GOL: Abschlußrede GOL 2018 – Wie schade, dass wir Salemer gar nie über Alternativen diskutieren durften.
Ministerpräsident Kretschmann hat vor vielen Jahren mal gesagt: “Die Bänke der Opposition sind ziemlich hart!” Wieviel Wahrheit in diesem Satz steckt, das wurde mir erst hier im Gemeinderat so richtig klar.
Ganz am Anfang, im Dezember 2014, da war auf der entscheidenden Prinz-Max Veranstaltung die Rede von 16,9 Millionen € – so viel sollte Salem Mitte uns kosten, definitiv. Eine hohe Summe , keine Frage – aber unterm Strich blieb gerade mal ein Finanzierungsbedarf von 5 Mio € – kein Problem für eine Gemeinde wie Salem…..
Im Mai 2017 waren wir dann plötzlich bei 21 Mio angekommen, von der selbstauferlegten Kostengrenze des Gemeinderates hatte man sich ganz schnell und leise wieder verabschiedet.
Und heute? So ganz klar und übersichtlich sind die Kosten längst nicht mehr……. Und dabei sind noch längst nicht alle Ausgaben addiert, die mit Salem Mitte zusammen hängen: Parken auf potentiellen Baugebietsflächen, Planungskosten, Gutachten und Baugrund – vieles liegt irgendwo in einer Grauzone……
Klar sind die Baukosten gestiegen, das weiß jedes Kind . Aber sicher nicht in diesem Rahmen. Ist es nicht eher so, dass sich der Charakter der neue Mitte grundlegend gewandelt hat – weg von der bunten Mitte für alle Bürger – hin zur elitären Vorzeige-Hochwertigkeit?
Hoffentlich sind auch die meisten Bürger glücklich, wenn sie in Zukunft auf dieses Projekt blicken. Denn unser Geld ist – ebenso wie unsere Fläche da draußen – begrenzt.
Und dann kommt da die nächste Gewissensfrage auf uns zu – unausweichlich und in Form von fertigen Plänen. Der Regionalplan! Staunend kann man daraus erfahren dass Salem nun (zum Unterzentrum ) aufsteigt – und zum Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe mutiert. Und dann gleich auch noch in die Landesentwicklungsachse aufgenommen wird. Salem wird so richtig wichtig und groß werden!
Wie schade, dass wir Salemer so gar nie die Möglichkeit hatten, über Alternativen zu diskutieren. (im Gemeinderat und in der Gemeinde) Wie lange wird es wohl dauern, bis die 28 ha Bauland ausgeschöpft sind? Jeder bekennt sich zum Flächensparen- wer setzt es um? Herr Franke (vom Regionalverband) sagt: “das ist Sache der Gemeinde” und ist damit aus dem Schneider. Und wenn dann alles bebaut ist – wo geht‘s weiter?
Wir sind nicht einverstanden mit diesem Vorgehen. Wir wollen die Entscheidung über die Entwicklung unserer Gemeinde nicht einfach anderen überlassen. Wir Salemer müssten darüber diskutieren was wir wollen, Alternativen entwickeln – wir sollten die Zukunft unserer Gemeinde selbst aktiv gestalten.
Und weltweit, da spielt die Zeit gegen uns, Im “Living Planet Report 2018” wird deutlich: Die Zeit wird knapp! Der Ressourcenbedarf der Menschheit steigt stetig – dabei müsste er abnehmen, um großflächige Verwüstung zu verhindern.!
“Unser Lebensstil ist wie Kettenrauchen und Komasaufen auf Kosten des Planeten!” fasst der Verantwortliche vom WWF die Ergebnisse zusammen. Stellen wir uns so unsere Vorbildfunktion für die Jugend vor?
Wir fordern einen maßvollen Umgang mit unseren Ressourcen. Und hier in Salem rückt gerade die Ressource Boden in den Blickpunkt! Wir wollen unser hochwertiges Lebensumfeld erhalten – das ist das entscheidende Alleinstellungsmerkmal! Wir wollen eine Kommunalpolitik machen, die Verantwortung für die Zukunft der Gesellschaft trägt und auch unseren Kindern Raum zum Leben lässt.
Dezember 2018
Petra Karg im Namen der GOL
Anmerkung:
Dieser Text wurde am 18.12.18 im Gemeinderat vorgetragen. Wir Fraktionen haben im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes das ungeschriebene Gewohnheits-Recht unseren Standpunkt mit einer “kleinen Rede” darzulegen (der Bürgermeister hält vorher natürlich immer eine ziemlich lange und ausgedehnte Rede). Es ist die einzige Gelegenheit während des gesamten Jahres, hier ein übergeordnetes Statement abzugeben.
In den beiden letzten Jahre haben alle Fraktionen – bis auf die GOL – auf dieses “Recht” verzichtet. (Lediglich Peter Frick bedankte sich als Bürgermeister-Stellvertreter stets ‑im Namen aller Gemeinderäte- bei der Verwaltung für das vergangene Jahr).
Wir waren der Meinung, dass man solch ein demokratisches Recht nicht einfach untergehen lassen darf! Deshalb hielten wir eisern daran fest, auch wenn es nicht einfach war, die von den anderen Fraktionen deutlich zur Schau gestellte Ablehnung zu ignorieren. Offensichtlich hatte man sich (ohne uns) darauf verständigt, dass Fraktions-Statements überflüssig seien.… Wieso eigentlich, wäre es dann nicht sinnvoller, generell Parteilisten für die Gemeinderatswahl zu streichen?
Letztes Jahr hatten wir dann allerdings “Glück”: die Abschlußsitzung war gut besucht, alle Plätze belegt. Und beim Klatschen der Zuschauer schmolz dann offensichtlich auch die Ablehnung dahin. Dieses Jahr jedenfalls, erlebten wir staunend das Wiederaufleben eines alten Brauchs: alle Fraktionen meldeten sich mit einem mehr oder weniger kleinen Statement zu Wort.
Was Zuschauer nicht alles bewirken können!