Zur Haushaltssituation in Salem … Leserbrief von Günter Fischer

Unser Mitglied Günter hat auf fol­gen­den Zeitungsartikel im Südkurier reagiert:

Bürgermeister und Verwaltung freuen sich auf ihren neuen Arbeitsplatz

Es ist schon fast dreist, wenn Bürgermeister Manfred Härle kund­tut, dass die Gemeinde Salem Schuldenfrei ist und bleibt. Das stimmt vor­aus­sicht­lich für 2020, aber schon im Jahr 2021 müs­sen laut Finanzplan (2019–2023) ca. 3,5 Mio.€ Kredit auf­ge­nom­men wer­den. Weitere Kreditaufnehmen sind nur zu ver­hin­dern, wenn bei den Investitionen radi­kal zurück­ge­fah­ren wird. Die Gemeinde hat­te vor Baubeginn der Neuen Mitte ca. 13 Mio.€ Rücklagen, die­se flos­sen in die Neue Mitte bzw. ins neue Rathaus. Für die Zukunft sieht es für ande­re Großprojekte, z.B. Sporthallenneubau, schlecht aus, wenn über­haupt kön­nen sol­che Investitionen nach dem heu­ti­gen Finanzplan nur über wei­te­re Kreditaufnahmen finan­ziert wer­den. Ein Rathausneubau war sicher not­wen­dig, aber ich fra­ge mich ob es sol­che finan­zi­el­len Dimensionen sein muss­ten. Unter vor­aus­schau­en­der Finanzpolitik ver­ste­he ich etwas anderes.
Günter Fischer