Klima- und Umwelt: unsere Haushaltsrede 2020

Im Kressbronner Gemeinderat wur­de ges­tern dem Haushaltsplan 2020 auch mit den Stimmen der GRÜNEN Fraktion zuge­stimmt. Allerdings wur­de in der Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN sehr deut­lich mit­ge­teilt, dass der Klima- und Umweltschutz in Kressbronn kei­ne Lobby hat und die sich so gern dar­stel­len­de fami­li­en­freund­li­che Gemeinde eben die­sen Generationen kei­ner­lei Unterstützung geben wird. Die Haushaltsrede wur­de sowohl von den Gemeinderatskolleg*innen als auch der anwe­sen­den Bürgerschaft sehr auf­merk­sam ver­folgt. Nur der Bürgermeister konn­te dem Vortrag nicht fol­gend und muß­te sich mit sei­nen Nebensitzern am Ratstisch wäh­rend der Rede tuschelnd unter­hal­ten. Das ist eine Charakterfrage !!

Nachfolgend die Rede:

Haushaltsrede Bündnis90/Grüne zum Haushalt 2020

Erneut legt uns die Kämmerei einen soli­den, fach­lich unta­de­li­gen Haushalt vor. Technisch gese­hen wol­len (und kön­nen) wir an die­sem Haushalt kei­ne Kritik üben. Die wich­ti­gen Haushaltsposten sind sorg­fäl­tig und nach­hal­tig abge­bil­det – z.B. die Umsetzung unse­rer gro­ßen Vorhaben Quartiersentwicklung Bachtobel und die not­wen­di­gen Sanierungsmaßnahmen unse­rer kom­mu­na­len Einrichtungen. Auch die Handhabung des Transfers von Finanzmitteln als Trägerdarlehen in die Eigenbetriebe zur Verhinderung einer erheb­li­chen Neuverschuldung tra­gen wir voll­um­fäng­lich mit. Deutliche Kritik möch­ten wir aber an der Tatsache üben, dass der ‚rote Faden‘ wei­ter bei­be­hal­ten wird, die not­wen­di­gen Antworten auf die sich rasant ändern­den Bedingungen in Form des Klimawandels nicht zu geben. Der Haushalt wird also aus unse­rer Sicht den Anforderungen der Gegenwart nicht gerecht – der Klimawandel wird Kressbronn höchst wahr­schein­lich nicht aus­spa­ren! Ein ‚wei­ter so‘ ist also nicht ratsam!

Mit roten Faden mei­nen wir ein sys­te­ma­ti­sches Nicht-Handeln, das wir mit ein paar Punkten auch benen­nen möchten:

1. Zunächst wol­len wir da an unse­re 5 Haushalts-Anträge zur Teilnahme am European-Energy-Award erin­nern à erreicht haben wir letz­tes Jahr schließ­lich ledig­lich eine Ist-Standbestimmung, die aller­dings heu­te noch nicht erstellt ist. Daraus darf man – glau­be ich – schon schluss­fol­gern, dass die Überprüfung der Möglichkeiten Energie ein­zu­spa­ren nicht gera­de auf der Prioritätenliste steht. 
2. Dann die Ablehnung unse­res aktu­el­len Antrages, die mitt­ler­wei­le nur noch als pein­lich zu bezeich­nen­de Situation, dass wir unser Bildungszentrum mit Palmöl betrei­ben, mit nur 80.000 € Mehrkosten schnell und ohne wei­te­res Aufhebens zu besei­ti­gen! Das Argument, dass eine Alternativenprüfung beschlos­sen wur­de ist nicht sehr über­zeu­gend – weil das eben auch System hat – das soll beru­hi­gend wir­ken und es soll Zeit gewon­nen wer­den. Auch das hat System. Wir sind gespannt, wann das Ergebnis die­ser Prüfung vor­liegt. Und das alles wegen der lächer­li­chen Summe von 80.000 €, wäh­rend wir heu­te einen Mehrbedarf für die Halle 1 von ca. 300.0000 € ein­fach so durchwinken.
3. Stärkstes Indiz aber dafür, dass der Wille zu effi­zi­en­ten Klimaschutzmaßnahmen fehlt ist die – sogar für uns über­ra­schen­de – Tatsache, dass unser Verhandlungsantrag mit Anfrage ‚Teilnahme der Gemeinde Kressbronn am Klimaschutzpakt des Landes‘ von August die­ses Jahres noch nicht ein­mal wahr­ge­nom­men wur­de. Dieser hät­te längst ver­han­delt wer­den müs­sen bzw. beant­wor­tet wer­den müs­sen. Der Antrag beinhal­tet eine Anfrage, die meh­re­re haus­halts­re­le­van­te Punkte ent­hält: z.B. inwie­weit Mittel aus den diver­sen Landesprogrammen zum Klimaschutz abge­ru­fen wer­den sol­len im neu­en HH, da das Land eini­ge neue Programme auf­ge­legt hat. Er beinhal­tet außer­dem aber auch einen Beschlussantrag, kon­kre­te KlimaZIELE fest­zu­le­gen für Kressbronn. Das ist von gro­ßer Bedeutung, damit auch wirk­lich etwas pas­siert! Weil – wer kein Ziel hat, ist immer irgend­wie rich­tig unter­wegs! Und das hören wir ja stets, also dass das Thema Umwelt- und Klimaschutz schon irgend­wie berück­sich­tigt wird.
4. Und letzt­lich möch­te ich noch die gera­de­zu sym­bo­li­sche Größe im HH unter Ziffer 56 Umweltschutz – mit einem Augenzwinkern – nen­nen: 1000 € – dazu braucht man nichts mehr wei­ter anzu­mer­ken über die Bedeutung, die dem Umweltschutz in Kressbronn bei­gemes­sen wird! Damit kann man z.B. einen Baum pflan­zen von den bekannt­lich ca. 1000, die wir bräuch­ten, um einen rele­van­ten Effekt zu erzeugen.

Ich möch­te unse­re Anmerkungen mit den glei­chen Worten wie zum Regionalplan abschlie­ßen, der aus grü­ner Sicht eben­falls die Weichen völ­lig falsch stellt und den Anforderungen der Gegenwart in kei­ner Weise gerecht wird: Ich bin mir sicher, dass künf­tig Haushalte mit die­ser Prioritätensetzung nicht mehr stol­per­frei ‚durch­lau­fen‘ wer­den wie bis­her, son­dern erheb­li­chen Nachbesserungen wegen sog. kli­ma­re­le­van­ter Sonderposten bzw. Notfallausgaben gemacht wer­den müs­sen. Uns wäre lie­ber, wir wür­den prä­fak­tisch han­deln und nicht erst post­fak­tisch, des­halb kön­nen wir mit die­sem Haushaltsansatz lei­der nicht voll­um­fäng­lich zufrie­den sein.

Herr Käpeler, wir dan­ken Ihnen und Ihrem Team für die pro­fes­sio­nel­le Arbeit und die ste­ti­ge Bereitschaft zu Auskünften und Erläuterungen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!