az.: 022.3 

Schriftliche Anfrage

Anfragensteller	Datum	Vorlage Nr.  (falls vorhanden)	Aktenzeichen:  (falls vorhanden)
GRÜNE Fraktion	30.08.2019

I. Anfragen

Pro Frage bit­te ein eige­nes Feld verwenden. 

1.

Wie hat sich der Bestand der Bäume seit Katalogisierung auf öffent­li­chen Flächen in abso­lu­ten Zahlen verändert?

2.

Wie wird sei­tens der Fachfirma Lindauer Baumpflege der Zustand die­ser Bäume im Hinblick auf die Trockenheit und Schädlingsbefall beur­teilt? Was sind die beson­ders betrof­fe­nen Baumarten? Ist eine Prognose mög­lich, wie vie­le Bäume nicht über­le­ben werden?

3.

Wann wird der Dienstleistungsvertrag für die fach­li­che Betreuung der Bäume erneut ausgeschrieben?

4.

Werden in den Ausschreibungstext die erhöh­ten Klimaschutzziele auf­ge­nom­men? Beispiel: Ersatz abgän­gi­ger Bäume durch die ent­spre­chen­de Anzahl von Bäumen, damit die glei­che Menge CO²-Bindung aus­ge­gli­chen wird. Neupflanzung von Klimaresistenten Baumarten Usw.

5.

Was ist geplant, um den vor­han­de­nen Baumbestand jedes Jahr um z.B. 5 % zu erhöhen?

1

6.

Gibt es einen Masterplan, um in den kom­men­den Bebauungsplänen und Neubau- und Sanierungsmaßnahmen der Gemeinde schat­ten­spen­den­de Bereiche zu schaf­fen und deren Erhalt zu schützen?

7.

Beabsichtigt die Gemeindeverwaltung, im Haushalt 2020 und Folgejahre Mittel für die zusätz­li­chen Baumpflanzungen ein­zu­stel­len und wenn ja, in wel­cher Höhe?

8.

9.

10.

II. Begründung

Unsere seit Jahren rekla­mier­ten Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen der Bäume waren der rich­ti­ge Weg, wie jetzt wis­sen­schaft­li­che Ergebnisse zur Reduzierung der Klimaerwärmung bestä­ti­gen. Es wur­de auch berech­net, dass der Baumbestand nicht nur bei Abgängen ersetzt, son­dern deut­lich erhöht wer­den muss, um einen Effekt zu errei­chen. Es ist uns bewußt, dass nur mit glo­ba­len Maßnahmen das Klima noch posi­tiv beein­flusst wer­den könn­te. Wir sind aber ein Teil der glo­ba­len Welt.

4. Überfällige Fragen zum Hochwasserschutz haben wir eben­falls in einen Verhandlungsantrag gestellt, der spä­tes­tens in der über­nächs­ten Gemeinderatssitzung, also am 23.10.2019 behan­delt wer­den müsste.

Dazu in den nächs­ten Tagen mehr !