Nach Ende der 3‑monatigen Karenzzeit melden wir uns endlich zurück und berichten Ihnen gerne über einen wegweisenden Beschluss aus der Sitzung vom 23.02., in der sich der GR eindeutig positioniert hat:
- Die Ausweisung von 27 ha „Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe“ wurde mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt.
- 14 zu 8 Stimmen sprachen sich für eine gewerbliche Entwicklung aufgrund des plausibilisierten lokalen Bedarfs aus.
- Gegen die Rücknahme des Regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel stimmten 12 zu 10 Räte.
Während der GR von Uhldingen-Mühlhofen sich schon im Nov. 2019 gegen Erweiterung seines Gewerbegebietes und für den Erhalt des Grünzugs aussprach, fügt sich nun Salem mit dem aktuellen Beschluss in
eine Reihe von ablehnenden Stellungnahmen ein, die allein in den letzten Tagen um uns herum beschlossen wurden:
• Der GR von Friedrichshafen hat mit deutlicher Mehrheit zusätzliche 30 ha.
Gewerbegebiet im Süden von Hirschlatt abgelehnt.
• In Kressbronn stimmte der GR gegen die Aufhebung regionaler Grünzüge, sowie die Aufhebung von Vorranggebieten für die Landwirtschaft.
• Auch Ahausen wird sich über das eindeutige Signal aus Salem freuen. Schließlich kritisierte jüngst der dortige Ortschaftsrat in seinem ablehnenden Beschluss die zusätzliche Verkehrsbelastung, sowie
die ökologischen Folgen (Insekten- und Artenschwund), sollte die vorgesehene Erweiterung für Neufrach beschlossen
werden.
Schauen wir auf das gesamte Planungsgebiet, so summiert sich eine Vielzahl an kritischen Einwendungen:
Ein Verbund aus 25 Vereinen und Bürgerinitiativen der drei Landkreise, namens „Aktionsbündnis für einen zukunftsfähigen
Regionalplan Bodensee-Oberschwaben“ ist mit uns der Meinung, dass mit dem aktuellen Planentwurf das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5° zu beschränken, nicht ansatzweise zu verwirklichen ist.
Die Kritik erstreckt sich bekanntlich auf die 4 Bereiche Wohnbaugebiete, Gewerbeflächen, Verkehrswege und Rohstoffabbau, in denen der Regionalplan einen immer noch viel zu großzügigen Umgang mit dem Thema Flächenverbrauch vorsieht.
Wir sehen: Die Frage des Umgangs mit Flächen entwickelt sich zur Schlüsselfrage der kommenden Jahrzehnte!
Möglich war dieses Ergebnis nur durch die unermüdliche Unterstützung aus der Bürgerschaft, allen voran des Salemer Aktionsbündnisses, sowie die außerordentlich gute Kooperation mit der FWV.
Hierfür ein besonders herzlicher Dank!
Ein großer Dank auch an Herrn Dr. Franke für sein ausdauerndes Engagement für die Ertüchtigung der Bodensee-Gürtelbahn!
Hierfür sieht der Regionalplan ein Freihaltegebot für einen streckenweisen zweigleisigen Ausbau vor.
Für die GoL: R. Gagliardi