Unser Vorwurf an BM, CDU, BWV und SPD wurde bestätigt

 

Wie bereits berich­tet wer­den die GRÜNEN Gemeinderätinnen bei den Sitzungen und den Beschlüssen des Gemeindeverwaltungsverbands Eriskirch, Kressbronn und Langenargen nicht beteiligt.

Aber gera­de dort wer­den die Weichen für die wei­te­re Entwicklung Kressbronns, was die Flächennutzung und die fina­zi­el­len Belastungen der Zukunft angeht, gestellt. Leider sind nur 2 Gemeinderäte der CDU, 1 Gemeinderat der BWV und 1 Gemeinderat der SPD im Verband ver­tre­ten. Wir bekom­men nicht ein­mal die Sitzungsunterlagen. Selbst auf Nachfrage im Gemeinderat haben Bürgermeister und die Mehrheitsfraktionen ver­wei­gert, uns den Umweltbericht und die Landschaftspläne zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans zukom­men zu lassen.

Das Demokratieverständnis, uns neben dem Redaktionsstatut in der Kleinen Seepost auch die Beteiligung am Gemeindeverwaltungsverband zu ver­weh­ren, erschreckt uns. Nun hat auch eine kom­mu­nal­po­li­ti­sche Vereinigung Baden-Württembergs fest­ge­stellt, dass wir von den Informationen und der Willensbildung des Zweckverbands aus­ge­schlos­sen sind und dies nicht im Sinne der Gemeindeordnung sein kann.