Bericht aus der Dezembersitzung des Gemeinderats

(von Ulrich Ziebart)

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktu­el­len Projekten führ­te BM Ole Münder zu meh­re­ren Themen aus:

  • Es gäbe die nächs­ten kon­kre­ten Schritte, um einen Ortsentwicklungsbeirat für Langenargen ins Leben zu rufen
  • Die Förderung der Kommunalen Wärmeplanung sei gesi­chert, lei­der sei aber die Förderungskulisse für ande­re ener­gie­po­li­ti­sche Projekte der Kommune durch die Probleme im Bundeshaushalt nun sehr unsicher.
  • Es wür­den Überlegungen ange­stellt, die Feier am Volkstrauertag anders zu gestal­ten, um auch die jün­ge­ren Generationen anzusprechen.
  • Die Vorbereitungen für den Bau des Interimskindergartens schrit­ten vor­an. So soll Ende Februar das alte Gebäude des ehe­ma­li­gen Economat abge­ris­sen wer­den, anschlie­ßend die Interims-Lösung in Modulbauweise erstellt wer­den, so dass der Kiga zum 1.4.24 mit einer Gruppe mit ver­län­ger­ten Öffnungszeiten star­ten kön­ne. Auf Nachfrage wur­de vom Ortsbeimeister Stark zuge­si­chert, dass eini­ge um das Economat erhal­ten blei­ben sollen.
  • Ebenso lau­fen die Vorplanungen für ein neu­es Pflegeheim (geplant am „Auffangparkplatz“) wei­ter, hier hat der ent­spre­chen­de AK erst­ma­lig getagt, um Partner für ein mög­li­ches Vergabeverfahren zu fin­den. Es soll eine sog. Markterkundung für mög­li­che Investoren und Betreiber stattfinden.
  • Das gemein­de­ei­ge­ne Gebäude Heckenweg ist an den Kreis ver­mie­tet, dort der­zeit ca. 30 Asylsuchende bzw. . Die Turn- und Festhalle, bis­her zu die­sem Zweck benutzt, ist der­zeit geräumt und wird wie­der her­ge­rich­tet, soll dann im Laufe des Februar wie­der den Vereinen und Bürgern zur Verfügung ste­hen. Für die­sen Zeitraum ist dann auch eine Einwohnerversammlung und ein Jahres-Empfang geplant.
  • Für die Sanierung des Friedhofes in Oberdorf ist Anfang 2024 eine Bürgerbeteiligung geplant.

Die Schulsozialarbeiterin Heike Schönherr gab ihren Tätigkeitsbericht für das Schuljahr 2022/2023 ab. Sie lege ihren Fokus auf eine stän­di­ge Präsenz für alle Anliegen, dabei beto­ne sie immer die Notwendigkeit eines wert­schät­zen­den Umgangs mit­ein­ader. Ein „fried­vol­les Miteinander“ sei ihr wich­tig. Der Kontakt zur Jugendeinrichtung Stellwerk sei ver­stärkt wor­den, um die bereits damit bekannt zu machen. „Juniorhelfer“ und „Streitschlichter“ sei­nen aus­ge­bil­det wor­den. Der sprach der Arbeit der Schulsozialarbeiterin sei­ne Anerkennung aus.

Gestaltung der zukünf­ti­gen Bewirtungseinheit am Noli-Platz ein Thema im Gemeinderat. Nachdem in der Novembersitzung das durch 2 öffent­li­che Gästetoiletten erwei­ter­te Gebäude als zu lang emp­fun­den wur­de, wur­de nun vom Architekten Hack ein über­ar­bei­ter­ter Entwurf vor­ge­stellt, bei dem das Gebäude nun 1 m kür­zer ist. Die Planung sei auch mit dem Pächter so abge­stimmt. Dennoch gab es Kritik an der Platzierung der Toiletten, so dass die­se nun auf der gegen­über­lie­gen­den Seite aus­ge­führt wer­den soll. Bei einer Gegenstimme von Christine Köhle aus unse­rer soll nun die­ser Entwurf umge­setzt werden.


