Stellungnahme der Offenen Grünen Liste zum Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Langenargen 2022

Ein Gemeindehaushalt ist ja eigent­lich eine erns­te Sache. Dennoch möch­te ich mit einem Augenzwinkern begin­nen: Der Haushaltsplanentwurf ist für uns jedes Jahr ein Highlight der lan­gen Winterabende. Mehrere Hunderte Seiten mit Zahlen und Zusammenfassungen wol­len durch­ge­ar­bei­tet und ver­stan­den wer­den, die Entwicklungen im Verlauf der Jahre sind zu ana­ly­sie­ren.  Sowie die Abbildung der zukünf­ti­gen Investitionen beur­teilt wer­den. Ich dan­ke der gesam­ten Verwaltung für die Ausarbeitung die­ses Werkes. Ich dan­ke ins­be­son­de­re Ihnen, Herr Kowollik, dass Sie uns kürz­lich in einem mee­ting an Ihrem Feierabend für all unse­re Fragen zur Verfügung stan­den und uns vie­le ein­zel­ne Posten erklärt haben.

Wir als Offene Grüne Liste tra­gen die­sen Entwurf zum Haushaltsplan mit und wer­den kei­ne Anträge für wei­te­re Ausgaben stellen.

Dennoch möch­te ich eini­ges Grundsätzliches sagen zur Entwicklung in den letz­ten Jahren, zur Erfahrung mit der dop­pi­schen Haushaltsführung und den Ausblicken auf die Zukunft.

Zwei Dinge sind in den letz­ten Jahren fest­zu­stel­len und für die Analyse zu berücksichtigen:

Gegenüber den Planansätzen sind die Aufwendungen eher sta­bil, also die Ausgaben für die Kernaufgaben: Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, Wasser und Abwasser, Breitband, Strassen, der Kinderbetreuung und Schule, Feuerwehr, Erhalt des Gebäudebestandes sowie die gesam­te Verwaltungstätigkeit. Diese  neh­men sta­bil und kon­ti­nu­ier­lich zu und sind eher vor­her­seh­bar und planbar.

Die  Erträge aber sind vola­til und schwan­kend, was natür­lich die Beurteilung eines Planes für ein zukünf­ti­ges Haushaltsjahr schwie­rig macht. Bei stets stei­gen­den Aufwendungen las­sen sich die gegen­über­zu­stel­len­de Erträge eben nicht so sicher vor­her­sa­gen. So las­sen sich nur im Rückblick auf­grund der tat­säch­li­chen Haushaltsabschlüsse dann aller­dings genaue­re Aussagen über alle  Entwicklungen im Haushalt herleiten.

Wenden wir des­halb ein­mal den Blick auf die Ertragssituation der Gemeinde Langenargen, die Erträge im Zeitraum der Jahre 2010 bis 2020, dem letz­ten Abschluss.

Die Erträge wur­den und wer­den im wesent­li­chen bestimmt durch die Einnahmen von Grundsteuer, Gewerbesteuer, den Einkommenssteueranteil, Umsatzsteuer und Schlüsselzuweisungen des Landes. Nimmt man ein­mal die­se Ertragsarten zusam­men, so addie­ren sie  sich im Jahr 2010 auf ca. 8,6 Millionen, im Jahr 2020 auf ca. 14,4 Millionen Euro. Dies ent­spricht einer Steigerung bei die­sen Erträgen von etwa 67% inner­halb von 10 Jahren. Im glei­chen Zeitraum ist der Lebenshaltungsindex indes nur um ca. 15% gestie­gen. Bedeutet also, wir hat­ten im kom­mu­na­len Haushalt in die­sen Jahren über­durch­schnitt­li­che Zuwächse im Ertrag.  Die Zuwächse im wesent­li­chen durch zuneh­men­den Einkommenssteueranteil und Gewerbesteuereinnahmen. Die Gemeinde konn­te also über die­se 10 Jahre auf eine gute und wach­sen­de finan­zi­el­le Ausstattung für ihre Aufwendungen zurück­grei­fen. Sie liegt bei der Steuerkraftsumme im vor­de­ren Bereich der Kommunen im Bodenseekreis.

