Beschlussantrag Erstellung eines Funkbedarfplans

Antrag der Fraktion Grüne offe­ne Liste im Gemeinderat Salem Beschlussantrag Erstellung eines Funkbedarfplans
Datum: 25.07.2021
Betreff: Standortkonzept Mobilfunk
Thema: Beschlussantrag Erstellung eines Funkbedarfplans

1. Sachverhalt
   Die Mobilfunkstrategie des Bundes hat zum Ziel, die noch vor­han­de­nen Lücken in der Versorgung mit Mobilfunk schnellst­mög­lich zu schlie­ßen. Werden Kommunen nicht von sich aus aktiv, so ent­geht ihnen ein wich­ti­ger Gestaltungsspielraum, ins­be­son­de­re bei der Auswahl der Standorte für Mobilfunksendeanlagen.
   Auch auf Gemeindegebiet bestehen unter­ver­sorg­te Zonen und daher Handlungsbedarf. Ebenso gibt es Bestrebungen, die­sem Bedarf zu begeg­nen.
   Im Zuge der aktu­el­len Ertüchtigung des Mobilfunknetzes und der Aufrüstung auf den neu­en Standard „5G“ beschäf­tigt sich erneut auch die Salemer Bürgerschaft stark mit die­sen Fragestellungen im Spannungsfeld zwi­schen Mobilfunkversorgung und mög­li­chen gesund­heit­li­chen Auswirkungen der­sel­ben. In der ver­gan­ge­nen Woche befass­te sich auch der GR von Überlingen mit der Thematik und brach­te einen ent­spre­chen­den Beschluss auf den Weg.
   Die Plätze für neue Mobilfunkstandorte wer­den in der Regel nach tech­ni­scher Eignung und Wirtschaftlichkeit gewählt. Kommunen kön­nen bei der Standortwahl mit­re­den und die Vorsorge als Kriterium hinzufügen.
2. Antrag
   Die GoL-Fraktion / die unter­zeich­nen­den Gemeinderäte wün­schen eine bald­mög­li­che Behandlung des Themas ein­schließ­lich Beschlussfassung im Gremium, um die Wahl zukünf­ti­ger Standorte von Mobilfunksendeanlagen im Sinne der Immissionsminimierung güns­tig zu beein­flus­sen.
   Hierzu schla­gen wir fol­gen­de Schritte vor:

• Die Verwaltung sucht aktiv den Kontakt zu den Mobilfunknetzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland und Telefónica Deutschland um mit­zu­tei­len, dass sie die Erstellung eines Funkbedarfplans auf den Weg bringt.
• Die Verwaltung beauf­tragt ein ein­schlä­gi­ges Ingenieurbüro mit der Erstellung eines Funkbedarfsplans.
• Auf der Basis des Bedarfsplans erstellt die Gemeinde im Dialog mit den Mobilfunknetzbetreibern ein Mobilfunkkonzept für das gesam­te Gemeindegebiet.
• Konkrete Anträge auf Errichtung von Sendeanlagen wer­den vor­erst bis zur Fertigstellung des Konzepts zurück­ge­stellt. (Veränderungssperre?)
  

1. Begründung
   Es ist im Interesse der Gemeinde, dass mög­lichst vie­le BürgerInnen und BesucherInnen Salems vom Angebot der Mobilfunkbetreiber erreicht wer­den (soge­nann­te „flä­chen­de­ckend ange­mes­se­ne und aus­rei­chen­de Versorgung mit Dienstleistungen des Mobilfunks“).
   Andererseits ist es im Rahmen der Gesundheitsvorsorge eine eben­so wich­ti­ge Aufgabe der Gemeinde, im Interesse ihrer BürgerInnen für größt­mög­li­chen Schutz vor unnö­ti­gen nega­ti­ven Auswirkungen von hoch­fre­quen­ter elek­tro­ma­gne­ti­scher Strahlung, wie sie z. B. durch Mobilfunk ent­steht, zu sor­gen. Dies gilt vor allem für Kinder, Senioren und elek­tro­sen­si­ble Menschen.
   Nachdem zuneh­mend Anfragen aus der Bürgerschaft an die Verwaltung, wie auch an die Gemeinderäte, gerich­tet wer­den, die einem unge­prüf­ten Ausbau des 5G-Standards kri­tisch gegen­über­ste­hen, soll­ten wir mit der Erstellung eines
   Funkbedarfsplans, bzw. eines Mobilfunkvorsorgekonzepts zum einen über das Thema infor­mie­ren und zum ande­ren das Ziel for­mu­lie­ren, die Strahlungsimmissionen zu mini­mie­ren, bzw. zu steu­ern. Im Dialog mit Mobilfunknetzbetreibern und der Bürgerschaft kön­nen nach­hal­ti­ge Lösungen mit einer hohen Akzeptanz ent­ste­hen.
   
   Im Namen der GoL-Fraktion:
   Ralf Gagliardi, stell­ver­tre­ten­der Fraktionsspreche