Deutschland hat gewählt, was nun?

Der eher lang­wei­li­ge Wahlkampf der bei­den Spitzenbewerber hat dann doch zu einer Wahlbeteiligung von über 80 % geführt.  Das teil­wei­se sehr schlech­te Ergebnis von CDU, CSU und SPD läßt sich da nicht schön­re­den, die AfD hat das befürch­te­te Ergebnis erzielt. Das Gesamtergebnis kommt für unse­ren Ortsverband auch nicht uner­war­tet. Sehen wir doch seit Jahren in den Kommunen, den Ländern und auf Bundesebene bei ele­men­tar wich­ti­gen Themen zumin­dest einen gefühl­ten Stillstand. Mit gera­de mal einem Drittel der Stimmen wur­den CDU/CSU vom Wähler dafür auch abge­straft. Die Frage ist also nicht, wer ist die stärks­te Partei, die Frage ist, wes­halb sind zwei Drittel der Wähler nicht mit die­ser stärks­ten Partei einverstanden.

Und egal, ob nun die SPD bei ihrer selbst ver­kün­de­ten Oppositionsrolle bleibt oder doch noch eine Koalition ein­geht, wenn sich die ande­ren 4 Parteien CDU, CSU, FDP und GRÜNE nicht eini­gen oder die soge­nann­te Jamaika-Koalition ent­steht, der Wähler will in Teilen der Politik Veränderung. Und es wird auch nicht gehen, dass die­se Parteien die Kernkompetenzen der “Anderen” nicht aner­ken­nen. Das ist wie bei einer guten Fußballmannschaft, da spie­len auch 11 Individuen, aber jeder auf sei­ner stärks­ten Position. Diese Kernkompetenzen müs­sen nun in den hof­fent­lich bald statt­fin­den­den Gesprächen aus­ge­lo­tet wer­den und es gibt hof­fent­lich aus­rei­chend küh­le Köpfe, die sich von emo­tio­na­len Altlasten nicht irri­tie­ren las­sen. Ewig Gestrige haben da kei­nen Platz. Erstaunlicherweise haben in der ers­ten Woche nach der Wahl gera­de die GRÜNEN ihre ers­ten Hausaufgaben schon gemacht und ohne Gegenstimmen ein Kompenzteam für die anste­hen­den Verhandlungen bestimmt. Auch strah­len die öffent­li­chen Äußerungen der GRÜNEN Spitzenpolitiker bis­her aus unse­rer Sicht von allen mög­li­chen Verhandlungspartnern abge­setzt beein­dru­ckend sou­ve­rän Regierungskompetenz aus.

Der Kressbronner Ortsverband wür­de es begrü­ßen, wenn eine ver­träg­li­che Koalition mög­lichst bald ent­ste­hen könn­te, in der die Kernkompetenzen der GRÜNEN beim Umwelt-und Klimaschutz, Verkehr, Verbraucherschutz und Landwirtschaft auch wir­kungs­voll berück­sich­tigt wer­den könnten.