Das Retentionsbodenfilterbecken für das Oberflächenwasser des Gewerbegebietes „Krumme Jauchert“ muss saniert wer­den. Es soll nun als Versickerungsanlage aus­ge­führt wer­den. Von Christine Köhle aus unse­rer Fraktion wur­de ange­mahnt, die Bepflanzung so zu gestal­ten, dass eine natur­na­he Fläche ent­ste­he, auch mit mög­lichst gering Pflegeaufwand.


Die Erweiterung der Urnengräber am Friedhof Langenargen war schon Thema der Novembersitzung, damals war gebe­ten wor­den, noch eine wei­te­re Variante C für Standort und Gestaltung der neu­en Urnenwand und wei­te­rer Urnengräber zu ent­wi­ckeln. Diese wur­de vor­ge­stellt und fand dann auch die Mehrheit im Rat, bei einer Gegenstimme von Christine Köhle, die die ursprüng­lich von der Verwaltung favo­ri­sier­te Variante A befür­wor­te­te, und einer Enthaltung von Katrin Brugger aus unse­rer Fraktion.


Zur Vergabe der Sanierung Fenster und Oberflächen, Schloss Montfort gab es bereits im Vorfeld von unse­rer Fraktion kri­ti­sche Nachfragen zum Ablauf des Vergabeverfahrens. Die Arbeiten an den Fenstern wur­den jetzt in einer Summe von ca. 700.000 € bei einer Enthaltung von Ulrich Ziebart aus unse­rer Fraktion an die Fa. Frey ver­ge­ben, die bereits die Arbeiten an der Veranda der „Villa “ (SBS) und am Dammhäuschen aus­ge­führt hat­te. Archtekt Weber wird die wei­te­re Sanierung des Schlosses begleiten.


Der Gemeinderat schloss sich ein­stim­mig der Resolution Bürokratie für Kommunen an, die von den Bürgermeistern Richard Arnold OB Schwäbisch Gmünd), Boris Palmer (OB Tübingen) und Matthias Klopfer (OB Esslingen a.N.) in einem Brief an Bundeskanzler Scholz for­mu­liert war. Es wird hier an vie­len Beispielen die Zunahme büro­kra­ti­scher Regelungen und Abläufe ange­pran­gert, die ein Hemmnis für die Zukunftsfähigkeit kom­mu­na­len Handelns darstellten.


Einstimmig vom Gemeinderat wur­de ein Zuschuss an den FV Langenargen zum Umbau des sanie­rungs­be­dürf­ti­gen Kunststoff-Allwetterplatzes in einen Kunstrasenplatz beschlos­sen. Ebenso soll am Haupt-Spielplatz eine Flutlichtanlage ent­ste­hen. Von der Gemeinde wer­den für den Kunstrasenplatz ca. 140.000 € auf­ge­wen­det und für die Flutlichtanlage 110.000 €. Dazu kom­men ent­spre­chen­de Zuschüsse und Eigenleistungen des Vereins. Von unse­rer Fraktion wur­de von Christine Köhle die Sicherstellung eines Entsorgungskonzeptes durch den Hersteller ein­ge­for­dert, dies sei laut Aussage desVorstandes gege­ben. Auch das Thema Mikroplastik durch die Einstreu wur­de von uns(Ulrich Ziebart) ein­ge­bracht, hier wur­de vom Vorstand aus­ge­führt, dass der Platz so aus­ge­führt wer­de, dass er ohne Einstreu aus­kä­me. Die Lebensdauer ist auf 15 bis 20 Jahre ange­legt. Die Aufteilung der Wartungskosten ist im Pachtvertrag zu klä­ren, die Gemeinde bleibt Eigentümerin des Platzes.


Weitere ein­stim­mi­ge Beschlüsse erfolg­ten zur Verlängerung der Dienstleistungskonzession Standbad Langenargen mit der Fa. PVM, wobei im nächs­ten Jahr eine Erhöhung der Eintrittsgebühren geprüft wer­den soll, da das Strandbad Langenargen hier im Vergleich am unters­ten Ende der Bäder am Bodensee liegt, sowie der Planung für die LED-Umrüstung wei­te­rer Strassenabschnitte.


Der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt zur all­ge­mei­nen Finanzprüfung ergab ein posi­ti­ves Ergebnis.