Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2018 Gemeinde Langenargen

In die­sem Haushaltsplanentwurf für 2018 waren sicher­lich weit über 10000 Zahlen und Beträge zu erar­bei­ten und dar­zu­stel­len. Dazu Vielen Dank unse­rem Kämmerer und sei­nen Mitarbeiterinnen sowie der gesam­ten Verwaltung.. Ebenso Dank für sei­ne Zeit, uns die­se Zahlen gedul­dig zu erläu­tern. Die beson­de­re Herausforderung war ja auch, das dop­pi­sche Haushaltswesen auf das Gleis zu brin­gen. Bereits im Vorfeld war ja klar, dass die Transparenz der Ausgaben zunächst mal gerin­ger wird. Da sich eben vie­le Ausgaben in grö­ße­ren Gesamtsummen ver­ste­cken und so gar nicht ein­zeln benannt wer­den. Deshalb Vielen Dank noch­mals, dass wir zu Vielem nach­fra­gen durften.

Was bes­ser wird, ist der Blick auf die Liquidität der nächs­ten Jahre und die die Darstellung  des Verbrauchs von Ressourcen, sei es finan­zi­el­ler oder mate­ri­el­ler Art. So soll eine nach­hal­ti­ge Entwicklung der Kommune für die kom­men­den Generationen gewähr­leis­tet wer­den. Was wir aber auch sehen, ist, dass durch die not­wen­di­ge Erwirtschaftung der Abschreibungen der Investitionsspielraum über die nächs­ten Jahre gerin­ger wird, will man den Haushalt aus­ge­gli­chen dar­stel­len. Dies kann man im Übrigen in den Haushaltsdarstellungen der Kommunen in unse­rem Umkreis in den letz­ten Tagen über­all vernehmen.

Sehen wir uns aber zunächst das Jahr 2018 an:

Aufgrund der guten Einnahmesituation ist auch in die­sem Jahr wie­der ein Abbau der Schulden mög­lich, was wir sehr begrü­ßen. Wir haben in die­sem Jahr vie­le Grossprojekte abzu­wi­ckeln, die bereits genannt wur­den. Das sum­miert sich auf Investitionen von 11 ½ Millionen Euro in 2018. Möglich ist dies nur, weil  in den letz­ten Jahren durch Haushaltsausgabenreste Liquidität auf­ge­baut wur­de. Am Ende 2018 wer­den nach der Planung unse­re liqui­den Mittel nur noch 3,3 Millionen Euro betra­gen und zum Ende 2019 700 000 Euro (unter dem Vorbehalt der ent­spre­chen­den Einnahmesituation).

Lassen Sie mich zu ein­zel­nen Ausgaben aus der Verwaltungstätigkeit etwas sagen:

Wir erwar­ten uns von der Tätigkeit des Anfang 2018 ein­ge­stell­ten Gebäudemanagers Konzepte für die kom­mu­na­len Gebäude, aber auch für die Kommune ins­ge­samt, die uns Energie, Ressourcen und Kosten ein­spa­ren lassen.

Wir begrü­ßen die wei­te­ren Ausgaben für die Infrastruktur der E‑Mobilität.

Wir begrü­ßen die Ausgaben für die Entwicklung des ÖPNV, Bereitstellung von Geld für Buswartehäuschen und bes­se­ren Service.

Auch das Ratsinformationssystem, wenn es dann mal end­lich käme, auch zum erneu­ten Mal im Haushalt dar­ge­stellt, wür­de uns in den nächs­ten Jahren viel Geld und Ressourcen sparen.

Wir mah­nen an, dass es end­lich zur Umsetzung der Ergebnisse des Verkehrsgutachtens mit statt­ge­hab­ten Workshops und der Einwohnerversammlung kommt. Wir sind hier in vie­len Bereichen zu vie­le Jahre nicht unter­wegs. Das Parkieren aus­schließ­lich Tiefgarage steht mit knapp 80 000 Euro im Nettoresourcenbedarf, also im Minus. Wir müs­sen end­lich in 2018 zur Parkraumbewirtschaftung Entscheidungen treffen.

