Im Rahmen der Berichterstattung des Südkurier am 28.7.2018 über den Festakt zur Grundsteinlegung des neuen Rathauses in Salem,an dem zwei Gemeinderäte der GoL teilgenommen haben, hat die Vorsitzende des OV Salem/Heiligenberg einen Leserbrief geschrieben, der vom Südkurier nicht gebracht wurde.
Anbei der Text:
Leserbrief zu “Ein Haus für alle Einwohner” Südkurier, 28.7.2018
Bürgermeister Härle bedauert, nein, er beklagt, dass nicht alle Gemeinderäte hinter seinen Plänen stehen, wo er doch den 11 Teilorten endlich eine Mitte geben möchte.
Die Parteienvielfalt in Deutschland gibt es seit der badischen Revolution 1848. Das Mehrparteiensystem ist Zeichen einer offenen, liberalen parlamentarischen Demokratie.
Bei der nächsten Kommunalwahlen in 2019 werden auch in Salem die verschiedenen Parteien mit ihren Listen zur Wahl antreten. Bestünden bei den politischen Gruppierungen keine unterschiedlichen kommunalpolitischen Vorstellungen und Ziele, dann genügte eine Einheitsliste. Gerade die Meinungsvielfalt der einzelne Gruppierungen ist doch das positive Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Zusätzlich können sie in Baden-Württemberg durch panaschieren und kumulieren zwischen Einzelpersonen und Listen (Parteien) wählen.
Demokratisch gewählte Gemeinderäte sollten nach bestem Wissen und Gewissen ihre Entscheidungen treffen, sie müssen sich nicht der jeweiligen Mehrheit des Gemeinderates anpassen, denn sie vertreten die Bürgerschaft und somit auch deren unterschiedliche Belange und Vorstellungen.
Es gibt nämlich etliche Bürger, die von der Neuen Mitte, wohlgemerkt in dieser Form, wenig halten, die sich aber nicht laut äußern möchten, da es entweder ihren Teilort nicht betrifft oder sie wegen der Meinungsdominanz der offiziellen Befürworter nicht öffentlich opponieren wollen. Dafür werden eben in einer repräsentativen Demokratie politische Sachentscheidungen durch die gewählten Vertreter, und zwar eigenständig, getroffen.
Den Dankesworten des Bürgermeisters an die Befürworter der Neuen Mitte im Gemeinderat (zum Teil namentlich) nach zu schließen, gab es offensichtlich auch Gemeinderäte, die eine andere Auffassung vertraten (“ohne Rücksicht auf bestehende Entscheidungs- und Beschlusslagen als starke Front sich gegen die Umsetzung der Neuen Mitte formiert hätten”, so H.Härle).
Die Gemeinderäte, die sich kritisch mit der Neuen Mitte inkl. dem Rathausneubau auseinandergesetzt haben, wurden von Herrn Härle öffentlich abschätzig getadelt, das zeugt von wenig Souveränität des Bürgermeisters.
Unabhängig davon, dass es in dieser Rigorosität nicht stimmt, gibt es eben Räte, die auf offensichtliche Mängel z.B. beim Rathausbau hingewiesen und bei den immer wieder neu zu beschließenden Vorlagen für weitere Finanzmittel kritisch nachgefragt haben.
Kommunalpolitische Demokratie funktioniert nur dann, wenn die Vielfalt der Meinungen und Ansichten allseits respektiert wird.