Die gro­ße Frage ist nun, ob dies so wei­ter­geht. Wie wer­den die Auswirkungen der Pandemie sich auf die Haushalte von Bund und Land aus­wir­ken? Wie wird dies auf die Kommunen zurück­schla­gen? Wie wer­den dadurch Förderprogramme beein­flußt, auf die die Kommunen für ihre Entwicklung für die Zukunft ange­wie­sen sind? Wie wer­den sich die Einnahmen durch Gewerbesteuer und Einkommenssteuer ent­wi­ckeln? Weiter nach oben zei­gen? Oder aber:

In den Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf sind die Entwicklungen auf der Einnahmenseite rich­ti­ger­wei­se als „unsi­cher“ dar­ge­stellt. Sie sind Zitat „kon­ser­va­tiv ver­an­schlagt“. Und dem­ge­gen­über auch: „…ist es erfor­der­lich, wei­ter­hin die Ansätze für Aufwendungen spar­sam zu pla­nen… Aufgabenmehrungen soll­ten auch für die vor uns lie­gen­den Jahre sehr kri­tisch betrach­tet werden.“

Die Offene Grüne Liste unter­stützt aus­drück­lich die­se vor­sich­ti­ge Sicht- und Handlungsweise der Verwaltung. 

Ebenso sind wir aber auch einig im  kla­ren Bekenntnis, die not­wen­di­gen Investitionen zu leis­ten, sei es Feuerwehrhaus, Sanierung Schlossgarage, Schloss, Aufwendungen Klimaschutz, Digitalisierung, mög­li­cher Ankauf von Grund und Wohnungen uvm… Im unbe­dingt nöti­gen Fall auch mit vor­über­ge­hen­der Kreditaufnahme.

Einige Gedanken zur all­ge­mei­nen Erfahrung mit der dop­pi­schen Haushaltsführung:

Generationengerechtigkeit war die wesent­li­che Intention bei der Einführung der dop­pi­schen Haushaltsführung. Dies soll­te im wesent­li­chen durch die Erwirtschaftung der Abschreibungen aus Investitionstätigkeit erfol­gen. Dieses Ziel ist rich­tig und wich­tig. Andere Aspekte, die bei der Einführung der Doppik genannt wur­den, sehe ich aber als  frag­wür­dig an:

Transparenter ist die Haushaltsführung im Gegensatz zu den Versprechungen aus mei­ner Sicht nicht.

„Output-ori­en­tier­te“ Darstellung von „Produkten“ um Haushaltsplan  sehe ich eben­so nicht gege­ben, zu min­des­tens sind sie für mich nicht sicht­bar. Ebenso soll durch den Haushaltsplan fest­ge­stellt wer­den, Zitat „Welche wesent­li­chen Ziele und Strategien die Gemeinde ver­folgt“. Auch hier blei­be ich durch­aus ratlos.

Die „poli­ti­sche Steuerungsfunktion“ in einem dop­pi­schen Haushalt ist für mich eher ver­bor­gen anhand der domi­nie­ren­den Ausgabenposten für die Kernaufgaben, die eben stets geleis­tet wer­den müs­sen, und den vola­ti­len Einnahmen, die eben schwie­rig plan­bar sind.

Hier muss aus mei­ner Sicht des­halb die Politik, der Gemeinderat und die Verwaltung, in Kontakt mit den Einwohnern, die gro­ßen Elemente ins Auge fas­sen, wie Sie Herr Kowollik dies genannt haben. Die gro­ßen Elemente der Richtungsbestimmung für ein gutes  Leben und Wohnen in einer Gemeinde. Im Rahmen der Haushaltsplanung, aber mit kla­rer Zielorientierung. 

Ich glau­be, dass wir hier der­zeit einen Aufbruch gemacht haben. Mit der Verabschiedung des Gemeindeentwicklungskonzeptes, dazu mit jetzt kon­kre­ter Herangehensweise an das Thema Bauen und Wohnen, und auch die Themen Verkehr und Tourismuskonzept sol­len auf­ge­gleist wer­den. Nachdem all die­se Themen  in den zurück­lie­gen­den Jahren sehr zäh und trä­ge vor sich hinkro­chen, und wir kaum vor­wärts gekom­men sind,  habe ich das Gefühl, dass wir jetzt Fahrt aufnehmen.

Und das ist auch gut so. Das sind wir der Entwicklung Langenargens für die Zukunft schuldig.

Und die Aufgaben sind groß.

Lieber Herr Kowollik, 

auch Ihre Aufgaben als Kämmerer sind groß und schwie­rig. Deshalb, wie­der mit einem Augenzwinkern, eine klei­ne Aufmunterung:

Ein bekann­tes Gedicht endet so: „Denn wenn Du denkst, es geht nicht mehr, kommt irgend­wo ein Lichtlein her.“

Drei gro­ße  Porzellanarbeiten von Ginori, gefun­den in einer Abstellkammer von Schloss Montfort, die sich plötz­lich im Eigentum der Gemeinde und in der Bilanz wie­der­fan­den. Ich glau­be, der Haushalt in Langenargen ist dadurch end­gül­tig gesi­chert. Lassen Sie uns also gemein­sam aus­schwär­men, um in ver­bor­ge­nen Kammern, aber auch im gesam­ten Ort, in sei­ner Lage in Natur, See und Bergen, und in den Menschen, die Schätze Langenargens zu heben.