Wenn wir uns die Zukunftsaufgaben anse­hen, ist die Situation so, dass uns die not­wen­di­gen Aufgaben eher vor die Füsse rol­len, als dass wir sie uns wäh­len und bestim­men kön­nen. Dies betrifft not­wen­di­ge Ausgaben für den Brandschutz meh­re­rer Gebäude, Massnahmen zur Schaffung einer bar­rie­re­frei­en Gebäudegestaltung, die Sanierung der Schlossmauer und im Sportzentrum. Zusammen mit dem Feuerwehrgebäude und den Investitionen im Fremdenverkehrssektor sehen wir für 2019 bei erneu­ten 7,3 Millionen Euro für not­wen­di­ge Investitionen.

Wenn die Steuereinnahmen spru­deln, wenn die Einnahmen her­vor­ra­gend sind, ist es die gro­ße Gefahr, mit der Ausgabendisziplin nach­zu­las­sen. „Das Geld ist ja da“.

Nein, gera­de in die­ser Situation ist Sparen ange­sagt, da wir die Zukunftsausgaben nur stem­men kön­nen, wenn wir in guten Zeiten ein Polster schaf­fen. Schule, Schwimmhalle, Strassenbau und ‑Beleuchtung, Fahrradwege sowie wei­te­re Sanierungen, Entwicklung von Wohnraum wer­den für uns die Pflichtaufgaben sein, die uns vor die Füsse rollen.

Deshalb wer­den wir Grüne jede Ausgabe und Investition kri­tisch betrach­ten unter den Punkten der Notwendigkeit, Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit. Und hier ist auch ein stän­di­ger Blick auf die Folgekosten unse­rer Investitionsentscheidungen not­wen­dig, wir müs­sen die­se bei unse­ren Entscheidungen dar­ge­stellt bekommen.

Und es ist auch ein Blick auf die Entwicklung der Personalkosten wich­tig. Die Ausweitungen der letz­ten Jahre im Bereich der Kleinkinderbetreuung, die Integrationsmanager, der Gebäudemanager, Personal im Bereich der Finanzwirtschaft waren sinn­voll und notwendig.

Dennoch haben wir das Gefühl, dass es der Verwaltung nicht immer gelingt, trotz gutem Willens, alle Aufgaben zeit­nah anzu­ge­hen. Wie steht es im Entwurf für den Haushaltsplan: Ziel ist die dau­er­haf­te out­put-ori­en­tier­te Aufgabenerfüllung der Gemeinde. Wir ste­hen sicher hier in einem Dilemma, einer­seits die Personalausstattung kos­ten­mä­ßig im Blick zu haben und ande­rer­seits eine gute Performance der Verwaltung zu gewährleisten.

Hier ist aber der fol­gen­de Punkt zentral:

Der Bürger braucht eine effi­zi­en­te Verwaltung, aber die Verwaltung braucht den Bürger, der sich im glei­chen Boot der Kommune sieht, der sich infor­miert fühlt, der sich betei­li­gen und ein­brin­gen kann. Wir brau­chen wie­der ein „Wir-Gefühl“ in Langenargen. Notwendig ist auch, bei anste­hen­den Projekten die Betroffenen im Vorfeld zu infor­mie­ren und zu hören. Das  ver­hin­dert Ärger, spart Geld und zeit­li­che Ressourcen aller Beteiligten. Das spart zeit­li­che Ressourcen der Verwaltung und es ermög­licht den Input von Bürgern, die sich mit ihren Vorstellungen und Wünschen ein­brin­gen können.

Wir stim­men die­sem Haushalt zu, haben aber dar­ge­legt, was wir für die­ses Jahr und für die nächs­ten Jahre für not­wen­dig erach­ten. So wer­den wir auch 2018 alle Entscheidungen im Einzelfall tref­fen und auch dann ableh­nen, wenn sie jetzt im Haushaltsrahmen ein­ge­stellt sind. Ablehnen dann, wenn wir die Kriterien von spar­sa­mer Haushaltsführung und sinn­haf­ter Geldausgabe nicht sehen. Und wir wer­den den Maßnahmen zustim­men, die not­wen­dig sind und  die gewähr­leis­ten, dass Langenargen für alle Einwohner lebens­wert wei­ter­ent­wi­ckelt wird.

 

 

Ulrich Ziebart, Fraktionsvorsitzender