Am 22. September haben wir gemeinsam mit der Fraktion “Freie Wählervereinigung Salem” folgenden Brief an Bürgermeister Salem geschrieben:
Diskussion um Kostenbeteiligungen der Stadt Überlingen der Umlandgemeinden an den Investitionskosten für den Schulcampus
Für Überlingen liegt ein neuer Schulentwicklungsplan vor, der auch Auswirkungen auf die Schulwahlmöglichkeiten der Familien in unserer Gemeinde hat und dessen Beschluss vor den Sommerferien in den Herbst vertagt wurde. Wir als Gemeinderäte in Salem erfuhren von dieser politischen Brisanz aus der Tageszeitung und schauen mit gewisser Sorge auf die Entscheidungen des Überlinger Gemeinderats. Sollte Überlingen seine Schulkapazitäten für Auswärtige begrenzen, wird die Schulwahl in der Folge für Salemer Familien eingeschränkt. Sollte sich die Stadt Überlingen für vierzügige Schulen entscheiden, wäre der Auswärtigenanteil weiterhin konstant über 50% und die Stadt wird versuchen, auf Grundlage des § 33 Absatz 2 Schulgesetz eine angemessene Verteilung der Lasten anzustreben und die Umlandgemeinden an den Investitionskosten zu beteiligen.
Dieses Vorgehen ist uns in Salem bestens bekannt, hatten wir doch selbst im Jahr 2016 per Gemeinderatsbeschluss der Verwaltung den Auftrag erteilt, eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung als Nachfolge für den aufgekündigten Schulverbund zu schließen, um eine Beteiligung der Nachbarkommunen an den Investitionskosten zu erzielen.
Wir halten ebenfalls viele Schulplätze für auswärtige Schülerinnen und Schüler an unserer Gemeinschaftsschule vor, haben ebenfalls viel investiert und auch aktuell mit der Sanierung unseres Bildungszentrums noch nicht am Ende.
Wir halten ein Aufrechnen der Investitionskosten jedoch nicht für zielführend, möchten gleichzeitig eine jahrelange rechtliche Auseinandersetzung verhindern, die die nachbarschaftliche Zusammenarbeit belastet.
Deshalb fordern wir die Bürgermeister auf, an einem runden Tisch alternative Möglichkeiten des Lastenausgleiches zu verhandeln. Denkbar wäre beispielsweise die Vereinbarung eines freiwilligen, pauschalen kommunalen Sachkostenbeitrags unabhängig vom Investitionsvolumen, der dem Unterhalt eines großen Schulbetriebs in der Sekundarstufe 1 und 2 Rechnung tragen würde. Als Blaupause könnte die gegenseitige Verrechnung von Kindergartenplätzen dienen.
Wir bitten die Verwaltungsspitzen der betreffenden Kommunen, deren Kinder aktuell in Überlingen oder in Salem weiterführende Schulen besuchen, um eine konstruktive Grundhaltung im Sinne der betroffenen Familien, die als „Auswärtige“ gelten und deshalb keine Nachteile erfahren sollen.
Wir bitten um eine Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Vorschlag und fordern die Verwaltungsspitze in Salem außerdem auf, den Gemeinderat regelmäßig über den Sachstand zu informieren.